AZ-Neu

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Re­gie­rung zum Miet­preis­deckel zeigt: Für die Mie­ter­innen und Mie­ter gibt es so gut wie kei­ne Ver­bes­se­rungen. Für Neu­bau- und Ge­schäfts­mie­ten gibt es keine Re­ge­lung, für Richt­wert­mie­ten keine Ver­bes­se­run­gen. Für SPÖ-Klub­ob­mann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.

Türkis-Grün hat einen neuen Gesetzes­ent­wurf zum Miet­preis­deckel vor­ge­legt. Für SPÖ-Klub­ob­mann Kucher ist die­ser „Schmäh­deckel“ nur ein wei­te­rer Re­gie­rungs-PR-Gag. „Was mich wirk­lich är­gert, ist, dass hun­dert­tau­sende Leute seit Mo­na­ten von der Re­gie­rung für blöd ver­kauft werden“, so Kucher.

Keine Deckelung der Neubaumieten

Entgegen der Versprechungen von Türkis-Grün und des Bun­des­kanz­lers sieht auch die­ser neue Ent­wurf keine Decke­lung der Neu­bau­mie­ten vor. Die­se sol­len so­mit auch in Zu­kunft un­end­lich oft und deut­lich er­höht wer­den. „Die Re­gie­rung pfeift auf eine Mil­lion Mie­ter­*innen“, so Kucher und SPÖ-Wohn­bau­spreche­rin Ruth Becher. Neham­mer und Wögi­nger haben im­mer wie­der Lö­sun­gen auch für Neu­bau­mie­ten in Aus­sicht ge­stellt. „Nichts ist pas­siert und die Grü­nen ma­chen bei die­ser un­wür­di­gen PR-Show mit.“ Die Decke­lung der Miet­zins­er­hö­hungen bei 2,5 Pro­zent, von der von Re­gie­rungs­seite die Rede ist, kommt im ge­sam­ten Ge­set­zes­text nir­gendwo vor.

Keine Änderung bei den Richtwertmieten

„Für Richtwertmieten ändert sich gegen­über dem bis­he­ri­gen Re­gie­rungs­ent­wurf gar nichts“, so Kucher. Richt­wert­mie­ten wären 2024 ohne­dies nicht er­höht wor­den – be­reits nach bis­he­riger Ge­setzes­lage nicht.

Dazu kommt, dass die Erhöhung der Kategorie­mie­ten dem neuen Re­gie­rungs­an­trag ge­mäß ledig­lich ver­scho­ben, kei­nes­falls aus­ge­setzt werden soll.

Mittelfristig kommt es durch den Regie­rungs­plan zu Ver­schlech­te­rungen für al­le Mie­ter­*innen in ge­setz­lich re­gu­lier­ten Mie­ten. Die­se sol­len näm­lich in Zu­kunft jähr­lich um die In­fla­tion er­höht wer­den, statt bis­her nur alle zwei Jahre. Das kri­ti­siert auch die Mie­ter­ver­eini­gung, die lang­fris­tig eine sys­te­ma­tische Ver­schlech­te­rung für viele Mie­ter­*innen sieht: Es wurde keine Lö­sung für un­ge­re­gelte Miet­ver­hält­nis­se ge­trof­fen und Kate­gorie­mie­ter, Richt­wert­mieter und Ge­nos­sen­schafts­mie­ter wer­den durch die jähr­liche Er­hö­hung sys­te­ma­tisch schlech­ter ge­stellt als bisher.

Auf die Geschäftsraummieten hat Türkis-Grün gleich ganz ver­ges­sen. Ein Feh­ler aus Sicht der SPÖ, denn hohe Ge­schäfts­mieten schla­gen sich auf die Preise nie­der und stei­gern die Inflation.