AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Daseinsvorsorge 

Die Rolle öffentlicher Unternehmen in Zeiten von Covid-19 und beim Wiederaufbau

Beim ersten Städtedialog am 25. November 2020 zum Thema „Die Rolle öffentlicher Unternehmen in Zeiten von Covid-19 und beim Wiederaufbau“ konnte Renate Brauner, Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft mit Fug und Recht darauf hinweisen, dass Wien, besser: Das Rote Wien, sehr erfolgreich jenen Weg geht, der in einer Studie als praktiziertes Handeln und Vorgehen empfohlen wird. Die Studie umfasst 700 Beispiele für Rekommunalisierungen in 20 europäischen Ländern; der Großteil betrifft den Energiesektor, gefolgt von Wasser und Abwasser und Abfallwirtschaft. Häufig haben Städte schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die versprochene Qualität, Kontinuität und Sicherheit der Versorgung nicht gewährleistet waren und die Preise gestiegen sind. Prominente Beispiele sind etwa die Wasserversorgung in Paris und Budapest, die U-Bahn in London oder auch der Energiebereich in Hamburg und Vilnius. Brauner betonte, dass „gerade die derzeitige Krise zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidungen der Stadt Wien waren, sich zu einer gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungsstruktur zu bekennen“.

Die Studie der ÖGPP ist hier nachzulesen: http://www.politikberatung.or.at/studien/privatisierung-und-rekommunalisierung/rekommunalisierung-in-europa/

Die Studie zeigt weiter den oft unterschätzten Mehrwert von öffentlichen Diensten für die Gesamtwirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt auf. „Städte mit gut funktionierenden, starken öffentlichen Dienstleistungen sind sicher das Beste - weil krisensichere und resiliente - Modell für die Zukunft.

Posted by Wilfried Allé Friday, November 27, 2020 10:48:00 PM
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Kommissionsvizepräsident Timmermans warnt vor dem Auseinanderdriften der Gesellschaft 

Frans Timmermans ist als Vizepräsident der Europäischen Kommission für deren Klimapolitik verantwortlich und er sagt: "Wir sind nicht nur in einer Klimakrise. Wir sind auch in einer industriellen Revolution. Die Wirtschaft ändert sich – egal, ob wir wollen oder nicht. Die Gesellschaften ändern sich – egal, ob wir sie zu gestalten versuchen oder nicht. Die grundlegende Frage hängt mit allen Dingen in der Politik zusammen: Tektonischer Wandel, wie wir ihn jetzt erleben, hat den Nebeneffekt, Gewinner und Verlierer zu schaffen. Und wenn man nicht eingreift, entsteht eine kleine Gruppe von Gewinnern, aber eine sehr große Gruppe von Verlierern. Wie ich es sehe, liegt die Kunst in der Politik darin, eine Form der Umverteilung zu schaffen, die dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird."

mehr ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, September 20, 2020 2:06:00 PM
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Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah 

750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen Dienstagfrüh nach langen Verhandlungen geeinigt. Wie viel Geld ist das eigentlich? Was hat es mit der Inszenierung von Sebastian Kurz auf sich? Und werden wir nun die Coronakrise solidarisch bewältigen?

Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel.

  • Was wurde beim EU-Gipfel am Wochenende beschlossen?
  • Das klingt nach viel Geld. Kann damit die Coronakrise wirksam bekämpft werden?
  • Warum sollen die neuen Mittel gefährlich sein? Helfen sie nicht zumindest Italien und den anderen besonders von Corona betroffenen Ländern?
  • Was ist das Problem damit, die EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen?
  • Ist der Aufbaufonds nicht trotzdem ein Zeichen europäischer Solidarität?
  • Aber hat Kurz nicht geringere Beitragszahlungen für Österreich erreicht?
  • Heißt das, Merkel und Macron sind die Guten?
  • Warum war Sebastian Kurz dann dagegen? Eine EU des Neoliberalismus und der Abschottung dürfte ihn ja kaum stören.
  • Aber wenn Kurz nationalistisch agiert, müssen wir uns dann nicht auf die Seite von Merkel und Macron schlagen?;

Die Antworten zu den Fragen ->


Lisa Mittendrein ist mosaik-Redakteurin und aktiv bei Attac Österreich

Posted by Wilfried Allé Friday, July 24, 2020 1:43:00 PM
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COVID-19: Eine Zerreißprobe für Europa? 

Eine Videokonferenz

Wie nationaler Egoismus und der Streit um Coronabonds die Europäische Union gefährden. Und: warum der Neustart der Wirtschaft europäische Solidarität erfordert.

Raimund Löw, Historiker, Journalist und Publizist moderiert eine FALTER-Videokonferenz mit
Othmar Karas, Europaabgeordneter (ÖVP),
Andreas Schieder, Europaabgeordneter (SPÖ)
Eva Konzett, FALTER-Redakteurin

https://www.youtube.com/watch?v=dDbcDr1u2cs

Das Europäische Parlament hat diese Woche richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Nämlich: Europäische Recovery-Bonds zur Finanzierung des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus. Noch stehen im Europäischen Rat die Finanzminister von Österreich, Deutschland und Niederlande auf der Bremse.
Zudem sollen Firmen, die Staatshilfe erhalten, keine Dividenden oder Boni auszahlen dürfen.

Posted by Wilfried Allé Sunday, April 19, 2020 8:38:00 PM
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EU-Politik neu ausrichten 

7 Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

awblog.at/eu-politik-neu-ausrichten

3. Dezember 2019

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden.

Neues Jahrzehnt, neuer Schwung?

Es sind knapp formulierte Sätze in den für die Grundausrichtung der EU-Politik mittelfristig relevanten politischen Leitlinien der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die durchaus aufhorchen lassen. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, wenn es um soziale Gerechtigkeit und Wohlstand geht. Denn unsere Union fußt auf diesem Gründungsversprechen.“ Der Abschnitt mit der Überschrift „Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ enthält zudem das politische Versprechen, „das Europäische Semester entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung neu aus[zu]richten“ – ein Ziel, das beispielsweise bereits von der „Unabhängigen Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“ vorgeschlagen wurde.

Und es sind ambitioniert klingende Sätze in den Ende Oktober vom EU-Rat beschlossenen Schlussfolgerungen zur „Ökonomie des Wohlergehens“, deren Ansagen teils verblüffen. Entgegen der bisherigen ökonomischen Ausrichtung des Rats, der den Fokus in der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Praxis primär auf verengte Konzepte von Wettbewerbsfähigkeit und Reduzierung öffentlicher Ausgaben legte, sollen nun etwa „die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung“ gestellt werden. „Durch die Ökonomie des Wohlergehens wird der in den Verträgen und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerte Daseinszweck der Union in den Mittelpunkt gerückt“, heißt es in dem EU-Dokument darüber hinaus. Und in dem Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ nimmt die Kommission für die EU in Anspruch, „eine der treibenden Kräfte hinter der Agenda 2030 der Vereinten Nationen“ gewesen zu sein – in deren Rahmen die „Sustainable Development Goals“ (SDGs) entwickelt wurden – und „sich uneingeschränkt zu ihrer Umsetzung verpflichtet“ zu haben.

Es sind Sätze, die symbolische Bedeutung erlangen könnten. Entweder dahingehend, dass sie sich in das Portfolio wohlklingender, doch wenig handlungsleitender Sätze einer deklaratorischen Sprache unverbindlicher EU-Dokumente einreihen. In diesem Fall – wenn künftige politische Entwicklungen diese Aussagen hohl oder gar zynisch klingen lassen – würden sie die Widersprüche der EU-Politik erhöhen und deren Glaubwürdigkeit untergraben. Oder aber diese Sätze werden tonangebend für die politische Agenda. Dann nämlich, wenn aktuelle gesellschaftliche Debatten und Mobilisierung – von Demonstrationen gegen mangelnde Maßnahmen zum Schutz unserer klimatischen Lebensgrundlage bis hin zu Studien über und Protesten gegen massive soziale Ungleichheiten – die Analysen und Ziele der EU-Politik tatsächlich verändern. Dies setzt voraus, Orientierungspunkte zu skizzieren, konkrete Vorschläge zu formulieren und Hindernisse klar zu benennen.

Zaghafte Schritte eines „sozialen Europas“ im Schatten neoliberaler Wirtschaftspolitik

Die Losung eines sozialen Europas“ wurde zwar immer wieder mit der Ankündigung verbunden, die soziale Dimension der europäischen Politik zu stärken. In diesem Zusammenhang erweiterten über die Jahre mehrere arbeitsrechtliche Mindeststandards den EU-Rechtsbestand, so auch einzelne sozialpolitische Initiativen nach der Proklamation der (rechtlich unverbindlichen) europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017.

Bestimmt wird die gesamthafte politische Ausrichtung der EU aber nach wie vor von den Leitzielen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und „schwarze Null“, die tief in der politischen Steuerungsarchitektur der EU sowie im Bewusstsein ihrer Akteure verankert sind. Wesentliche Weichenstellungen in diese Richtung wurden Anfang der 1990er zum einen mit der Einigung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion getroffen. Diese enthielt bereits erste Elemente de heutigen Steuerungsrahmens mit dem Fokus auf die Wirtschaftspolitik und hier vor allem auf restriktive Regeln zur Einschränkung nationaler Budgetpolitik. Zum anderen wurde mit dem Weißbuch der EU-Kommission Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung“ erstmalig eine Entwicklungsstrategie bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts vorgelegt, welche die politische Agenda der kommenden Jahre bestimmen sollte. Die darauffolgenden Weiterentwicklungen des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens – mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und seinen unzähligen Überarbeitungen bzw. Verschärfungen sowie der Lissabon- und der EU-2020-Strategie – stellten zumeist ein „more of the same“ dar.

Das aktuelle Europäische Semester: einseitig und technokratisch

Ein wesentliches Instrument, das darauf abzielen soll, die laufende politische Steuerung kohärenter und konsequenter zu gestalten, ist das sogenannte Europäische Semester. Seit 2011 sollen die wirtschaftspolitischen Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene – theoretisch auf Basis der mittelfristigen EU-2020-Strategie – zusammengeführt und besser abgestimmt werden, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Im Laufe der Jahre wurden die Analysen und Empfehlungen in der Praxis auf weitere Bereiche wie die Beschäftigungs- und Sozialpolitik ausgeweitet. Gestartet wird im Herbst mit den Prioritäten für die EU bzw. die Eurozone insgesamt, konkret mit dem sogenannten Jahreswachstumsbericht und weiteren von der EU-Kommission vorbereiteten Analysen und Berichten. Nach Diskussionen und den formellen Beschlüssen im Rat folgt eine länderspezifische Phase: Abermals eingeleitet von Kommissionsdokumenten (insbesondere den Länderberichten) folgen die Pläne der Mitgliedstaaten für wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen und schließlich vor der Sommerpause die Empfehlungen, gewissermaßen „Politikaufträge“ (einschließlich der Auflagen aus dem SWP) seitens der EU an diese.

In seiner jetzigen Form ist das Europäische Semester ein mittlerweile etablierter Abstimmungsprozess und somit ein wesentliches Instrument der Politikgestaltung. In der Praxis bringt das derzeit praktizierte Europäische Semester jedoch drei Hauptprobleme mit sich:

  • Anstatt den Fokus auf nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen basierend auf einer umfassenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Perspektive zu rücken, steht eine – noch dazu einseitig auf BIP-Wachstum, Wettbewerb und Austerität ausgelegte – Wirtschaftspolitik im Vordergrund.
  • Der Prozess ist technokratisch und wenig partizipativ: Weder das Europäische noch die nationalen Parlamente spielen eine entscheidende Rolle, Sozialpartner und andere wichtige Interessengruppen werden bestenfalls angehört, abweichenden Meinungen jedoch kaum Raum gegeben.
  • In der länderspezifischen zweiten Semesterhälfte gerät die gesamteuropäische Orientierung in der Analyse oftmals verloren. Beispielsweise kommt in den Länderanalysen kaum vor, was im einzelnen Land für eine aus gesamteuropäischer Sicht empfehlenswerte Lohn- oder Budgetpolitik getan werden kann. Stattdessen bleibt die Darstellung oft darauf reduziert, wie das einzelne Land gemessen an den anderen Einzelstaaten oder bestimmten Vorgaben abschneidet.

Diese Probleme gilt es zu überwinden, soll das Europäische Semester als Instrument für nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen genutzt werden. Auch wenn die sogenannte europäische Säule sozialer Rechte erste Verbesserungen durch eine stärkere Berücksichtigung sozialpolitischer Elemente brachte, braucht es nach wie vor eine umfassende Neuausrichtung nicht nur des Europäischen Semesters im engeren Sinn, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur insgesamt.

Sieben Punkte erscheinen uns besonders lohnend, da sie breite gesellschaftliche Allianzen (z. B. zwischen dem Europäischen und nationalen Parlamenten, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den BürgerInnen) ermöglichen und damit die europäische Debatte insgesamt beflügeln könnten.

Sieben Vorschläge für eine sozial-ökologische Neuausrichtung des Europäischen Semesters

1) Das Europäische Semester demokratischer gestalten

Während für die meisten europäischen Entscheidungen die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich ist, spielt es im Europäischen Semester formal keine Rolle. Im Vorfeld zur Wahl der neuen EU-Kommission hat ihre neue Präsidentin aber wenigstens eine stärkere informelle Einbindung in Aussicht gestellt.

Eine tatsächlich demokratischere Ausgestaltung sollte aber noch weitergehen. Auch wenn die Dokumente im Europäischen Semester (Mitteilungen, Vorschläge für Ratsempfehlungen) gemäß den Verträgen keine Zustimmung des EU-Parlaments erfordern, hindert die Kommission niemand daran, ihre Ausrichtung bereits jetzt von Parlamentsbeschlüssen abhängig zu machen. So könnte sich die Kommission verpflichten (und das Europäische Parlament dies einfordern), die Inhalte von Entschließungen der einzigen direkt gewählten EU-Institution bei der Erstellung von Kommissionsdokumenten im EU-Semester zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sollen die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Akteure (wie in diesem Zusammenhang etwa der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Multi-Stakeholder-Plattform zu den SDGs) nicht nur angehöhrt, sondern tatsächlich einbezogen werden, indem Vorschläge aufgegriffen werden.

2) Wohlstand und Wohlergehen der Menschen (und ihrer Lebensumwelt) als zentrales Ziel verankern

Die Förderung des Wohlergehens ist in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankert und stellt gemäß den Ratsschlussfolgerungen zur „Economy of wellbeing“ den „Daseinszweck der Union“ dar. Das Wohlergehen der Menschen (bzw. dessen nachhaltige Entwicklung im Sinne der SDGs) muss daher auch das zentrale Ziel des Europäischen Semesters werden.

Das müsste auch in den verwendeten Begriffen zum Ausdruck kommen. Anstelle des bisherigen „Jahreswachstumsberichts“ als Anstoß des Koordinierungsprozesses braucht es vielmehr einen Jahreswohlstandsbericht“. Darüber hinaus muss sich dieser Fokus kohärent durch sämtliche Analysen und Empfehlungen durchziehen. An die Stelle der bisher verengten Reformprioritäten, die oftmals isoliert von zentralen gesellschaftlichen Zielen auf die Anhebung einzelner Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt an sich fokussieren, muss eine Analyse der Faktoren treten, die Wohlstand und Wohlergehen der Menschen verhindern bzw. fördern.

3) Debatte und Analysen, ob zentrale Ziele durch andere EU-Politiken untergraben werden

Es ist eine wichtige Ansage, das Europäische Semester an den SDGs neu auszurichten. Aber dies muss sich auch in anderen EU-Politikbereichen widerspiegeln. Zum Beispiel würde eine solche Ausrichtung nahelegen, verbindliche und sanktionierbare Arbeits- und Umweltstandards in EU-Handelsabkommen zu verankern und auf privilegierte Investorenrechte zu verzichten. Die immer wieder mitschwingenden impliziten Definitionen von Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Standorten mit möglichst niedrigen Produktionskosten müssen klar überwunden und durch adäquate, auf gesellschaftlichen Fortschritt abzielende Ausrichten ersetzt werden.

Ein besonders zentrales Feld ist die Budgetpolitik. Sollen etwa Staatseinnahmen und -ausgaben stets ausgeglichen sein (was selbst bei einem verengten Blick auf eine stabile Staatsschuldenquote nicht notwendig ist), geht das zu Lasten anderer Ziele, die nicht weniger relevant sind. Zielkonflikte sollten transparent gemacht und politisch gelöst werden – nicht mit Verweis auf einseitige – und willkürlich festgelegte – Regeln vom Tisch gewischt werden. Was hilft uns eine stabile Staatsschuldenquote deutlich unter 60 % des BIP, wenn die Kehrseite eine stärkere Erhitzung des Planeten ist, weil mit dem dringend benötigten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der besseren Isolierung von Gebäuden zu spät begonnen wurde?

4) Unterziele bestimmen, Zielkonflikte debattieren und ambitionierte Teilziele festlegen

Eine (Neu-)Ausrichtung in Richtung eines umfassend verstandenen Wohlergehens der Gesellschaft macht deutlich, dass die EU-Politik mehrere miteinander verbundene Ziele verfolgen muss. Innerhalb des Konzepts eines neuen „magischen Vielecks wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik“, das auf eine ausgewogene wohlstandsorientierte Politik abzielt, sind dies in erster Linie fair verteilter materieller Wohlstand, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, hohe Lebensqualität und eine intakte Umwelt. Ökonomische Stabilität gilt demnach als unterstützendes Ziel der übergeordneten Ausrichtungen.

Den größten Handlungsbedarf für Österreich verortet der aktuelle AK-Wohlstandsbericht bei den Indikatoren „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ sowie „intakte Umwelt“. Werden unterschiedliche Ziele gegeneinander abgewogen, sollte der Fokus für Österreich im Sinne einer evidenzbasierten Politik insbesondere auf Fortschritten in diesen Bereichen liegen. Von der letzten Bundesregierung wurden allerdings mehrere Maßnahmen gesetzt, die Fortschritten in Richtung dieser Ziele im Weg stehen, anstatt sie zu begünstigen. So wurden die österreichischen Regierungspläne zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von der EU-Kommission als besonders ungenügend bewertet. Und indem im vergangenen Jahr die Höchstarbeitszeiten erhöht, das diesbezügliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats abgeschafft und die Mindestruhezeiten im Tourismus verkürzt wurden, wurden Rahmenbedingungen gesetzt, die einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen entgegenstehen.

Das Auslaufen der Europa-2020-Strategie sollte nun Anstoß dafür sein, im Rahmen einer auf nachhaltiges Wohlergehen und hohe Lebensqualität abzielenden Strategie bis 2030 ambitionierte Teilziele festzulegen. Dazu zählen effektive Maßnahmen, um Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit sowie Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, die in einen sozial gerechten Übergang zu einer ressourcenschonenden Produktionsweise eingebettet sind.

5) Geeignete Indikatoren zur Orientierung heranziehen

Um zu überprüfen, ob Fortschritte in Richtung der gemeinsamen Ziele erreicht werden, braucht es aussagekräftige Kennzahlen zur Orientierung. Nur so können Abweichungen rechtzeitig erkannt und im politischen Prozess bearbeitet werden.

Die reine Verfügbarkeit von Indikatoren garantiert jedoch noch nicht, dass politische Akteure diese auch in Entscheidungsprozessen heranziehen. Dies zeigt sich etwa anhand des durchaus gut aufbereiteten, aber – insbesondere im Europäischen Semester – wenig relevanten SDG-Scoreboards von Eurostat. Die für Wohlergehen relevanten Kennzahlen müssen deshalb direkt im Prozess verankert sein. Diese sollten mit mittelfristigen Zielwerten versehen werden, was es erleichtern würde, den Fokus auf jene Indikatoren zu legen, bei denen Länder am stärksten von den wohlstandsorientierten Zielen abweichen.

6) Analyse vorgeschlagener Maßnahmen auf ihre sozial-ökologische Wirkung

In einem evidenzbasierten Steuerungsprozess müssen vorgeschlagene Maßnahmen eingehend analysiert werden – auch mit Blick auf ihre möglichen sozialen und ökologischen Auswirkungen. Schließlich könnte von einer Neuausrichtung des Europäischen Semesters auf die nachhaltigen Entwicklungsziele keine Rede sein, wenn die Kommission und der EU-Rat Maßnahmen ohne abfedernde begleitende Schritte nahelegen oder einmahnen, die sich negativ auf zentrale Unterziele eines nachhaltigen Wohlergehens der Menschen auswirken würden.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang etwa, dass die Kommission regelmäßig auf eine Empfehlung des Rates an Österreich drängt, das gesetzliche Pensionsalter mittels eines an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelten Automatismus zu erhöhen. Ignoriert wird dabei, dass jene Menschen, die es nicht schaffen, bis zum erhöhten Pensionsalter einen Arbeitsplatz zu haben – etwa weil sie zuvor gekündigt wurden –, in diesem Szenario in der Arbeitslosigkeit landen oder gekürzten Pensionsleistungen erhalten würden. Ebenso ausgeblendet wird die Tatsache, dass Menschen in niedrigeren Einkommensgruppen eine deutlich niedrigere Lebenserwartung als jene mit hohen Einkommen haben. Angesichts der Notwendigkeit, ein angemessenes Einkommen im Alter für die heute Jüngeren zu gewährleisten, ist es daher höchst fahrlässig, die Mitgliedstaaten zu drängen, weniger stark in öffentliche, solidarisch finanzierte und allgemein zugängliche Pensionssysteme zu investieren. Und ebenso hat es mit einer Ausrichtung am nachhaltigen Wohlergehen der Menschen wenig zu tun, implizit zu empfehlen, die Altersvorsorge stärker von der Möglichkeit abhängig zu machen, aus der eigenen Geldbörse in private Vorsorgeprodukte zu finanzieren, deren (oft mit überzogenen Erwartungen versehenen) Rendite vom Auf und Ab der Finanzmärkte abhängen.

7) Raum für Debatte zur sozial-ökologischen Transformation schaffen

Soll das Europäische Semester tatsächlich neu auf das Ziel eines nachhaltigen Wohlergehens der Menschen ausgerichtet werden, dann gilt es, in diesem Rahmen darüber zu diskutieren, welche Politikoptionen geeignete Einstiegsprojekte in Richtung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation sein können.

Dies bedeutet auch, sich im Europäischen Semester nicht mehr in einzelnen Details wie etwa branchenspezifischen Dienstleistungszulassungsbestimmungen zu verlieren. Vielmehr müssen durch den klaren Fokus auf das menschliche Wohlergehen die richtigen Fragen auf die identifizierten Probleme gestellt werden:

Wenn diese und ähnliche Fragen im Mittelpunkt des Europäischen Semesters stehen, könnte man tatsächlich von einer Ausrichtung an nachhaltigem Wohlergehen sprechen.

Fazit

Die auf EU-Ebene formulierten Ziele, „die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung“ zu stellen und „das Europäische Semester entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung neu aus[zu]richten“, dürfen keine leeren Worte bleiben. Würde dies geschehen, würde das Vertrauen in die Politik auf der Ebene einer ohnehin bereits stark gespaltenen Union zusätzlich geschwächt werden.

Für eine sozial-ökologische Neuausrichtung des europäischen Steuerungsrahmens ist eine Fokussierung auf nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen im Europäischen Semester notwendig. Diese muss klar erkennbar werden.

Die Gelegenheit für erste Einstiegsprojekte in diese Neuausrichtung besteht bereits jetzt. Die Kommission sollte einen – umfassend mit vielen Akteuren erörterten und auf einer Ausrichtung des EU-Parlaments basierenden – Jahreswohlstandsbericht vorlegen, der diesem Namen gerecht wird. Die für Februar 2020 erwarteten Länderberichte und die nächstes Frühjahr beschlossenen Empfehlungen können zentrale Herausforderungen für nachhaltige Entwicklung in den Blick nehmen – und auf Fehlschlüsse, die von diesem Ziel wegführen, verzichten.

Bis Herbst 2020 sollten diese Schritte dann in einen kohärenten Rahmen zusammengeführt werden, um dazu beizutragen, dass ein künftiger wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungsrahmen der EU tatsächlich in die richtige Richtung steuert.

Derartige Konzepte in Papieren und auf Bildschirmen entstehen zu lassen, wäre ein dringend notwendiger Schritt. Um sie auch zum Leben zu erwecken, braucht es aber zudem – und vor allem – öffentlichen Druck und gesellschaftliche Mobilisierung. Schließlich muss eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert, von Menschen erstritten werden – von den Vielen in der Gesellschaft, deren politisch mächtigste Ressource kein großes Privatvermögen ist, sondern deren Potenzial, sich gemeinsam und mit lauter Stimme in das, was sie betrifft, einzumischen.
 


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  • Georg Feigl

Georg Feigl ist Referent für öffentliche Haushalte und europäische Wirtschaftspolitik in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien; Mitorganisator des europäischen TUREC-Netzwerks (Trade-Union Related EConomists); Herbst 2013: Visiting Researcher bei der Fundación 1° de Mayo in Madrid; fallweise Universitätslektor.

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  • Nikolai Soukup

Nikolai Soukup ist Teil des A&W-blog-Redaktionsteams und Referent in der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien.

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Posted by Wilfried Allé Tuesday, December 3, 2019 1:19:00 PM
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Unter dem Motto "Mensch statt Konzern" ist die SPÖ in den EU-Wahlkampf gestartet.

"Wir wollen ein gemeinsames Europa, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht", betonte Bürgermeister Michael Ludwig.
Wien geht mit gutem Beispiel voran, sagte der Bürgermeister und verwies etwa auf das exzellente Trinkwasser, den leistbaren öffentlichen Verkehr, die gute Gesundheitsversorgung und den starken sozialen Wohnbau in Wien. "Damit das auch so bleibt, braucht es eine starke, soziale EU." Auch Schieder mahnte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte die Europäische Union von innen heraus zerstören. Die Sozialdemokratie muss die starke Alternative zum Rechtsruck sein. Geben wir Europa wieder eine soziale Vision!"

Das Europawahlprogramm der SPÖ ->

Eine Steuer auf Roboter? 

1.) Eine Steuer auf Roboter

  • gestern - noch als hirnverbrannt verteufelt,
  • heute - schon als sinnvoll in Erwägung gezogen und
  • morgen - notwendiger denn je, weil gesellschaftspolitisch sinnvoll; oder glaubt wirklich jemand, dass Roboter zukünftig produzierte Waren und Güter kaufen werden?

mehr ->

Und
2.) "Wieso ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig?"

mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, June 11, 2018 10:37:00 AM
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Robotersteuern? 

Hören sie oe1: matrix - computer & neue medien

Für und Wider einer Wertschöpfungsabgabe

Momentan wird ein großer Teil der Steuern über Lohn- und Gehaltsabgaben eingehoben. Woher sollen aber diese Steuern kommen, wenn Maschinen immer mehr Arbeit erledigen und für immer mehr Firmengewinne verantwortlich sind? Eine der Antworten lautet: über eine Maschinensteuer bzw. Wertschöpfungsabgabe. Kritiker/innen bemängeln u.a., dass diese Abgabe Innovationen behindern würde, Befürworter meinen, Gewinner der Digitalisierung sollen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ebenfalls aliquot zum Sozialsystem beitragen. Julia Gindl und Franz Zeller über die Besteuerung der Arbeit in Zeiten menschenleerer Betriebshallen.

Moderation und Redaktion: Franz Zeller

Dieser Sendebeitrag kann nur zeitlich begrenzt angehört werden (voraussichtlich 30 Tage, also bis 22.4.2018)

Zur aktuellen Sendung dieser Serie ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, March 24, 2018 10:23:00 PM
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Warum bedarf es einer Wertschöpfungsabgabe? 


Standpunkt 61: Zukunftsfit durch die Wertschöpfungsabgabe
 

Mit zunehmender Arbeits­losig­keit wird die hohe Ab­gaben­be­las­tung der Arbeits­kosten immer stärker als be­schäf­tigungs­hemmend ange­sehen. Die hohe Be­steu­e­rung des Fak­tors Ar­beit im Ver­hält­nis zur Be­steu­e­rung des Fak­tors Ka­pi­tal ver­mindert den Ein­satz von Ar­beit in der Pro­duk­tion bzw. führt zu seiner Er­setzung durch Ma­schinen.
Pro­bleme bei der Fi­nan­zie­rung der So­zial­ver­siche­rung haben da­zu ge­führt, dass nach zu­sätz­lichen und breiteren Finanzierungs­quellen zu suchen ist.
In Öster­reich kommt als spe­zi­eller Be­weg­grund der Um­stand hin­zu, dass aus den lohn­be­zogenen Bei­trägen zum Fa­mi­lienlastenausgleich in er­heb­lichem Um­fang auch Leis­tungen an Selb­ständige (Bauern und Ge­wer­be­trei­bende) fi­nan­ziert werden.
Die Ein­führung einer Wert­schöpfungs­ab­gabe zur Fi­nan­zierung von Sozial­leistungen, oft be­zeichnet auch als »Um­basierung« der Sozialver­sicherungs­bei­träge, kann auf­kommens­neu­tral er­folgen. In diesem Fall kann der Bei­trags­satz ge­senkt werden, da er auf einer breiteren Be­mes­sungs­grund­lage an­ge­wendet wird.
Da der Anteil des Lohnes an der Wert­schöpfung zwi­schen den Branchen er­heb­liche Unter­schiede auf­weist, kommt es bei einer au­fkom­mens­neu­tralen Um­stel­lung so­wohl zu Ent­las­tungen als auch zu Mehr­be­las­tungen. Mehr Bei­träge hätten ka­pi­tal­in­ten­sive Bran­chen wie Ener­gie­wirt­schaft, Ban­ken, Ver­si­che­rungen sowie die Land­wirt­schaft zu leis­ten, ent­las­tet würden In­dus­trie und Ge­werbe ins­gesamt, der Handel und der Bau­sek­tor.
Von einer auf­kom­mens­neu­tralen Um­stel­lung ist eine be­schäf­tigungs­steigernde Wir­kung zu er­warten. Da die Ab­gaben­be­las­tung der Ar­beits­kos­ten ge­senkt und jene auf das Ka­pi­tal er­höht wird, kommt es zu einer re­la­ti­ven Ver­bil­ligung der Ar­beit, die des­halb ver­mehrt in der Pro­duk­tion ein­ge­setzt wird.
Jene Unternehmen, die nur Ratio­na­li­sierungs­in­ves­ti­tionen vor­nehmen und Arbeit­nehmer kün­digen, ent­ziehen sich da­­durch auch einer adä­qua­ten Fi­nan­zierung des So­zial­staats. Durch eine Wert­schöpfungs­ab­gabe ist dies nicht so leicht mög­lich.
Es geht also nicht um eine ein­seitige Be­lastung des Faktors Kapital, son­dern um eine gleich­mäßige Be­las­tung aller Kom­po­nen­ten der Wert­schöpfung.
(Textpassagen stammen aus einem Strategiebericht von AK und ÖGB)
Erstens ist diese Idee nicht neu und zweitens denken auch andere wie die IG Metall in Deutsch­land darüber nach; https://www.boersen-zeitung.de ->
nächster Infoabend ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, May 17, 2016 6:45:00 PM
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EU Budget: Prinzipien, Ausgaben, Einnahmen 

Prinzipien

  • Die Verbesserung der Struktur der EU Ausgaben ist wichtiger als die Begrenzung der Ausgaben
  • Reichere Mitgliedstaaten sollten Nettozahler bleiben, Prinzip der Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedstaaten – jedoch raschere Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung – Fall Irland
  • Keine Budgetdebatte auf Basis des Nettozahler Prinzips Nettozahlungen zeigen nur die Kosten der EU Mitgliedschaft, jedoch nicht den Nutzen – Fall Österreich Nettozahlungen unter 0,5 % des BIP, der wirtschaftliche Nutzen jedoch zwischen 3 – 10 % des BIP
  • EU Budget sollte die Priorität der EU – Wachstum und Beschäftigung widerspiegeln
  • Durch Brexit wird, abhängig vom Verhandlungsergebnis, der UK Nettobeitrag etwa 10 Mrd. Euro wahrscheinlich großteils entfallen. Britische Arbeitnehmer und Pensionisten sind durch die gestiegene Inflation mit fallenden Realeinkommen die ersten Verlierer des Brexit.

EU Budget Ausgaben

  • Gegen populistische Vorschläge dies bei EU Verwaltungskosten 3 Mrd. Euro einzusparen, kann sich nicht ausgehen, stattdessen
  • Kürzungen im Bereich Landwirtschaft etwa 40 % des EU-Budgets – keine Millionenförderungen für Großbauern und Gutsbesitzer - 20 % der Bauern erhalten 80 % der Förderungen – verstärkter Einsatz der Modulation (degressiver Verlauf der Förderungen je Hektar) ergänzt um absolute Förderober-Grenze pro Betrieb (Vorschlag durchschnittliches Arbeitnehmereinkommen oder 50.000 Euro)

Im Wahlkampf 1995 sehr erfolgreich - Obergrenze für Agrar Förderungen je Bauernhof, mit Slogan - Sparen ja – aber gerecht.

  • Struktur- Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik sollten nicht gekürzt werden
  • Priorität für Wachstum und Beschäftigung – keine Kürzung der EU Mittel für die Lissabon Ziele (Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, aktivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jungen, bessere Ausbildung)
  • Eigenes Budget für Euroraum – Ergänzend Nutzung des ASFINAG Modells durch Schaffung Infrastructure Investment System (IIS), jedes Euro Land National Infrastructure Investment Agency (NIIA), welche einige Sektorale Investitions Gesellschaften wie ASFINAG – nicht nur Autobahnen sondern auch Breitband, Stromnetze, Wohnbau usw. - umfassen kann. Im Staatsbesitz mit Staatsgarantien für Schulden jedoch im Privatsektor da zur Gänze durch Nutzungsgebühren finanziert. Auf Euro Ebene Euro Area Infrastructure Investment Agency (€IIA) mit Koordinations- und Überwachungsfunktionen und um antizyklisch wirken zu können mit Verschuldungskapazität von 1- 2 % des BIP.

EU Budget Einnahmen

  • Schaffung einer eigenen EU-Steuer, wodurch die Beiträge der Mitgliedstaatenreduziert werden können – dafür bietet sich die Körperschaftssteuer an, bei der die Steuerbemessungsgrundlage harmonisiert und ein Mindestsatz etwa 10 – 20 % zur Finanzierung der EU verwendet werden sollte. Die Mitgliedstaaten könnten je nach Bedarf Zuschläge erheben. Vorteil Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs (race to the bottom) und der Steuerflucht.
  • Finanztransaktionssteuer, CO2 Steuer.
  • EU Aufsichtsbehörden sollen durch Beiträge der beaufsichtigten Industrie und nicht durch Steuerzahler finanziert werden. Warum sollen Steuerzahler für Bankenaufsicht zahlen?
  • Durch EU Wettbewerbsbehörde verhängte Strafzahlungen sollen ins EU Budget gehen – Fall Irland welches Strafzahlungen von US Firmen erhalten würde – wäre wie wenn man Hehler belohnte.
Posted by Wilfried Allé Sunday, August 20, 2017 7:30:00 PM
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Warum fordern rund 1/4 der Schweizer das Vollgeld? 

Auch Nicht-Schweizer sollten anfangen über Vollgeld nachzudenken.

Schweiz, 10. Juni 2018 - Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten 24.3% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung der privaten Geschäftsbanken zu zahlreichen Problemen führt. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, June 11, 2018 10:44:00 AM
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ÖVP fordert Kurswechsel in Europa 

Mitterlehner (ÖVP) glaubt richtig zu liegen, wenn er erklärt, dass der europäische Kurs in Richtung einer vertieften Sozialunion ein "Irrweg" ist. Was es bräuchte, sind Taten in deutlich weniger Regeln und Vorschriften. Nach dem Prinzip "One-In-Two-Out" sollen bürokratische Regulierungen reduziert, sowie neue EU-Regeln nur befristet erlassen werden.
Der Vizekanzler schafft es medial unsere sozialen Errungenschaften, um die uns alle, die sie nicht haben beneiden, als etwas Negatives darzustellen. Das ist schon ein starkes Stück.

Das Gegenteil ist gefordert, denn in Zeiten in denen die Demokratie durch Plutokratie ausgehöhlt wird, ist ein Besinnen auf soziale Werte und Standards ein Muss!

Was aber will die ÖVP?
'Volksnähe' durch Abbau von Sozialleistungen und ein weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere.
Diese Partei hat den Namen "Volkspartei" endgültig vermurxt. Und nicht zu vergessen: Die FPÖ und in weiten Teilen die NEOS sind mindestens so neoliberal.
mehr ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, March 26, 2017 2:27:00 PM
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Österreich wird Vorreiter bei E-Mobilität 


Österreich wird Vorreiter bei E-Mobilität
 

Elektroautos sind besser für die Umwelt und damit gesünder für uns alle. Warum also sind nicht nur noch E-Autos auf den Straßen? Die häufigsten Kritikpunkte sind der Preis der Autos und die Reichweite bzw. die fehlende Ladeinfrastruktur. Deswegen investieren das Verkehrsministerium (bmvit), das Umweltministerium und die Automobilimporteure gemeinsam 72 Millionen Euro in Elektomobilität. Das Maßnahmenpaket umfasst Unterstützung für den Kauf von E-Autos, den Aufbau von E-Ladestationen und eine eigene Nummerntafel für E-Autos. In enger Zusammenarbeit mit Österreichs Energieversorgern wird mit der Vernetzung und dem Ausbau einer kundenfreundlichen Ladeinfrastruktur der nächste Meilenstein gesetzt. 1.300 öffentliche Ladepunkte stehen ab April zwischen Wien und Bregenz zur Verfügung. Bis Ende 2017 werden es 2.000 sein. Ein flächendeckendes Ladenetz ist der Knackpunkt: Die Fahrerinnen und Fahrer müssen sich darauf verlassen können, dass eine E-Tankstelle in der Nähe ist, wenn sie eine brauchen. Unser Ziel ist, dass bis 2020 österreichweit rund 5.000 E-Ladepunkte verfügbar sind. Damit machen wir Österreich elektrofit“, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, March 21, 2017 10:55:00 AM
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SPÖ arbeitet an Europa-Papier “Plan E” 

“Wir wählen einen positiven Zugang und werden eine EU skizzieren, die Vor­bild in der gan­zen Welt ist. Wir wollen die bes­ten Pro­dukte, die sau­berste Ener­gie, gut be­zahlte Jobs und die größte Frei­heit für jeden Bürger und jede Bürgerin. Und wir wer­den Lö­sungen an­bie­ten, wie wir dort­hin kom­men”, er­klärte Leicht­fried über seinen Sprecher am Don­ners­tag auf An­frage der APA. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, March 4, 2017 2:19:00 PM
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Die Rede von Sarah Wagenknecht im deutschen Bundestag, in der sie in ihrer gekonnt schonungslosen Art mit dem System der Merkel'schen Politik abrechnet, in dem sie die Gründe für den Wohlstandsverlust und die hohe Arbeitslosigkeit, sowie die statistische Verschleierungstaktik klar anspricht.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/24/sahra-wagenknecht-schonungslose-abrechnung-mit-merkel-im-bundestag/

Die Zwischenrufe der CDU zeigen, wie sehr diese Leute abgehoben sind.

Created 12/2/2016 by Wilfried Allé
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- 26. Oktober 2016

Zivilgesellschaftliche Vorschläge für politische Alternativen zum soziokulturellen und nachhaltigen Wachstum

Die Herausforderung, ein innovationsgetriebenes, nachhaltiges und integratives Wachstumsmodell für Europa zu entwickeln, steht im Mittelpunkt der Aktivitäten des ISIGrowth-Projekts. Dieser Bericht befasst sich mit der Frage, wie die Zivilgesellschaft Europas diese Herausforderung angesehen und bewältigt hat, was zur europäischen Diskussionspolitik beiträgt. Sie bietet einen umfassenden Überblick über die breite Palette von Vorschlägen für politische Alternativen, die in den letzten Jahren von der europäischen Zivilgesellschaft entwickelt wurden. Die Politikbereiche, die in dem Text behandelt werden, umfassen: makroökonomische Politik; Steuerpolitik; Finanzen; Handel und Investitionspolitik und die TTIP-Verhandlungen; Industriepolitik; Ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel; Technologie; Arbeit, Beschäftigung und Löhne; Ungleichheit; Und wirtschaftspolitische Steuerung und Demokratie. Jedes Kapitel enthält eine kritische Analyse - von der Perspektive der europäischen Zivilgesellschaft und von fortschreitenden Bewegungen im Allgemeinen - der wichtigsten Probleme in Bezug auf jeden Makrobereich, gefolgt von einem Überblick über die vorgeschlagenen politischen Alternativen. Gegebenenfalls ist eine Liste der Aktionen und Mobilisierungen, die um jedes spezifische organisiert sind, enthalten. Die in diesem Bericht dargestellten Erkenntnisse stammen von einer sorgfältigen Überwachung der durchgeführten Initiativen und der Überprüfung der umfangreichen Arbeit der europäischen Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der Think Tanks und der Gelehrten, die mit ihnen verbunden sind Haben angenommen, dass sie Mitglieder des Civic Action Network des ISIGrowth Projektes sind.
eine Zusammenfassung ->
zum Originalartikel ->

Die Europäische Union steckt derzeit in einer der größten Krisen seit ihrer Gründung. „Aber gerade am Europatag sollten wir uns in Erinnerung rufen, was in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde: auf einem kriegszerstörten Kontinent ist ein Modell der Zusammenarbeit entstanden, das sich auch viele Jahre bewährt hat“, so AK Präsident Rudi Kaske zum Europatag morgen (Montag). „Wir dürfen dieses Modell jetzt nicht gefährden, indem wir an einer Politik festhalten, die sich als falsch erwiesen hat. So hat die rigide Sparpolitik der letzten Jahre einen nachhaltigen Aufschwung in Europa bisher verhindert.“ Es gibt keine Alternative zu Europa, aber es gibt eine Alternative zur Politik, die derzeit Europa dominiert. Eine Politik, die zu massiven Einschnitten im Sozialbereich, einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer enormen Zunahme der Ungleichheit geführt habe. „Europa muss sich nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als Sozialunion präsentieren. Europa braucht einen Politikwechsel und dieser kann nur lauten: Ende der Sparpolitik, massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen, Bekämpfung der Ungleichheit und konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, so Kaske.

„Wir würden heute nicht vom möglichen Scheitern der europäischen Integration reden, wenn der soziale Zusammenhalt der EU durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Ungleichheit nicht derart gefährdet wäre“, so Kaske. Gerade auch das Flüchtlingsthema, das tiefe Gräben in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten freilegt, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, die fiskalpolitischen Vorgaben auf europäischer Ebene investitionsfreundlicher zu gestalten, um durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage zu stärken. Möglich wäre das durch Einführung einer „Goldenen Investitionsregel“, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Private Investitionen sind ebenfalls wichtig.

„Europa muss zeigen, dass es gemeinsam etwas schafft, das allen nutzt. Die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung würde helfen, wichtige Investitionen für die Menschen in Europa zu finanzieren“, so Kaske. Die Mitgliedstaaten müssen sich rasch auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung einigen, um dringend notwendige zusätzliche Steuereinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen sicherzustellen. „Eine Korrektur der Verteilungsschieflage in Europa durch allgemeine Vermögenssteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind zentrale Herausforderungen der Gegenwart und eine unverzichtbare Vorbedingung, damit Europa wieder zu einem Vorbild für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit wird“, so Kaske.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
(+43-1) 501 65-2779
ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

Created 5/9/2016 by Wilfried Allé