Wenn man das "Floriani-Prinzip" anwendet, dann wird sich wohl niemand dagegen aussprechen Steuern zu senken. Bis dato hat der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen eingeworfen; 12 bis 14 Milliarden Euro - jährlich. Ein zugegeben ehrgeiziger Plan. Wie er konkret diese Zahlen erreichen will, das hat er (ist es gar Wahltaktik?) natürlich nicht klar definiert. Von Einsparungen ist da schon mal die Rede, Meint er doch: "Unser Problem ist die Ausgabenseite, nämlich die Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen".
Dazu muss man anmerken;
ad Bürokratie, Die ÖVP ist seit vielen, vielen Jahren in der Regierung, und hat in blockierender Manier stets an föderalen, mehrgleisigen Strukturen festgehalten. Diese Mehrgleisigkeit abzubauen ist durchaus im Interesse der meisten Österreicher, aber eben nicht jener Landeskaiser mit ihrem Beamten-Klientel, die alle Ansätze daran etwas zu verändern fehlschlagen haben lassen. Da gibt es tatsächlich Einsparungspotential!
ad Sozialleistungen, wer auch nur in geringem Ausmaß die Vorstellungen der ÖVP (aber auch die der Neos und FPÖ) verfolgt hat, kann die Zielgruppen, wo eingespart werden soll, schnell erkennen. Kinderbeihilfe, Mindestsicherung, vielleicht auch gesundheitliche Grundversorgung (hatten wir ja schon einmal unter Wolfgang Schüssel: Selbstbehalt), Alten- und Krankenpflege, Pensionskassenzuschuss: Um das Budgetdefizit abzusenken, soll dieser Zuschuss gekürzt werden. Gleichzeitig ist geplant, den Arbeitgeberbeitrag (die vielzitierten Lohnnebenkosten), der sich an der Bruttolohnsumme orientiert, zu reduzieren? Was kann dann nur die logische Konsequenz sein, wenn die Einzahlungen in die Pensionskassen von zwei Seiten geringer werden? Eine Pensionsabsenkung steht allen ins Haus. Egal ob heute bereits Pensionsbezieher, der wird es sofort spüren oder ein zukünftiger Pensionist. Auch er wird weniger Pension erhalten als gemäß heutiger Einspeisung des Pensionskassensystems. mehr ->
Hat nicht HC Strache das vor rund 8 Jahren auch mal vorgeschlagen und ist dann belehrt worden, dass sich das mathematisch einfach nicht ausgeht?
Versprechen kann man viel, nur ob sich das überhaupt ausgehen kann, das kann und muss hinterfragt werden. Der damalige Parlamentarier und jetzige Bundespräsident Van der Bellen hat das gemacht – auf durchaus amüsante Weise. Zum Video „Es muss sich auch ausgehen“ ->