21. August 2023, Kommentar der anderen / Richard K. Sherwin
Posted by Wilfried Allé
Thursday, August 24, 2023 1:37:00 PM
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In einer liberalen Demokratie ist die vorsätzliche Untergrabung des Wahlsystems einer der schwersten In einer liberalen Demokratie ist die vorsätzliche Untergrabung des Wahlsystems einer der schwersten vorstellbaren Schäden. Ein solches Verhalten kann nicht durch die US-Verfassung geschützt sein.
Donald Trump steht derzeit wegen Verschwörung vor einem US-Bundesgericht. Ihm wird vorgeworfen, er habe die Präsidentschaftswahl von 2020 beeinflussen wollen, um im Amt zu bleiben. Trumps Anwälte und Verteidiger behaupten, er habe lediglich sein Recht auf Redefreiheit gemäß dem ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung ausgeübt. Um diesen Fall zu verstehen, muss man zunächst verstehen, wo die Redefreiheit endet und strafbarer Betrug anfängt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich in Washington vor Gericht verantworten.
Nur weil Trumps Taten aus Worten bestehen, sind sie nicht automatisch durch die Verfassung geschützt. Im Gegenteil, es setzen viele Straftatbestände voraus, dass die Redefreiheit Grenzen hat. So ist es verboten, Strafverfolgungsbeamte oder Geschworene anzulügen oder ein Produkt als sicher zu bezeichnen, wenn es das nicht ist. Man darf nicht absichtlich zu unmittelbarer Gewalt anstiften, bewusst den Ruf eines Menschen schädigen oder Minderjährige in eindeutig sexueller Weise darstellen. Diese und andere Vorschriften, die Informationen einschränken, gibt es aus gutem Grund: Sie schützen die Gesellschaft vor schwerwiegenden Schäden.
Bewusste Irreführung
In einer liberalen Gesellschaft ist die vorsätzliche Aushöhlung des Wahlsystems womöglich der schwerste Schaden überhaupt. Daher gibt es Gesetze, die vorsätzliche oder fahrlässige Verbreitung von nachweislich falschen Aussagen verbieten und die Legitimität und Fairness von Wahlen schützen. In vielen Bundesstaaten ist es verboten, mit Lügen über das Wahlverfahren oder mit gefälschten Stimmzetteln vorsätzlich den Wahlprozess zu beeinflussen. Ebenso wenig erlaubt sind Lügen über die Zugehörigkeit zu einem Wahlkampfteam, in Wahlkampfaussagen oder politischer Werbung. In jedem dieser Fälle kann die bewusste Täuschung oder Irreführung der Wählerinnen und Wähler über einzelne Themen oder Kandidatinnen und Kandidaten als Straftat eingestuft werden.
Die Regierung sollte gesellschaftlich wichtige Meinungen nie unterdrücken. Sprechakte, die einen moralischen oder gewerblichen Betrug darstellen und in Wirklichkeit als "Antisprechakte" dienen, müssen dagegen geächtet oder sogar verboten werden, um schwere gesellschaftliche und politische Schäden zu verhindern. Niemand hält die Freiheit des Einzelnen für eingeschränkt, weil es eine Straftat darstellt, das FBI anzulügen oder vorsätzlich falsche Angaben über die Umsätze oder Produkte eines Unternehmens zu machen. Der Nutzen solcher Schutzmechanismen für die Gesellschaft ist wesentlich höher als die Kosten. Die Regulierung von Sprechakten, die den demokratischen Prozess beschädigen, folgt einer ähnlichen Logik.
"Liberale demokratische Gesellschaften haben das Recht, der Intoleranz gegenüber intolerant zu sein."
https://www.derstandard.at/story/3000000183559/die-berufung-auf-die-redefreiheit-wird-donald-trump-nicht-retten
siehe auch ->
Trump-Razzia: Ex-Präsident nahm Dokumente quasi mit nach Hause
Posted by Wilfried Allé
Sunday, August 28, 2022 11:06:00 AM
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Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist am Freitag ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden. Auf dessen Grundlage war der Durchsuchungsbefehl genehmigt worden. Das öffentliche Interesse an der Gerichtsunterlage war dermaßen groß, dass die Onlinedatenbank völlig überlastet war. Es zeigte sich, dass Trump teils auch „streng geheime“ Dokumente bei sich hatte – doch will er die Überprüfung des beschlagnahmten Materials blockieren.
Beamte des FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solche, die als „streng geheim“ eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.
ORF-Online, 27.8.2022, 10.28 Uhr
https://orf.at/stories/3282790/
Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf
Posted by Wilfried Allé
Sunday, August 2, 2020 9:45:00 AM
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Enthüllungsbuch von Trump-Nichte erscheint im August.
Heyne Verleger Tilo Eckardt: „Donald Trumps Präsidentschaft wird schwerwiegende und lang anhaltende weltpolitische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben, selbst wenn er nicht wiedergewählt werden sollte. Der Mann und sein Denken sind eine Warnung der Geschichte, die wir verstehen müssen, um zukünftig nicht durch demokratische Entscheidungen die Demokratie selbst zu gefährden. Mary L. Trump hat den tiefen persönlichen Einblick in die eigene Familiengeschichte und das Fachwissen, um dieser Warnung nicht nur ein schrecklich menschliches Gesicht zu verleihen, sondern auch mit einer Botschaft zu verknüpfen: Es gibt Menschen, die darf man nicht an die Macht kommen lassen!"
Sobald dieses Buch auf deutsch erhältlich ist, findest du es bei uns wie gewohnt unter ->
"Meine Ignoranz ist genauso viel wert wie Dein Wissen.“ -- Isaac Asimov
Durch den Anti-Intellektualismus, man könnte auch sagen durch den Kult der Ignoranz, der sich durch unser politisches und kulturelles Leben zieht, wird die Demokratie zunehmend gefährdet.
Posted by Wilfried Allé
Thursday, March 22, 2018 5:09:00 PM
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Der Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica hat auch eine enorme politische Dimension: Donald Trump dürfte auch mit Hilfe der unrechtmäßig erworbenen Daten die Präsidentenwahlen in den USA gewonnen haben.
Trumps Wahlkampfteam wusste mit Hilfe von Cambridge Analytica offenbar weit mehr über potenzielle Wähler und Wählergruppen als irgendjemand zuvor. Das Team wusste auch, wo es bei der Einflussnahme auf die Wähler ansetzen musste, um den- oder diejenige in die Wählerschaft des Immobilienmilliardärs zu drängen. Für Trump hat das funktioniert.
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Posted by Wilfried Allé
Sunday, June 4, 2017 10:15:00 PM
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Donald Trump will das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen und hat die Vereinigten Staaten mit dieser Entscheidung mehr oder minder isoliert. Mit dem Rückzug aus dem Pariser Abkommen gibt Trump nicht nur die nationalen Klimaschutzziele auf. Er wendet sich auch von den 194 Partnern ab, die an dem Abkommen festhalten wollen. Das haben sie bereits in aller Deutlichkeit gesagt. Gleichzeitig bekunden diese Länder kein besonderes Interesse an einem neuen Deal mit Trump. Amerika landet faktisch in der Isolation.
Dieser amerikanische Präsident hat sich für die Isolation entschieden, dafür, sein Land – im Weltmaßstab - kleiner zu machen. Und Peking wird den Platz lächelnd einnehmen: Make China Great Again. Mit China gibt es jetzt einen lachenden Dritten.
Posted by Wilfried Allé
Saturday, May 13, 2017 1:22:00 AM
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Es ist beruhigend, zu sehen, wenn Dinge doch wieder ins Lot kommen.
Gestärkt, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, wurde die Suche nach dem Heiligen Gral kurzerhand eingestellt. Denn die Erlöser, die Einfach- und Gerecht-Denker, sie waren da! Die Petrys, Le Pens, Wilders und Hofers. Auf den Wogen der Begeisterung getragen, die neue Bewegung anführend, wurde der Sandkasten der Einfachheit zum Ziel allen Seins. Und dann kam The Donald. Möglicherweise leitet er durch die Offenbarung seiner Unfähigkeit auch das Ende der Einfach- und Gerecht-Denker in den westlichen Demokratien ein. Vielleicht, aber nur vielleicht, sind es gerade die "bösen" etablierten Parteien eines Tages, die Präsident Donald John Trump zu großem Dank verpflichtet sind. Denn mehr Wahlkampfhilfe konnten sie sich überhaupt nicht erwarten.
Posted by Wilfried Allé
Friday, February 17, 2017 11:05:00 AM
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Eine interessante Analyse von Jakob Augstein im Spiegel über Trump. Im Vorfeld hatte die New York Times über ihn geschrieben: "Er will nicht Präsident sein. Sondern Kaiser". mehr ->