AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

(entnommen einer attac-Österreich Aussendung)

Das Strache-Video ist ein Sittenbild von Schwarz-Blau. Es zeigt, wie Super-Reiche unsere Demokratie gefährden oder sogar zerstören könnten: Strache erklärt, wie er mittels undurchsichtig gespendeter Millionen die Medien kontrollieren oder die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht ganz offen davon, wie Super-Reiche die FPÖ aber auch die ÖVP finanzieren - und sich im Gegenzug von ihnen Steuersenkungen erwarten. Zur Erinnerung: Mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk für Konzerne wollte die Regierung genau das umsetzen.

Offen ist, ob das Strache-Video strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Aber unabhängig davon müssen die Ereignisse politische Folgen haben: Es muss endlich völlige Transparenz darüber geben, wer Parteien mit welchen Interessen finanziert. Zusätzlich braucht es endlich strenge strafrechtliche Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden.

Doch wir dürfen nicht bei der Frage der Parteienfinanzierung stehen bleiben. Wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen und uns für eine umfassende Demokratisierung einsetzen. Das bedeutet:

  • Alle Menschen müssen überhaupt die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen und mitzugestalten. Die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Existenz sowie ein gleicher Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und einen Ausgleich der Schieflage bei Einkommen und Vermögen ein.
  • Die Macht von Konzernen und Vermögenden muss eingeschränkt werden. Dabei helfen transparente politische Prozesse bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden wird, strenge Regeln gegen Konzernkartelle und ein starke öffentliche Infrastruktur anstatt neuer Privatisierungen. Auch Vermögens- und Erbschaftsteuern leisten einen wichtigen Beitrag gegen die steigende wirtschaftliche und politische Macht einer kleinen Elite.
  • Weiters brauchen wir dringend eine Demokratisierung der Medienwelt, eine Absicherung der Pressefreiheit und einen starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk, der direkt durch die Bürger*innen finanziert und kontrolliert ist. Parteien, Reiche und Konzerne dürfen dabei keinen Einfluss haben.
  • Und wir unterstützten den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Wir haben genug von Steuergeschenken, Handelsabkommen oder Privatisierungen im Interesse von Konzernen.
Wir haben genug von fehlender Klima- und Umweltschutzpolitik und Finanzregulierung.
Wir haben genug von einer Politik, die nichts gegen die steigende Vermögenskonzentration unternimmt, weil Reiche erfolgreich Vermögens- oder Erbschaftsteuern bekämpfen.

Bei aller Empörung über die aktuellen politischen Ereignisse: Lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment sich gemeinsam für eine lebendige, eine bessere Demokratie einzusetzen. Eine Demokratie, in der nicht eine menschenfeindliche und konzernfreundliche Politik im Zentrum steht, sondern eine Politik, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht.

Posted by Wilfried Allé Friday, May 24, 2019 1:26:00 AM

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