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Nicht kompatibel: TTIP und Klimaschutz 

Die Freihandelspolitik und die Ausweitung der Investorenrechte stellen die Rechte der Investoren über den Klima­schutz und die Demo­kratie. Die Aus­richtung der Wirt­schaft auf Ex­porte und inter­nationale Wett­bewerbs­fähigkeit macht unsere Wirt­schaft und Gesell­schaft noch ab­hängiger vom Im­port und Ex­port von fossilen Brenn­stoffen und ver­hindert wichtige Fort­schritte in Richtung Energie­wende.

Abkommen wie TTIP und CETA führen nicht zu lebenswerteren Gesellschaften. Der Kampf gegen TTIP und CETA ist des­halb auch ein Kampf gegen die Klima­er­wärmung, weil TTIP und CETA den Klima­schutz und eine öko­logische wie soziale Ver­bes­serungen un­mög­lich machen.

 

TTIP und CETA führen zu einer Liberalisierung des Energiemarkts

Unter dem Vorwand, eine Energiesicherung erreichen zu wollen, strebt die EU eine Liberali­sierung des trans­at­lan­tischen Handels mit Energie­ressourcen und Roh­stoffen an. Das Ver­handlungs­mandat, welches die Mit­glieds­staaten der Euro­päischen Kom­mis­sion über­tragen haben und die klima­politischen Heraus­forderungen un­er­wähnt lässt, ist in diesem Punkt un­miss­ver­ständlich: Die Kom­mission wird an­ge­halten, offenen, trans­parenten und be­rechen­baren Handel mit Energie­res­sour­cen mög­lich zu machen und vollen und vor allem an­dauern­den Zu­gang zu Roh­stoffen zu sichern.

Der ehemalige EU-Handelskommissar, Karel De Gucht, hat dies bestätigt, indem er europäischen Konzernen den Import von Roh­stoffen und Energie­ressourcen aus den USA er­lauben wollte. Die ge­heimen Do­ku­mente, die im Mai und Juli 2014 in US-Medien öffent­lich ge­macht wurden, lassen daran keine Zweifel: Die EU möchte die bis­herigen Re­s­t­rik­ti­onen für den Han­del mit Erd­gas- und Erd­öl­ex­porten auf­heben. Einige Be­stim­mungen planen, In­vest­ments zu er­leich­tern und CO2-Emis­si­ons­li­zenzen für aus­ländische Fir­men von bei­den Seiten des Atlantik er­hältlich machen.

 

TTIP und CETA steigern den Bedarf an Schiefergas und -öl und Teersanden

Frankreich und Deutschland haben diesen Zugang mit dem Argument der diplomatischen Schwierig­keiten mit Mos­kau aus­drücklich unter­stützt. Die Gas­importe aus Russland zu er­setzen, sei not­wendig, auch wenn Frank­reich und Deutsch­land be­teuerten, dass diese Unter­nehmung nicht einen An­stieg an Gas­im­porten be­deuten würde. Sollten die For­de­rungen der EU be­dient wer­den, würde die nord­amerikanische Öl- und Gas­industrie Öl­bohrungen in Teer­sanden im Nord­osten ver­stärken und ver­mehrt Fracking zur Ge­win­nung von Schiefer­öl be­treiben. Bohrungen in Teer­sanden sowie Fracking stel­len zwei der um­welt­schäd­lichsten For­men der Energie­ge­winnung dar. Außer­dem würde der trans­atlantische Trans­port ein hohes Maß an In­vest­ments be­nötigen, um Pipe­lines, Raf­finerien, Ver­flüs­sigungs- und Re­gas­ifizierungs­werke an beiden Seiten des Atlantiks zu er­richten.

 

Schiefergas ebnet nicht den Weg in eine CO2-arme Zukunft

Oftmals argumentieren europäische wie US-amerikanische PolitikerInnen, dass Schiefer­gas weniger Treib­haus­gase pro­du­zie­re als etwa Erd­öl oder Kohle. Es könne des­wegen als Ersatz für Kohle ver­wendet werden.

Diese Behauptung kann mit drei Gegenargumenten widerlegt werden: Erstens: Studien zeigen, dass der volle Pro­duk­ti­ons­zyklus von Schiefer­gas – von Bohrungen bis zur Ver­brennung – mög­li­cher­wei­se mehr CO2-Emis­sion mit sich bringt als jener von Kohle. Vor allem Schiefer­gas, das für den Ex­port be­stimmt ist, pro­du­ziert auf­grund der Ver­flüs­sigung und Re­gasifizierung ein er­hebliches Maß an CO2. Zweitens rühmt sich die EU damit, dass sie sich den „climate requirements“, die der Welt­klima­rat (IPCC) fest­ge­legt hat, ver­schrie­ben hat. Das Er­setzen eines fossilen Brenn­stoffs ge­gen einen anderen wider­spricht den An­weisungen des Welt­klima­rats. Statt­dessen wäre es not­wendig, den Ver­brauch aller fos­silen Brenn­stoffe zu senken. Drit­tens könnten die enormen In­ves­ti­tionen in die Schiefer­gas­pro­­duk­ti­on bes­ser für Stra­tegien für eine Energie­wende ver­wendet werden.

 

TTIP und CETA sabotieren jetzt schon den Kampf gegen die Klimaerwärmung

Regelungen für den Import und Export und Verbrauch von fossilen Brennstoffen würden mit TTIP und CETA ge­lo­ckert werden. Diese not­wendigen Regelungen werden als Hinder­nis­se wahr­ge­nom­men. Im Sep­tem­ber 2014 ver­kündete die EU-Kom­mis­sion zu­sam­men mit Kanada den Ab­schluss der Ver­hand­lungen über CETA. Ein paar Tage später ent­regulierte die EU den Im­port von Ölen, die in Teer­sanden ge­wonnen wurden. Dies war kein Zu­fall, im Gegen­teil: Um diese Ent­regulierung zu er­reichen, hatten Steven Harper, der da­malige kanadische Premier­minister, sowie trans­nationale Öl­kon­zerne ver­mehrt di­plo­matischen Druck auf euro­päische Ent­scheidungs­träger aus­ge­übt. In der Folge stellten sie sicher, dass die Euro­päische Direktive für Brenn­stoff­qualität keine spe­zi­fischen Strafen für Firmen, die an der Pro­­duk­ti­on, dem Ver­kauf und/oder dem Ver­brauch von Schiefer­gas ver­dienen, vor­sieht.

Am 2. November, am Tag der Präsentation des neuen Reports des Weltklimarats, besuchte der französische Präsident Francois Hollande die Provinz Alberta, um sich über Möglich­keiten für französische In­vest­ments in Teer­sand­boh­rungen zu in­for­mieren. Die EU und Frank­reich be­stärken also Kanada beim klima­schädlichen Vor­gehen in der Energie­politik: Ottawa hatte bereits den Aus­tritt aus dem Kyoto-Pro­to­koll ver­kündet und er­klärte, dass es seine Emis­sions­re­duktions­ziele nicht er­reichen würde. Vor kurzem haben sich die USA un­ver­bindlich dazu be­kannt, dass sie bis 2025 eine 26-28 pro­zen­tige Re­duktion der CO2-Emis­sionen vom Niveau aus dem Jahr 2005 an­streben. Be­denkt man den Stand der CO2-Emis­sion aus dem Jahr 1990 - -0,43 Pro­zent -, er­scheinen diese halb­herzigen Be­mü­hungen noch kläg­licher.

 

TTIP bringt einen Anstieg der Treibhausgase

Eine Auswirkungsstudie, die von der Europäischen Kommission in Auftrag ge­geben wurde, be­stätigt, dass eine weitere Liberal­isierung des trans­atlantischen Handels einen Anstieg der Treib­haus­gase – zwischen 4 und 11 Mil­li­onen Ton­nen pro Jahr, pro­por­ti­onal zur Liberal­isierungs-In­tensität – be­deu­ten würde. Dieser enorme An­stieg wider­spricht klar den „climate requirements“. Aber an­statt Pro­gram­me zu fördern, die den sorg­samen Um­gang mit und die Ef­fek­ti­vi­tät der Energie­ge­win­nung weiter­ent­wickeln, stärkt TTIP die Ab­hängig­keit von fossilen Brenn­stoffen in Europa.

Die EU erwartet sich, dass sie durch TTIP und CETA Teil eines großen, öko­nomischen Projektes werden kann, in dem ver­mehrt Frei­handels­ab­kom­men der neuen Ge­ne­ra­ti­on ge­schlos­sen wer­den, die die 28 Mit­glieds­staaten in führende Ex­porteure ver­wandeln.

 

Investorenschutz vor Klimaschutz

Indem man das Handelsrecht über die ökologischen An­for­der­ungen stellt und ent­ge­gen dem Wunsch der breiten Be­völker­ung In­ves­toren­rechte aus­weitet, ver­hindert man die Ent­wicklung und Im­ple­men­tie­rung po­li­tischer Ent­schei­dungen, die eine sozial­ökologische Trans­formation vor­an­treiben. Der kon­t­ro­ver­se ISDS-Me­cha­nis­mus lockert eine Reihe von exis­ti­erenden Um­welt­re­gu­lie­rungen der EU und wird ne­ga­tive Effekte auf zu­künftige po­li­tische Ent­schei­dungen haben.

Diese Bestimmungen, die in TTIP wie in CETA enthalten sind, erlauben Firmen wie etwa der Lone Pine Resources Ca­na­da das Mo­ra­torium für Fracking, das von der Provinz Quebec be­schlos­sen wurde, nicht ein­zu­halten. Durch solche Be­stim­mungen, die auch in anderen bi­la­teralen Ab­kom­men zu finden sind, wird es Firmen wie der ka­na­dischen Gabriel Resources mög­lich ge­macht, Ru­mä­nien zu ver­klagen, da sich das Land auf Drängen der ru­mä­nischen Be­völ­kerung gegen eine an­ge­dachte Gold­mine sträubte. Da­gegen ist es keinem Staat oder keiner öf­fent­lichen Körper­schaft er­laubt, eine private Firma zu ver­kla­gen, die gegen Um­welt­schutz­rechte ver­stößt. Trans­na­ti­o­nale Kon­zerne sind die Einzigen, die in den Genuss der Vor­teile kom­men, die vom inter­na­ti­o­nalen In­vest­ment­regime, das in CETA – und möglicher­weise auch TTIP – ko­di­fi­ziert wurde, fest­gelegt wurden.

Um Umweltschäden effektiv durch die Gesetzgebung in Zukunft zu verhindern, darf das inter­nationale Handels­recht also nicht über den Um­welt­schutz und auch die Menschen­rechte ge­stellt werden.

 

Handelsrecht versus Energiewende

Um die Energiewende voranzutreiben, braucht es eine ver­mehrte Ver­wendung erneuer­bare Energien in allen Ge­bieten unter Mit­wirkung der lokalen Ge­meinden, Kon­su­ment­Innen und Klein- und Mittel­unter­nehmen oder Ko­operativen. Die Frei­handels­ab­kom­men werden die Möglich­keiten der Staaten und lokalen Ge­mein­den si­g­ni­fi­kant re­du­zieren, Ver­änderungen in diese Richtung zu unter­stützen.

Laut dem Schlusstext von CETA, das einen Prototyp für TTIP darstellt, können Staaten, Regionen, Ge­mein­den oder auch die EU keine Re­gu­lie­rungen im­ple­mentieren oder bei­be­halten, die mit den In­ter­es­sen der in­ves­tierenden Kon­zernen nicht ein­her­gehen. Außer­dem ist es diesen nicht erlaubt, diese Kon­zerne zur Ko­ope­ra­ti­on mit lo­kalen oder nationalen Wirt­schafts­treibenden zu zwingen und Kon­zern­ex­pertise und Im­material­güter­rechte, die an­ge­wandte Techno­lo­gie oder den Prozess be­treffen, lokal zu ver­breiten.

Zudem wird es unmöglich, lokale Wirtschaftsakteure, deren Unter­nehmen von Ex­porten ab­hängen, be­vor­zugt staat­lich zu fördern. Denn solche politischen Ein­griffe werden vom inter­nationalen Handels­recht als störend für den freien Handel und die freie Ent­scheidung der aus­ländischen In­ves­toren an­gesehen. Präzedenz­fälle haben bereits die Risiken für öffentliche Be­hörden auf­ge­zeigt, da die er­wähnten Maß­nahmen in einigen Fällen schon ge­setzt wurden. Das Ent­wicklungs­pro­gramm für er­neuer­bare Energien in Ontario wurde auf­grund von Druck aus Japan und der EU auf­ge­geben. Die USA ver­klagten Indien vor dem Schieds­ge­richt der WTO, da die in­dische Re­gierung ein Pro­gramm zur För­der­ung der Solar­in­dustrie unter­stützte, welches von inter­na­ti­o­nalen Kon­zernen ver­langte, Solar­zellen für ihre Stand­orte in Indien zu e­rwerben.

Die rechtliche Autorität lokaler Behörden ist ein unverzichtbares Mittel, um erneuerbare Energien auf der lokalen Ebene einzuführen, und darf deswegen nicht beschnitten werden.

 

Welthandel macht CO2-Emissionen unsichtbar

Durch den internationalen Freihandel können CO2-Emissionen, die bei ge­handelten Gütern und Dienst­leistungen ent­stehen, un­be­merkt von einem Land zum anderen ver­schoben werden. Diese Emis­sionen er­geben sich aus der Pro­duk­tion dieser Güter und Dienst­leistungen sowie der Pro­duktions­mittel, welche sie be­nötigen, und machen laut Studien 28 Pro­zent der welt­weiten CO2-Emis­sionen aus, während 1990 dieser An­teil erst 18 Prozent war.

Emissionen, die beim Güterhandel entstehen, steigen schneller an als die gesamten Emis­sionen: +4,3 Prozent pro Jahr (ein Mittel­wert aus den Jahren 2000 bis 2008) zu +3,4 Prozent. Dies hängt vor allem damit zu­sam­men, dass der Welt­handel stärker an­wächst als die nationalen Brutto­inlands­produkte.

Ähnlich wie im generellen Welthandel, wo es Länder gibt, die mehr exportieren als im­portieren und vice versa, kann bei den globalen CO2-Aus­stößen auch fest­ge­stellt werden, dass manche Länder ihre Emis­sionen ex­portieren und andere im­portieren. China etwa ist ein großer „Netto­exporteur“ von Emis­sionen, 27 Prozent aller chinesischen Emis­sionen werden ex­portiert. Der Handel mit Emis­sions­zer­ti­fi­katen ver­ändert die Emis­sions­ent­wicklung in einigen Ländern. In Frank­reich sind nach of­fiziel­ler Be­rechnung die Emis­sionen um 7 Prozent im Zeit­raum von 2000 bis 2010 zu­rück­ge­gangen, EU-weit haben sich die Aus­stöße um 6 Pro­zent re­du­ziert. Richtet man sich nach den Emis­sionen, die bei Im­port und Ex­port von Gütern ent­stehen, so stiegen sie in dieser Periode um 15 Pro­zent an, EU-weit 9 Pro­zent.

Das bedeutet, dass durch den Welthandel der ökologische Fußabdruck einzelner Länder unsicht­bar ge­macht und anderen Ländern zu­ge­schrieben wird. Letztere sind meistens ärmer und des­wegen Emis­sions­im­por­teure. Kon­su­ment­Innen in reicheren Ländern be­ein­flus­sen also durch ihre Kau­fent­scheidung die inter­nationalen Emis­sions­stände.

 

Conclusio

TTIP und CETA oder weiter gefasst alle Frei­handels- und In­vest­ment­ab­kom­men werden den inter­nationalen Handel mit fos­silen Brenn­stoffen an­regen und ver­stärken. Die Ab­hängig­keit der Mit­glieds­staaten der EU von fos­silen Brenn­stoffen wird noch stärker wer­den und die Nutzung von nicht-kon­ven­ti­o­nellem Erd­gas wird auf bei­den Seiten des Atlantiks ver­mehrt auf­treten.

Ist diese Aussicht vereinbar mit dem Ziel der Bundesregierung, eine Re­duktion der Emis­sionen von min­destens 40 Pro­zent bis 2020 und 80 bis 95 Pro­zent bis 2050 gegen­über 1990 zu erreichen.

(Quelle: Attac Frankreich, Übersetzung Attac Deutschland)

Posted by Wilfried Allé Monday, December 21, 2015 6:23:00 PM

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