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Selektive Zuwanderung

Der türkische Präsident Erdogan versucht mittels eines Referendums ein „Präsidialsystem“ zu etablieren. Tatsächlich verbirgt sich hinter diesen Entwicklungen eine bedenkliche Entwicklung in Richtung eines autoritären, ja diktatorischen Systems. Türkische Politiker versuchen daher seit Wochen, in den Staaten der EU Wahlwerbung zu machen. Die Türkei schaltet auf Konfrontation, die Ausschreitungen von Rotterdam stellen dabei einen traurigen Höhepunkt dar.

Der Migrationsexperte Ruud Koopmans, der seit Jahren zur Integrationsbereitschaft von Migranten und Migrantinnen - seit 2013 an der Berliner Humboldt Universität – forscht, sieht das Problem in einer mangelnden kulturellen Assimilation von Menschen mit türkischen Migrationshintergrund im Aufnahmestaat. Die kulturell-demokratischen Werthaltungen der westlichen Welt werden nicht übernommen, nicht inhaliert, nicht internalisiert.  Das führt dazu, dass Teile der türkischen Bevölkerung in der Europa nie in der westlichen Welt angekommen sind. Die Bindung an den Herkunftsstaat Türkei ist immens. Das wäre für eine liberale Gesellschaft mit seinen bürgerlichen Freiheiten kein Problem, so lange „Heimatliebe“ positiven Patriotismus darstellt. Der Staat Erdogans entwickelt sich aber zur Autokratie, zur Diktatur.

Was für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund gilt, gilt leider auch für andere Ethnien, so für Tschetschenen oder Afghanen. Sie leben meist abgeschottet von der Aufnahmegesellschaft in eigenen Parallelwelten, sozusagen für und unter sich. Viele „Einheimische“ sehen die traditionellen Gewohnheiten und Werte durch die Neuankömmlinge in Gefahr, was zu einer Anfälligkeit für autoritäre und populistische Parteien und Kandidaten führt.

Sehr deutlich zeigt sich das an der Wahl Donald Trumps. Trump-Wähler leben häufig in ethnisch und kulturell isolierten Bezirken und Pendlergegenden, ohne viel Kontakt zu Schwarzen, Hispaniern und Asiaten zu haben. Die Anhänger Trumps sind älter und weißer als der Rest Amerikas. Das Bildungsniveau ist meist niedrig, sie stehen vielfach in manuell orientierteren Jobs, die Verlustängste der Mittelschicht sind mehr als spürbar.

Besondere Alarmzeichen muss für die Sozialdemokratie die verbitterte Arbeiterschicht signalisieren. Die Arbeiterschicht fühlt sich kulturell und wirtschaftlich vernachlässigt, ja abgehängt. Ein Freibrief für Scharlatane und „Rattenfänger“.

Hier muss die Sozialdemokratie ganz massiv Antworten finden. Das ist unsere historische Mission. Und die gilt auch für die Zukunft, eine Zukunft ohne soziale und kulturelle Spaltungen und Populisten

Werfen wir einen Blick auf die Ökonomie und die soziale Situation in Österreich. Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge mit geringeren Qualifikationen verursachen netto betrachtet Kosten für den Staat. Um den Sozialstaat zu schützen ist daher eine Regulierung und Steuerung  der Zuwanderung notwendig.  Lohn- und Sozialdumping, ein Wucherung des Niedriglohnsektors, ein Darben im Mindestlohn trotz harter und anständiger Arbeit, eine Reduktion der Sozialleistungen, die Verschlechterung des Rechtes auf ein Privat- und Familienleben auf Grund materieller Schwierigkeiten – gar Not – durch Sozialabbau, all das kann nicht im Sinne sozialdemokratischen Denkens sein.

Und die Jugend in Europa?  Zigtausende Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz, keine Arbeitsplatz, ob in Spanien oder Griechenland. Sozialdemokratische Politik muss einer „verlorenen Generation“ entgegenwirken.

All das oben Genannte natürlich mit modernen Ideen. Innovative Ideen  zur Finanzierung des Sozialstaates stehen im Vordergrund zahlreicher Gedanken. Eine Wertschöpfungsabgabe, intelligent und modern gestaltet, kann hier einen Beitrag leisten.

Eine falsch verstandene Zuwanderungspolitik löst soziale und kulturelle Ängste aus. Leider wird diese eher befördert, indem bestimmte Staatsangehörige quasi zum Nulltarif zu einer Asylgewährung gelangen. Die Spaltung der Gesellschaft wird dadurch aber verschärft, denn im Namen der Religion und Religionsfreiheit werden Menschen Teil der österreichischen Gesellschaft, die keine kulturell-demokratischen Bindungen und Werthaltungen in den Aufnahmestaat mitbringen. Der Rechtsstaat wird ausgenützt, um Rechtsstaat und Demokratie im Herkunftsstaat letztlich zu beseitigen.

Dieser Weg kann kein sozialdemokratischer sein. Daher müssen in Zukunft mehr Gedanken an die Gefahren der kulturellen und sozialen Spaltung aufgewendet werden. Die Kosmopoliten liegen ja nicht ganz falsch. Zuwanderung und Diversität stehen in unserem (demografischen) Interesse.

Und der Kampf gegen Rassismus, Chauvinismus und für Solidarität muss ein internationaler sein.

 

Mag. Claus Michl-Atzmüller

März 2017

Created 3/25/2017 by Wilfried Allé
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