Frauen & Chancengleichheit
Posted by Wilfried Allé
Monday, April 1, 2024 9:27:00 AM
Wie schaut eigentlich die Frauen-Politik der FPÖ aus? Sie ist geprägt von einem veralteten Rollenbild, das Frauen vor allem als Hausfrau und Mutter sieht. So will die FPÖ Frauen mit einer „Herdprämie“ fördern, wenn sie zuhause bei den Kindern bleiben. Gleichzeitig stimmen sie im Parlament und in Landtagen gegen den Ausbau von Kinderbetreuung. Sie wollen den Zugang zu Abtreibungen erschweren und haben Gewaltschutzeinrichtungen die Finanzen gekürzt. Auch im Berufsleben sind sie gegen Verbesserungen, etwa was die Arbeitszeit oder die Lohntransparenz betrifft. Experten kritisieren daran, dass die „Herdprämie“ einem Rollenbild aus den 1950ern entspricht. Denn derartige Prämien sind nicht existenzsichernd und machen am Ende Frauen von ihren Partnern abhängig.
64 Prozent der gesamten Arbeitszeit von Frauen ist unbezahlt, weiß AK-Expertin Bernadette Pöcheim. Abgesehen von laufenden Lohneinbußen wirkt sich diese unbezahlte Arbeit später bei der Pensionshöhe dramatisch aus: „Die Pension richtet sich weitgehend nach dem Lebenseinkommen, und das ist aufgrund der Karriereunterbrechung wegen der Kinder und der Teilzeitarbeit von knapp der Hälfte aller Frauen gering.“
Ein Kind ein Jahr betreuen – 28 Euro Pension
Zu einem geringen Teil wird die Kindererziehung für die Pension angerechnet, auch wenn in diesem Zeitraum keine Pensionsbeiträge bezahlt werden. Für jedes Kind werden maximal vier Jahre berücksichtigt und pro Jahr Kindererziehung gibt es 28 Euro als monatliche Pensionsleistung. Eine Frau, die also vier Jahre lang wegen der Kinder daheim bleibt, erhält dafür in der Pension monatlich 112 Euro.
Teilzeitarbeit bedeutet auch, dass nur geringe Beiträge auf das Pensionskonto wandern. „Wer monatlich 1.500 Euro für Vollarbeit verdient, bekommt nach 45 Jahren 1.200 Euro Pension. Bei einer Halbierung auf Teilzeit sind es nur 600 Euro.
Auf EU-Ebene bleiben die Freiheitlichen ihrer Linie treu. Als es im Mai 2023 darum ging, den Grundsatz zu stärken, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit das gleiche bezahlt bekommen sollen, enthielt sich die FPÖ bei der Abstimmung.
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"Lieber HC, ... Du kannst Dich auf mich verlassen."
Posted by Wilfried Allé
Saturday, March 30, 2024 10:51:00 AM
Im Nationalratswahljahr 2024 mit einer in Umfragen führenden FPÖ fördert der von der ÖVP initiierte Untersuchungsausschuss über "rot-blauen Machtmissbrauch" teils noch unveröffentlichte Chatprotokolle dazu zutage, was Freiheitliche bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Medienpolitik verstanden. Und sie dokumentieren eine Vielzahl von Namen in- und außerhalb des ORF, die der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache damals als blaue Vertrauensleute wahrgenommen und in einer parteiinternen Whatsapp-Jobbörse für Funktionen im ORF empfohlen hat.
Die Regierungspartei FPÖ hatte 2019 einiges vor mit dem ORF, als die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 dem geplanten ORF-Gesetz von ÖVP und FPÖ gerade noch zuvorkam.
https://www.derstandard.at/story/3000000213737/chats-blauer-orf-hoffnungstraeger-und-wie-die-fpoe-den-orf-zerlegen-wollte
Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wesentliche Bestandteile der Demokratie und der Grundrechte. Eine echte Demokratie ist nicht möglich ohne freie Medien, die die Ausübung von Macht kritisch prüfen.
Die Medien sind eine tragende Säule des Systems von Kontrolle und Gegenkontrolle, das der demokratischen Ordnung zugrunde liegt. Deshalb beginnt die Entwicklung autoritärer Regime häufig damit, dass unabhängige Medien ins Visier genommen werden. © C.Neurath
https://www.consilium.europa.eu/de/...#democracy
mit einer sich selbst fortschreibenden Analyse
Posted by Wilfried Allé
Tuesday, November 28, 2023 4:12:00 PM
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste; weit, sehr weit entfernt von den kleinen Leuten.
Hier der Beweis!
„Du musst deine kleinen Leute so über den Tisch ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfinden.“
Zitat: Anonym - https://gutezitate.com/zitat/230202
Posted by Wilfried Allé
Wednesday, January 12, 2022 8:28:00 PM
Auch wenn Herbert Kickl mit seinem Krieg gegen Parlament und pandemische Vernunft die Gunst der Stunde nutzt - seine Tage als blauer Parteichef scheinen gezählt. "Ja, er hat ein Ablaufdatum", sagt nun sogar FPÖ-Vordenker Lothar Höbelt.
Die Macht der Straße zu nutzen und regelmäßig Seite an Seite mit Gruppen des außerparlamentarischen rechten Randes zu demonstrieren, das ist schon eine neue Qualität. Das geht nun sogar den Freiheitlichen ein bisschen zu weit. Historiker Lothar Höbelt, neben Andreas Mölzer das intellektuelle Aushängeschild der FPÖ und in den einflussreichen blauen Akademikerkreisen eine Art Säulenheiliger, sagt jetzt in seiner Abrechnung mit Kickl klipp und klar: "Die Idee, sich auf die Impfgegner zu konzentrieren, ist kein Verbrechen - nein, viel schlimmer, sie ist ein Fehler."
https://www.news.at/a/kickl-fpoe-chef-tage-gezaehlt-12351442
Posted by Wilfried Allé
Wednesday, December 1, 2021 1:34:00 PM
Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer am Dienstagabend im ORF-"Report". Er werde sich auch die dritte Impfung holen – und nimmt damit eine Position ein, die von jener der FPÖ-Spitze abweicht. Er könne sich auch eine Impfpflicht vorstellen: "Wenn es uns weiterbringt, von mir aus Es hat keinen Sinn, Widerstand gegen etwas zu leisten, "was halt das Gros der Wissenschaft empfiehlt".
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Quasi als Abrundung ein paar Schmankerl aus der FPÖ Geschichte:
https://www.ots.at/presseaussendung…itspolitik
https://www.fpoe.at/artikel/tuberku…olizisten/
Posted by Wilfried Allé
Thursday, June 20, 2019 8:30:00 PM
Wähler von sehr rechten Parteien sind natürlich zu einem guten Teil ebenfalls sehr rechts. Sie sind allerdings sehr oft schlecht informiert. Teils aus eigenem Desinteresse, teils – in Österreich, aber z. B. auch in Großbritannien – durch unehrliche Medien. Ein Großteil der Medien und der Opinion-Leader bei uns hat hartnäckig über die Jahrzehnte die Fiktion aufrechterhalten, die FPÖ sei eine "normale" Partei und im Prinzip regierungsfähig.
Aber es ist nicht so. Diese Einsicht setzt sich nur schwer und langsam durch, vor allem bei jenen, die eher konservativ strukturiert sind und möchten, dass die angebliche oder tatsächliche "rote" Herrschaft in Österreich einmal Pause hat. Das kann man natürlich wollen, aber die knapp zwei Jahre Kurz / Strache haben schon eines gezeigt: Das hat einen Preis. Nämlich das Ende der Konsensdemokratie und den Übergang zu einem System mit deutlich autoritären Zügen. Und mittelfristig Beschneidung des Sozialstaats. mehr ->
(entnommen einer attac-Österreich Aussendung)
Posted by Wilfried Allé
Friday, May 24, 2019 1:26:00 AM
Das Strache-Video ist ein Sittenbild von Schwarz-Blau. Es zeigt, wie Super-Reiche unsere Demokratie gefährden oder sogar zerstören könnten: Strache erklärt, wie er mittels undurchsichtig gespendeter Millionen die Medien kontrollieren oder die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht ganz offen davon, wie Super-Reiche die FPÖ aber auch die ÖVP finanzieren - und sich im Gegenzug von ihnen Steuersenkungen erwarten. Zur Erinnerung: Mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk für Konzerne wollte die Regierung genau das umsetzen.
Offen ist, ob das Strache-Video strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Aber unabhängig davon müssen die Ereignisse politische Folgen haben: Es muss endlich völlige Transparenz darüber geben, wer Parteien mit welchen Interessen finanziert. Zusätzlich braucht es endlich strenge strafrechtliche Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden.
Doch wir dürfen nicht bei der Frage der Parteienfinanzierung stehen bleiben. Wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen und uns für eine umfassende Demokratisierung einsetzen. Das bedeutet:
- Alle Menschen müssen überhaupt die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen und mitzugestalten. Die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Existenz sowie ein gleicher Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und einen Ausgleich der Schieflage bei Einkommen und Vermögen ein.
- Die Macht von Konzernen und Vermögenden muss eingeschränkt werden. Dabei helfen transparente politische Prozesse bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden wird, strenge Regeln gegen Konzernkartelle und ein starke öffentliche Infrastruktur anstatt neuer Privatisierungen. Auch Vermögens- und Erbschaftsteuern leisten einen wichtigen Beitrag gegen die steigende wirtschaftliche und politische Macht einer kleinen Elite.
- Weiters brauchen wir dringend eine Demokratisierung der Medienwelt, eine Absicherung der Pressefreiheit und einen starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk, der direkt durch die Bürger*innen finanziert und kontrolliert ist. Parteien, Reiche und Konzerne dürfen dabei keinen Einfluss haben.
- Und wir unterstützten den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.
Wir haben genug von Steuergeschenken, Handelsabkommen oder Privatisierungen im Interesse von Konzernen.
Wir haben genug von fehlender Klima- und Umweltschutzpolitik und Finanzregulierung.
Wir haben genug von einer Politik, die nichts gegen die steigende Vermögenskonzentration unternimmt, weil Reiche erfolgreich Vermögens- oder Erbschaftsteuern bekämpfen.
Bei aller Empörung über die aktuellen politischen Ereignisse: Lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment sich gemeinsam für eine lebendige, eine bessere Demokratie einzusetzen. Eine Demokratie, in der nicht eine menschenfeindliche und konzernfreundliche Politik im Zentrum steht, sondern eine Politik, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht.
sollen sie gefälligst: die EU, die Länder, der Staat, die Menschen, ...
Posted by Wilfried Allé
Friday, March 30, 2018 1:41:00 PM
eigentlich alle; präziser formuliert: die Anderen!
Beispielsweise wettert der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung, dass auch die Brüsseler Bürokratie dazu neige, sich auszudehnen und immer mehr Geld und Ressourcen zu beanspruchen. Klar natürlich, dass seine Partei dagegen auftritt, rückt sie sich selbst immer wieder gerne als Anwalt der Steuerzahler gegen Brüsseler Verschwendung ins rechte Rampenlicht.
Blöd halt, wenn man dann allerdings dabei ertappt wird, selbst einer dieser angeprangerten Steuergeld-Verprasser zu sein, wie unlängst bekannt geworden ist. Mit Glaubwürdigkeit hat das nichts mehr zu tun. Das ist schon eher unter dem Kapitel Verarschung einzureihen. mehr ->
Und wird der kleine Mann erst einmal zornig, wird es für Strache gefährlich
Posted by Wilfried Allé
Friday, March 16, 2018 2:04:00 PM
Sind Populisten politisch erfolgreich, kommen sie zur Strafe in die Regierung. Diese Erfahrung macht gerade die FPÖ.
Was haben die Blauen bei ihrem langen Marsch durch die politische Wüste nicht alles wütend kritisiert - und vollmundig versprochen, es anders zu machen, wenn sie dran sind.
Was hatten sie damals für donnernden Worte gegen Proporz und Postenschacher vom Stapel gelassen, den laschen Umgang mit Law and Order und die hartnäckige Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten des kleinen Mannes angeprangert und heilsbringend mehr direkte Demokratie eingefordert, weil der Wählerwille ja heilig sei.
Oder wie hat Blau gegen Postenbesetzungen im alten Koalitionsproporz gewettert.
Jetzt wird regiert - und flächendeckend umgefärbt, konsequent und in allen Bereichen; wie auch direkte Demokratie - die kann warten.
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Beispiele gefällig? mehr ->