AZ-Neu

Die Schweizer Regierung verzichtet nach heftigem Protest auf die geplante Lockerung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Viele Gruppen planen eine Volksinitiative zum Verbot von Rüstungsexporten in Bürgerkriegsländer einzuleiten. Dabei wollen sie auch eine Entscheidung von 2014 rückgängig machen. Seitdem sind Waffenausfuhren in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen prinzipiell erlaubt. Verboten sind sie nur, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter für schwere Menschenrechtsverstöße eingesetzt werden.
Unter diesen zu erwarteten Protesten hat der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegenüber den Westschweizer Zeitungen "24 Heures" und "Tribune de Genève" eine Kehrtwende angekündigt.
"Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen", sagte Schneider-Ammann gemäß den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen. mehr ->

Wir - die Zivilbevölkerung - sollten das aber tun!
Die Reichen und Mächtigen werden an diesem Tun und Handeln nichts ändern. Im Gegenteil, sie werden weitermachen wie bisher. Die Profite für sie sind zu verlockend.

Bei Zusammenkünften mit Wirtschaftsdelegationen werden Menschenrechte pro forma angesprochen, und zugleich profitable Waffendeals eingefädelt. Saudi Arabien ist ein Beispiel von vielen. Saudi-Arabien hat seine Investorenkonferenz ungeachtet der internationalen Proteste gegen die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als Erfolg bezeichnet. Energieminister Khalid al-Falih sagte am Donnerstag, 25.10.2018 im Staatsfernsehen, sein Land habe mehr als 25 Verträge unterzeichnet im Gesamtwert von 56 Milliarden Dollar (49,17 Mrd. Euro).

Während Präsident Erdogan die Türkei gerade zu einer Autokratie umbaut, plant Rheinmetall den Bau einer Waffenfabrik in der Türkei. Dabei schreckt er nicht vor Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung zurück. Dennoch ist Rheinmetall gewillt, in diesem Land und in Zusammenarbeit mit einem engen Vertrauten des Präsidenten eine Waffenfabrik zu errichten. Rheinmetall gehört zu den führenden europäischen Systemhäusern für militärische Kettenfahrzeuge in allen Gewichtsklassen. Ohne Kontrolle durch deutsche Behörden will der Rüstungskonzern dort Panzer produzieren und in den gesamten Nahen Osten verkaufen. mehr ->

Politiker - nicht alle - sind entsetzt über das Vorhaben, sie sprechen von einem „ungeheuerlichen Vorgang”. Doch Rheinmetall schert sich nicht darum, was seine Waffen in einer politisch instabilen Region anrichten können -- Hauptsache, die Kasse stimmt. Waffenhersteller wie Rheinmetall haben nur Profite im Sinn -- und sind bereit, dafür über Leichen zu gehen. Aber der Konzern steht jetzt schon unter politischem Druck. Erheben wir jetzt unsere Stimme und leisten wir Widerstand.
Fordern wir Rheinmetall auf, keine Panzer in der Türkei zu produzieren!