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Die Regierungsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS ringen mit einem his­to­ri­schen Bud­get­defi­zit. Fis­kal­rats­prä­si­dent Christoph Badelt er­klärt, wie es zu dem Mil­liarden­loch kam, was jetzt auf dem Spiel steht und wie wir da wie­der heraus­kommen.

• Wie groß ist das Budgetloch eigentlich?
  Der Konsolidierungsbedarf, den die EU jetzt von Öster­reich für das Jahr 2025 ver­langt, liegt bei 3,1 bzw. 6,3 Mil­li­ar­den Euro. Öko­no­misch wäre es na­tür­lich sinn­vol­ler, ei­nen viel hö­he­ren Be­trag ein­zu­spa­ren, weil ja damit nur die EU-Fiskal­re­geln er­füllt wer­den. Wolle man aber auch ein Kon­junk­tur- oder Zu­kunfts­pro­gramm ins Auge fas­sen, müsste man noch mehr Geld auf­treiben.
• Warum sind die Zahlen so unterschiedlich?
  Finanzminister Brunner verwies vor der NR-Wahl auf ein Defi­zit zwi­schen 2,5 und 2,9 Pro­zent hin. Der Fis­kal­rat kam auf 3,9 Pro­zent und warnte: „Wir glau­ben die Werte des Finanz­minis­te­riums nicht. Ar­bei­teten im Finanz­minis­terium ein­fach zu viele Opti­misten oder gab es kurz vor der Natio­nal­rats­wahl ein hand­fes­tes In­ter­es­se da­ran, nicht all­zu nega­ti­ve Prog­no­sen ver­öffent­lichen zu müssen?"
• Wer ist an dieser Entwicklung schuld?
  „Es ist zweifellos so, dass dieses Budget­defi­zit durch das Ver­hal­ten der Re­gie­rung, die jetzt noch ver­wal­tungs­mäßig im Amt ist, ver­ur­sacht wor­den ist. Vor den Kri­sen hat­ten wir ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get“, sagt Badelt. „Eine an­dere Frage ist, wie man die­ses Budget­defi­zit be­wer­tet. Fak­tum ist, dass sehr viele Aus­ga­ben zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung ge­tä­tigt wur­den. Fak­tum ist aber auch, dass gleich­zei­tig Steu­ern re­du­ziert wur­den und durch die Ab­schaf­fung der kal­ten Pro­gres­sion eine Dy­na­mik der Ein­nahmen­seite heraus­ge­nom­men wurde. Das passt schluss­end­lich nicht zu­sam­men.“ Zahl­rei­che Öko­no­men wie­sen auf Grund­satz­re­for­men hin, nur sei­tens der zuletzt tä­ti­gen Re­gie­rungen ist nie etwas passiert.
• Was passiert, wenn nichts passiert?
  Faktum ist, die Einhaltung der Fiskalregeln ist eine recht­li­che Ver­pflich­tung ge­gen­über der Euro­päi­schen Union. An­derer­seits, wenn nicht ent­schlos­sen ge­han­delt wird, ver­schlech­tert sich Öster­reichs Boni­tät am Kapital­markt. Der rea­giert dann mit hö­he­ren Zin­sen, die die Re­pu­blik für ihr auf­ge­nom­menes Geld be­zah­len muss.
• Wie saniert man einen Staatshaushalt?
  Wo konkret setzt man den Sparstift an? Oder sind Steuer­erhöhung inkl. neuer Steu­ern der rich­tige Weg? Das Moment-Institut hat zum Bei­spiel ei­nen Plan für ein Spar­pa­ket vor­ge­legt, bei dem eine all­ge­meine Ver­mö­gen­steuer mit Ein­nah­men von 5,6 Mil­liar­den Euro den größ­ten Pos­ten dar­stellt. Der wirt­schafts­libe­rale Thinktank Agenda Aus­tria wiede­rum schlägt eine Ein­sparungs­liste vor, die aus­schließ­lich bei den Staats­aus­ga­ben an­setzt und u. a. eine An­he­bung des Pen­sions­an­tritts­al­ters auf 67 Jahre vorsieht.
• Wie verhindert man so eine Situation künftig?
  Wo Badelt dagegen Reformpotenzial sieht: „Ich bin über­zeugt, dass wir mit Ände­run­gen im fö­de­ra­len Sys­tem – in­dem wir die Ver­ant­wor­tung für die Ein­nah­men und für die Aus­ga­ben mehr zu­sam­men­füh­ren – An­reize set­zen wür­den, spar­sa­mer zu sein.“ Sprich, die Bundes­länder ge­ben nicht nur Geld aus, son­dern he­ben es dann auch ein. Ein Sys­tem, welches es in ande­ren Län­dern be­reits gibt. In Öster­reich, räumt Badelt ein, würde es eine Revo­lu­tion be­deu­ten. „Man fragt sich, wie schlecht es den Staats­fi­nan­zen ge­hen muss, damit man die in­nere Kraft ent­­wickelt, diese Re­formen an­zugehen.“

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