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Konzernklagerechte in Handelsabkommen zwischen der EU und Anderen  

Nationale Parlamente werden zukünftig bei Konzernklagerechten mitentscheiden können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Mai festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen künftige Abkommen allein und über nationale Parlamente hinweg beschließen können. Der EuGH:
„Eine Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“

Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist somit gescheitert. Das Gutachten bringt klar zum Ausdruck, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig ist.

Die EU-Handelspolitik ist grundlegend zu demokratisieren. Wozu der aktuelle, undemokratische Prozess führt, haben wir bei CETA gesehen. Nachdem CETA ohne demokratische Beteiligung ausverhandelt war, durften die Regierungen Österreichs und der Wallonie nicht mehr dagegen stimmen, damit die EU „handlungsfähig“ bleibt. Zu so einer Vorgehensweise darf es nie wieder kommen. Und das war dann auch der ultimative Grund, warum schlussendlich BK Christian Kern sich nicht länger gegen CETA stellen konnte - er konnte aufgrund der damaligen Lage einfach nicht anders handeln.
Was in Erinnerung bleibt (bleiben soll!): Es war ein richtungsweisender, wichtiger und mutiger Schritt des Kanzlers gegen dieses Vorgehen der EU anzukämpfen!

All jene, die seinerzeit darin einen Umfaller des Bundeskanzlers herbeigeredet und -geschrieben haben, haben sich durch diese Feststellung des EuGH klar als Unwissende der Sachlage zu erkennen gegeben.

Posted by Wilfried Allé Saturday, May 20, 2017 9:28:00 AM
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Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ - ab 23.1. 

Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September die Eintragungswoche festgelegt. Von 23. bis 30.Jänner sind alle interessierten Personen aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben. Nicht vergessen: CETA ist genauso bedenklich und gefährlich wie TTIP. Es würde ausländischen Investoren – u.a. den 41.000 US-Unternehmen, die auch in Kanada registriert sind – erlauben, die EU oder ihre Mitgliedsstaaten zu verklagen, weil sie ihre Bürger*innen schützt. Durch CETA können kanadische und europäische Großunternehmen Gesetzesgebung und Regulierung in der EU beeinflussen. CETA kann auch dazu genutzt werden, europäische Verbraucher- und Umweltstandards sowie unsere sozialen Rechte zu schwächen. TiSA ist das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement). Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen. Dazu zählen Spitäler und Altersheime, Schulen und Universitäten, öffentlicher Verkehr und Müllabfuhr, die Versorgung mit Wasser und Energie, Kranken- und Sozialversicherung.
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Posted by Wilfried Allé Thursday, January 19, 2017 9:20:00 PM
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Start einer Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA 


Start einer Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
 

„Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren niederösterreichische SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel (TISA)“, so die Sprecher der Initiative, Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen und Bürgermeister Peter Kalteis aus Weinburg.

„Viele Gespräche mit BürgerInnen, aber auch die mediale Diskussion der letzten Tage ließen uns zu diesem Schritt kommen. Nicht warten, sondern unser Handeln ist die Devise. Mit dem Beginn unserer Initiative möchten wir bis zum Juli 2016 die notwendigen rund 8.500 Unterstützungserklärungen erhalten, um dann das Volksbegehren so rasch wie möglich als Willenskundgebung der österreichischen Bevölkerung einleiten zu können“, so Thumpser und Kalteis weiter.

In einer ersten Runde haben sich sofort weitere BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen dieser Initiative angeschlossen. Bürgermeister Landtagsabgeorneter Rupert Dvorak aus Ternitz, Bürgermeister Landtagsabgeornete Renate Gruber aus Gaming, Bürgermeister Rainer Handlfinger aus Ober Grafendorf, Landtagsabgeornete Mag. Karin Scheele aus Enzesfeld-Lindabrunn, Josef Indra aus Lilienfeld sowie sämtliche Gemeinderäte der SPÖ aus Traisen bilden den organisatorischen Hintergrund. „Dazu haben wir einen Verein ‚Gegen TTIP, CETA und TISA‘ bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet. Die Hauptfunktionäre dafür kommen aus Traisen, die örtlichen Gemeindemandatare gaben schlussendlich den Ausschlag für die Initiative“ so Bürgermeister Landtagsabgeorneter Herbert Thumpser.

„Zurzeit werden alle organisatorischen Maßnahmen getroffen und wir sind sicher, dass wir spätestens am 16. Mai mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen beginnen können. Diese Bewegung ist eine von den Menschen in unseren Gemeinden getragene und von den GemeindepolitikerInnen umgesetzte“, so Bürgermeister Peter Kalteis.

http://www.volksbegehren.jetzt/index.php

Posted by Wilfried Allé Friday, May 13, 2016 1:43:00 AM
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