Schweiz verzichtet auf Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten
Die Schweizer Regierung verzichtet nach heftigem Protest auf die geplante Lockerung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Viele Gruppen planen eine Volksinitiative zum Verbot von Rüstungsexporten in Bürgerkriegsländer einzuleiten. Dabei wollen sie auch eine Entscheidung von 2014 rückgängig machen. Seitdem sind Waffenausfuhren in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen prinzipiell erlaubt. Verboten sind sie nur, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter für schwere Menschenrechtsverstöße eingesetzt werden.
Unter diesen zu erwarteten Protesten hat der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegenüber den Westschweizer Zeitungen "24 Heures" und "Tribune de Genève" eine Kehrtwende angekündigt.
"Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen", sagte Schneider-Ammann gemäß den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen. mehr ->
Posted by Wilfried Allé
Saturday, November 3, 2018 10:01:00 AM
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Wen interessiert das schon, was die da tun?
Wir - die Zivilbevölkerung - sollten das aber tun!
Die Reichen und Mächtigen werden an diesem Tun und Handeln nichts ändern. Im Gegenteil, sie werden weitermachen wie bisher. Die Profite für sie sind zu verlockend.
Bei Zusammenkünften mit Wirtschaftsdelegationen werden Menschenrechte pro forma angesprochen, und zugleich profitable Waffendeals eingefädelt. Saudi Arabien ist ein Beispiel von vielen. Saudi-Arabien hat seine Investorenkonferenz ungeachtet der internationalen Proteste gegen die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als Erfolg bezeichnet. Energieminister Khalid al-Falih sagte am Donnerstag, 25.10.2018 im Staatsfernsehen, sein Land habe mehr als 25 Verträge unterzeichnet im Gesamtwert von 56 Milliarden Dollar (49,17 Mrd. Euro).
Posted by Wilfried Allé
Friday, October 26, 2018 11:58:00 AM
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