AZ-Neu

Am Sonntag sind 427.323 Kärntnerinnen und Kärntner ab 16 Jahren aufgerufen, in einer Volks­be­fra­gung über Wind­kraft ab­zu­stim­men. Ini­ti­iert wurde die Be­fra­gung von FPÖ und Team Kärnten. Unter an­de­rem SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, „Scien­tists for Future“, ATTAC Kärnten, Klima­bünd­nis, die katho­li­sche Kir­che und der Klima­bei­rat sind für Windkraft.

Mit der Forderung nach einem Verbot weiterer Windräder stehen FPÖ und Team Kärnten ziem­lich allein da. Aller­dings spra­chen sich einige Stimmen im Team Kärnten zu­letzt für die Windkraft aus.

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Für 12. Jänner ist in Kärnten eine Volksbefragung über ein mög­liches Ver­bot für neue Wind­räder an­ge­setzt. Der FPÖ als trei­bende Kraft da­hinter wirft LH-Stell­vertreter Martin Gruber vor, die Bevöl­ke­rung mit „Mythen und Märchen“ zu verunsichern.

Laut Stand heute braucht Kärnten weniger als 100 Windräder.

14 Windräder sind in Kärnten bereits in Betrieb, 23 weitere auf Landes­ebene be­wil­ligt, neun be­fin­den sich im lau­fenden Ver­fahren, sagte Ener­gie­landes­rat Sebas­tian Schuschnig (ÖVP): "Am Ende des Tages spre­chen wir von den 46 Wind­rädern, die wir ohne­hin schon in einem lau­fen­den Ver­fahren stecken,

Zu diesen bereits bewilligten Windrädern kämen höchstens 50 weitere hinzu, sagte Schuschnig: „Das heißt, wir brau­chen weni­ger als 100 Wind­räder, um unsere Aus­bau­ziele ent­spre­chend zu erreichen.

Und Fakt ist, im Winter muss Kärnten auch bisher schon „dreckigen Strom aus dem Ausland“ importieren.
Dieses Geld ist weg. Im Ausland. Jahr für Jahr, weil halt keine Wertschöpfung im Inland stattfindet!

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* Meldestelle für kritische Lehrer:innen

* Kinder könnten ins Gefängnis kommen

* Hass im Netz soll nur mehr bei Gewaltaufrufen bestraft werden

* Gesellschaftliche Vielfalt ist für die FPÖ “Gehirnwäsche”

* Keine Millionärssteuer und keine Leerstandsabgabe – dafür Kürzungen im Sozialstaat

* Die FPÖ will die Arbeiterkammer schwächen

* Die FPÖ will Pensionsvorsorge privatisieren

* Asylrecht soll durch Notgesetze ausgehebelt werden

* Staatsbürgerschaft soll schon bei kleinen Vergehen und “Geringachtung Österreichs” aberkannt werden

Wie schaut eigentlich die Frauen-Politik der FPÖ aus? Sie ist geprägt von einem ver­alte­ten Rol­len­bild, das Frauen vor al­lem als Haus­frau und Mut­ter sieht. So will die FPÖ Frauen mit ei­ner „Herd­prämie“ för­dern, wenn sie zu­hause bei den Kin­dern bleiben. Gleich­zeitig stim­men sie im Par­la­ment und in Land­tagen ge­gen den Aus­bau von Kin­der­be­treuung. Sie wol­len den Zu­gang zu Ab­trei­bungen er­schweren und ha­ben Ge­walt­schutz­ein­rich­tungen die Finan­zen ge­kürzt. Auch im Berufs­leben sind sie ge­gen Ver­bes­se­rungen, etwa was die Ar­beits­zeit oder die Lohn­trans­pa­renz be­trifft. Ex­per­ten kri­ti­sie­ren da­ran, dass die „Herd­prämie“ einem Rol­len­bild aus den 1950ern ent­spricht. Denn der­ar­tige Prä­mien sind nicht exis­tenz­si­chernd und ma­chen am Ende Frauen von ihren Part­nern ab­hängig.

64 Prozent der gesamten Arbeitszeit von Frauen ist un­be­zahlt, weiß AK-Ex­per­tin Berna­dette Pöcheim. Ab­ge­se­hen von lau­fen­den Lohn­ein­bußen wirkt sich diese un­be­zahlte Ar­beit spä­ter bei der Pen­sions­höhe dra­ma­tisch aus: „Die Pen­sion rich­tet sich weit­ge­hend nach dem Lebens­ein­kom­men, und das ist auf­grund der Kar­riere­unter­bre­chung we­gen der Kin­der und der Teil­zeit­ar­beit von knapp der Hälfte aller Frauen gering.“

Ein Kind ein Jahr betreuen – 28 Euro Pension

Zu einem geringen Teil wird die Kinder­er­ziehung für die Pen­sion an­ge­rech­net, auch wenn in die­sem Zeit­raum keine Pen­sions­bei­träge be­zahlt wer­den. Für je­des Kind werden maxi­mal vier Jahre be­rück­sich­tigt und pro Jahr Kinder­er­zie­hung gibt es 28 Euro als monat­liche Pen­sions­leis­tung. Eine Frau, die also vier Jahre lang wegen der Kin­der da­heim bleibt, er­hält da­für in der Pen­sion monat­lich 112 Euro.
Teilzeitarbeit bedeutet auch, dass nur geringe Bei­träge auf das Pen­sions­konto wan­dern. „Wer monat­lich 1.500 Euro für Voll­ar­beit ver­dient, be­kommt nach 45 Jah­ren 1.200 Euro Pen­sion. Bei einer Hal­bie­rung auf Teil­zeit sind es nur 600 Euro.

Auf EU-Ebene bleiben die Freiheitlichen ihrer Linie treu. Als es im Mai 2023 darum ging, den Grund­satz zu stär­ken, dass Män­ner und Frauen für die glei­che Ar­beit das glei­che be­zahlt be­kom­men sol­len, ent­hielt sich die FPÖ bei der Ab­stim­mung.

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Im Nationalratswahljahr 2024 mit einer in Umfragen führenden FPÖ fördert der von der ÖVP initiierte Untersuchungsausschuss über "rot-blauen Machtmissbrauch" teils noch unveröffentlichte Chatprotokolle dazu zutage, was Freiheitliche bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Medienpolitik verstanden. Und sie dokumentieren eine Vielzahl von Namen in- und außerhalb des ORF, die der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache damals als blaue Vertrauensleute wahrgenommen und in einer parteiinternen Whatsapp-Jobbörse für Funktionen im ORF empfohlen hat.
Die Regierungspartei FPÖ hatte 2019 einiges vor mit dem ORF, als die Ver­öffent­li­chung des Ibiza-Videos im Mai 2019 dem ge­plan­ten ORF-Ge­setz von ÖVP und FPÖ ge­rade noch zuvorkam.
https://www.derstandard.at/story/3000000213737/chats-blauer-orf-hoffnungstraeger-und-wie-die-fpoe-den-orf-zerlegen-wollte

Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wesent­liche Be­stand­teile der Demo­kra­tie und der Grund­rechte. Eine echte Demo­kra­tie ist nicht mög­lich ohne freie Me­dien, die die Aus­übung von Macht kri­tisch prüfen.
Die Medien sind eine tragende Säule des Sys­tems von Kon­trol­le und Gegen­kont­rol­le, das der demo­kra­ti­schen Ord­nung zu­grunde liegt. Des­halb be­ginnt die Ent­wick­lung auto­ri­tä­rer Re­gime häu­fig da­mit, dass un­ab­hän­gige Medien ins Vi­sier ge­nom­men wer­den. © C.Neurath
https://www.consilium.europa.eu/de/...#democracy

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimat­partei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Par­tei der “klei­nen Leute” wäre. Doch egal ob in Oppo­si­tion oder Re­gie­rung: Die FPÖ ver­tritt ge­mein­sam mit der ÖVP Kon­zerne und Öster­reichs Reichste; weit, sehr weit ent­fernt von den kleinen Leuten.

Hier der Beweis!

„Du musst deine kleinen Leute so über den Tisch ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfinden.“
Zitat: Anonym - https://gutezitate.com/zitat/230202

Auch wenn Herbert Kickl mit seinem Krieg gegen Parlament und pandemische Vernunft die Gunst der Stunde nutzt - seine Tage als blauer Parteichef scheinen gezählt. "Ja, er hat ein Ablaufdatum", sagt nun sogar FPÖ-Vordenker Lothar Höbelt.

Die Macht der Straße zu nutzen und regelmäßig Seite an Seite mit Gruppen des außerparlamentarischen rechten Randes zu demonstrieren, das ist schon eine neue Qualität. Das geht nun sogar den Freiheitlichen ein bisschen zu weit. Historiker Lothar Höbelt, neben Andreas Mölzer das intellektuelle Aushängeschild der FPÖ und in den einflussreichen blauen Akademikerkreisen eine Art Säulenheiliger, sagt jetzt in seiner Abrechnung mit Kickl klipp und klar: "Die Idee, sich auf die Impfgegner zu konzentrieren, ist kein Verbrechen - nein, viel schlimmer, sie ist ein Fehler."

https://www.news.at/a/kickl-fpoe-chef-tage-gezaehlt-12351442

Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer am Dienstagabend im ORF-"Report". Er werde sich auch die dritte Impfung holen – und nimmt damit eine Position ein, die von jener der FPÖ-Spitze abweicht. Er könne sich auch eine Impfpflicht vorstellen: "Wenn es uns weiterbringt, von mir aus Es hat keinen Sinn, Widerstand gegen etwas zu leisten, "was halt das Gros der Wissenschaft empfiehlt".

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Quasi als Abrundung ein paar Schmankerl aus der FPÖ Geschichte:
https://www.ots.at/presseaussendung…itspolitik
https://www.fpoe.at/artikel/tuberku…olizisten/

Wähler von sehr rechten Parteien sind na­tür­lich zu einem guten Teil eben­falls sehr rechts. Sie sind aller­dings sehr oft schlecht in­for­miert. Teils aus ei­genem Des­in­ter­esse, teils – in Öster­reich, aber z. B. auch in Groß­bri­tan­nien – durch un­ehr­liche Me­dien. Ein Groß­teil der Me­dien und der Opi­ni­on-Lea­der bei uns hat hart­näckig über die Jahr­zehnte die Fik­tion auf­recht­er­halten, die FPÖ sei eine "nor­male" Par­tei und im Prin­zip re­gierungs­fähig.

Aber es ist nicht so. Diese Ein­sicht setzt sich nur schwer und lang­sam durch, vor allem bei je­nen, die eher kon­ser­va­tiv struk­tu­riert sind und möch­ten, dass die an­geb­liche oder tat­säch­liche "rote" Herr­schaft in Öster­reich ein­mal Pause hat. Das kann man na­tür­lich wollen, aber die knapp zwei Jahre Kurz / Strache haben schon eines ge­zeigt: Das hat einen Preis. Näm­lich das Ende der Kon­sens­demo­kra­tie und den Über­gang zu einem Sys­tem mit deut­lich au­to­ri­tären Zü­gen. Und mit­tel­fris­tig Be­schnei­dung des So­zial­staats. mehr ->

Das Strache-Video ist ein Sittenbild von Schwarz-Blau. Es zeigt, wie Super-Reiche unsere Demokratie gefährden oder sogar zerstören könnten: Strache erklärt, wie er mittels undurchsichtig gespendeter Millionen die Medien kontrollieren oder die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht ganz offen davon, wie Super-Reiche die FPÖ aber auch die ÖVP finanzieren - und sich im Gegenzug von ihnen Steuersenkungen erwarten. Zur Erinnerung: Mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk für Konzerne wollte die Regierung genau das umsetzen.

Offen ist, ob das Strache-Video strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Aber unabhängig davon müssen die Ereignisse politische Folgen haben: Es muss endlich völlige Transparenz darüber geben, wer Parteien mit welchen Interessen finanziert. Zusätzlich braucht es endlich strenge strafrechtliche Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden.

Doch wir dürfen nicht bei der Frage der Parteienfinanzierung stehen bleiben. Wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen und uns für eine umfassende Demokratisierung einsetzen. Das bedeutet:

• Alle Menschen müssen überhaupt die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen und mitzugestalten. Die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Existenz sowie ein gleicher Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und einen Ausgleich der Schieflage bei Einkommen und Vermögen ein.
• Die Macht von Konzernen und Vermögenden muss eingeschränkt werden. Dabei helfen transparente politische Prozesse bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden wird, strenge Regeln gegen Konzernkartelle und ein starke öffentliche Infrastruktur anstatt neuer Privatisierungen. Auch Vermögens- und Erbschaftsteuern leisten einen wichtigen Beitrag gegen die steigende wirtschaftliche und politische Macht einer kleinen Elite.
• Weiters brauchen wir dringend eine Demokratisierung der Medienwelt, eine Absicherung der Pressefreiheit und einen starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk, der direkt durch die Bürger*innen finanziert und kontrolliert ist. Parteien, Reiche und Konzerne dürfen dabei keinen Einfluss haben.
• Und wir unterstützten den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Wir haben genug von Steuergeschenken, Handelsabkommen oder Privatisierungen im Interesse von Konzernen.
Wir haben genug von fehlender Klima- und Umweltschutzpolitik und Finanzregulierung.
Wir haben genug von einer Politik, die nichts gegen die steigende Vermögenskonzentration unternimmt, weil Reiche erfolgreich Vermögens- oder Erbschaftsteuern bekämpfen.

Bei aller Empörung über die aktuellen politischen Ereignisse: Lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment sich gemeinsam für eine lebendige, eine bessere Demokratie einzusetzen. Eine Demokratie, in der nicht eine menschenfeindliche und konzernfreundliche Politik im Zentrum steht, sondern eine Politik, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht.

Mit der Nominierung von Barbara Kolm als FPÖ-Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erweist sich die FPÖ einmal mehr als 'Reichen-Partei'. Das passt aber so ganz und gar nicht zu dem seit Jahren vorgegaukelten Bild, sie wäre die Partei für den 'Kleinen Mann'.
Dazu muss man wissen, dass Barbara Kolm das Friedrich von Hayek-Institut leitet, das als eine typische neoliberale Denkfabrik gilt. So als ob es die von dieser radikalen Markttheorie zu verantwortende Finanz- und Wirtschaftskrise niemals gegeben hätte, fordert Kolm laufend weiter Deregulierung, Beschneidung des Sozialstaats sowie Umverteilung von unten nach oben. Immer mehr geht der Anstrich verloren, mit dem die FPÖ versucht, ihre wahren Ziele zu überdecken. denn sie war immer schon eine wirtschaftsliberale Unternehmer-Partei, die in Wahrheit für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ nichts übrig hat. So gab es dann auch unter Schwarzblau Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter oder Pensionskürzungen – alles Maßnahmen, die gerade die sozial Schwachen getroffen haben. Und welche Partei ist immer konsequent gegen die Mindestsicherung und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug oder Geldwäsche aufgetreten: Die FPÖ!

Barbara Kolm im Interview ->