AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Warum fordern rund 1/4 der Schweizer das Vollgeld? 

Auch Nicht-Schweizer sollten anfangen über Vollgeld nachzudenken.

Schweiz, 10. Juni 2018 - Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten 24.3% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung der privaten Geschäftsbanken zu zahlreichen Problemen führt. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, June 11, 2018 10:44:00 AM
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Eine Steuer auf Roboter? 

1.) Eine Steuer auf Roboter

  • gestern - noch als hirnverbrannt verteufelt,
  • heute - schon als sinnvoll in Erwägung gezogen und
  • morgen - notwendiger denn je, weil gesellschaftspolitisch sinnvoll; oder glaubt wirklich jemand, dass Roboter zukünftig produzierte Waren und Güter kaufen werden?

mehr ->

Und
2.) "Wieso ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig?" mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, June 11, 2018 10:37:00 AM
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Robotersteuern? 

Hören sie oe1: matrix - computer & neue medien

Für und Wider einer Wertschöpfungsabgabe

Momentan wird ein großer Teil der Steuern über Lohn- und Gehaltsabgaben eingehoben. Woher sollen aber diese Steuern kommen, wenn Maschinen immer mehr Arbeit erledigen und für immer mehr Firmengewinne verantwortlich sind? Eine der Antworten lautet: über eine Maschinensteuer bzw. Wertschöpfungsabgabe. Kritiker/innen bemängeln u.a., dass diese Abgabe Innovationen behindern würde, Befürworter meinen, Gewinner der Digitalisierung sollen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ebenfalls aliquot zum Sozialsystem beitragen. Julia Gindl und Franz Zeller über die Besteuerung der Arbeit in Zeiten menschenleerer Betriebshallen.

Moderation und Redaktion: Franz Zeller

Dieser Sendebeitrag kann nur zeitlich begrenzt angehört werden (voraussichtlich 30 Tage, also bis 22.4.2018)

Zur aktuellen Sendung dieser Serie ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, March 24, 2018 10:23:00 PM
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Warum bedarf es einer Wertschöpfungsabgabe? 


Standpunkt 61: Zukunftsfit durch die Wertschöpfungsabgabe
 

Mit zunehmender Arbeits­losig­keit wird die hohe Ab­gaben­be­las­tung der Arbeits­kosten immer stärker als be­schäf­tigungs­hemmend ange­sehen. Die hohe Be­steu­e­rung des Fak­tors Ar­beit im Ver­hält­nis zur Be­steu­e­rung des Fak­tors Ka­pi­tal ver­mindert den Ein­satz von Ar­beit in der Pro­duk­tion bzw. führt zu seiner Er­setzung durch Ma­schinen.
Pro­bleme bei der Fi­nan­zie­rung der So­zial­ver­siche­rung haben da­zu ge­führt, dass nach zu­sätz­lichen und breiteren Finanzierungs­quellen zu suchen ist.
In Öster­reich kommt als spe­zi­eller Be­weg­grund der Um­stand hin­zu, dass aus den lohn­be­zogenen Bei­trägen zum Fa­mi­lienlastenausgleich in er­heb­lichem Um­fang auch Leis­tungen an Selb­ständige (Bauern und Ge­wer­be­trei­bende) fi­nan­ziert werden.
Die Ein­führung einer Wert­schöpfungs­ab­gabe zur Fi­nan­zierung von Sozial­leistungen, oft be­zeichnet auch als »Um­basierung« der Sozialver­sicherungs­bei­träge, kann auf­kommens­neu­tral er­folgen. In diesem Fall kann der Bei­trags­satz ge­senkt werden, da er auf einer breiteren Be­mes­sungs­grund­lage an­ge­wendet wird.
Da der Anteil des Lohnes an der Wert­schöpfung zwi­schen den Branchen er­heb­liche Unter­schiede auf­weist, kommt es bei einer au­fkom­mens­neu­tralen Um­stel­lung so­wohl zu Ent­las­tungen als auch zu Mehr­be­las­tungen. Mehr Bei­träge hätten ka­pi­tal­in­ten­sive Bran­chen wie Ener­gie­wirt­schaft, Ban­ken, Ver­si­che­rungen sowie die Land­wirt­schaft zu leis­ten, ent­las­tet würden In­dus­trie und Ge­werbe ins­gesamt, der Handel und der Bau­sek­tor.
Von einer auf­kom­mens­neu­tralen Um­stel­lung ist eine be­schäf­tigungs­steigernde Wir­kung zu er­warten. Da die Ab­gaben­be­las­tung der Ar­beits­kos­ten ge­senkt und jene auf das Ka­pi­tal er­höht wird, kommt es zu einer re­la­ti­ven Ver­bil­ligung der Ar­beit, die des­halb ver­mehrt in der Pro­duk­tion ein­ge­setzt wird.
Jene Unternehmen, die nur Ratio­na­li­sierungs­in­ves­ti­tionen vor­nehmen und Arbeit­nehmer kün­digen, ent­ziehen sich da­­durch auch einer adä­qua­ten Fi­nan­zierung des So­zial­staats. Durch eine Wert­schöpfungs­ab­gabe ist dies nicht so leicht mög­lich.
Es geht also nicht um eine ein­seitige Be­lastung des Faktors Kapital, son­dern um eine gleich­mäßige Be­las­tung aller Kom­po­nen­ten der Wert­schöpfung.
(Textpassagen stammen aus einem Strategiebericht von AK und ÖGB)
Erstens ist diese Idee nicht neu und zweitens denken auch andere wie die IG Metall in Deutsch­land darüber nach; https://www.boersen-zeitung.de ->
nächster Infoabend ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, May 17, 2016 6:45:00 PM
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EU Budget: Prinzipien, Ausgaben, Einnahmen 

Prinzipien

  • Die Verbesserung der Struktur der EU Ausgaben ist wichtiger als die Begrenzung der Ausgaben
  • Reichere Mitgliedstaaten sollten Nettozahler bleiben, Prinzip der Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedstaaten – jedoch raschere Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung – Fall Irland
  • Keine Budgetdebatte auf Basis des Nettozahler Prinzips Nettozahlungen zeigen nur die Kosten der EU Mitgliedschaft, jedoch nicht den Nutzen – Fall Österreich Nettozahlungen unter 0,5 % des BIP, der wirtschaftliche Nutzen jedoch zwischen 3 – 10 % des BIP
  • EU Budget sollte die Priorität der EU – Wachstum und Beschäftigung widerspiegeln
  • Durch Brexit wird, abhängig vom Verhandlungsergebnis, der UK Nettobeitrag etwa 10 Mrd. Euro wahrscheinlich großteils entfallen. Britische Arbeitnehmer und Pensionisten sind durch die gestiegene Inflation mit fallenden Realeinkommen die ersten Verlierer des Brexit.

EU Budget Ausgaben

  • Gegen populistische Vorschläge dies bei EU Verwaltungskosten 3 Mrd. Euro einzusparen, kann sich nicht ausgehen, stattdessen
  • Kürzungen im Bereich Landwirtschaft etwa 40 % des EU-Budgets – keine Millionenförderungen für Großbauern und Gutsbesitzer - 20 % der Bauern erhalten 80 % der Förderungen – verstärkter Einsatz der Modulation (degressiver Verlauf der Förderungen je Hektar) ergänzt um absolute Förderober-Grenze pro Betrieb (Vorschlag durchschnittliches Arbeitnehmereinkommen oder 50.000 Euro)

Im Wahlkampf 1995 sehr erfolgreich - Obergrenze für Agrar Förderungen je Bauernhof, mit Slogan - Sparen ja – aber gerecht.

  • Struktur- Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik sollten nicht gekürzt werden
  • Priorität für Wachstum und Beschäftigung – keine Kürzung der EU Mittel für die Lissabon Ziele (Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, aktivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jungen, bessere Ausbildung)
  • Eigenes Budget für Euroraum – Ergänzend Nutzung des ASFINAG Modells durch Schaffung Infrastructure Investment System (IIS), jedes Euro Land National Infrastructure Investment Agency (NIIA), welche einige Sektorale Investitions Gesellschaften wie ASFINAG – nicht nur Autobahnen sondern auch Breitband, Stromnetze, Wohnbau usw. - umfassen kann. Im Staatsbesitz mit Staatsgarantien für Schulden jedoch im Privatsektor da zur Gänze durch Nutzungsgebühren finanziert. Auf Euro Ebene Euro Area Infrastructure Investment Agency (€IIA) mit Koordinations- und Überwachungsfunktionen und um antizyklisch wirken zu können mit Verschuldungskapazität von 1- 2 % des BIP.

EU Budget Einnahmen

  • Schaffung einer eigenen EU-Steuer, wodurch die Beiträge der Mitgliedstaatenreduziert werden können – dafür bietet sich die Körperschaftssteuer an, bei der die Steuerbemessungsgrundlage harmonisiert und ein Mindestsatz etwa 10 – 20 % zur Finanzierung der EU verwendet werden sollte. Die Mitgliedstaaten könnten je nach Bedarf Zuschläge erheben. Vorteil Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs (race to the bottom) und der Steuerflucht.
  • Finanztransaktionssteuer, CO2 Steuer.
  • EU Aufsichtsbehörden sollen durch Beiträge der beaufsichtigten Industrie und nicht durch Steuerzahler finanziert werden. Warum sollen Steuerzahler für Bankenaufsicht zahlen?
  • Durch EU Wettbewerbsbehörde verhängte Strafzahlungen sollen ins EU Budget gehen – Fall Irland welches Strafzahlungen von US Firmen erhalten würde – wäre wie wenn man Hehler belohnte.
Posted by Wilfried Allé Sunday, August 20, 2017 7:30:00 PM
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ÖVP fordert Kurswechsel in Europa 

Mitterlehner (ÖVP) glaubt richtig zu liegen, wenn er erklärt, dass der europäische Kurs in Richtung einer vertieften Sozialunion ein "Irrweg" ist. Was es bräuchte, sind Taten in deutlich weniger Regeln und Vorschriften. Nach dem Prinzip "One-In-Two-Out" sollen bürokratische Regulierungen reduziert, sowie neue EU-Regeln nur befristet erlassen werden.
Der Vizekanzler schafft es medial unsere sozialen Errungenschaften, um die uns alle, die sie nicht haben beneiden, als etwas Negatives darzustellen. Das ist schon ein starkes Stück.

Das Gegenteil ist gefordert, denn in Zeiten in denen die Demokratie durch Plutokratie ausgehöhlt wird, ist ein Besinnen auf soziale Werte und Standards ein Muss!

Was aber will die ÖVP? 'Volksnähe' durch Abbau von Sozialleistungen und ein weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere. Diese Partei hat den Namen "Volkspartei" endgültig vermurxt. Und nicht zu vergessen: Die FPÖ und in weiten Teilen die NEOS sind mindestens so neoliberal.
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Posted by Wilfried Allé Sunday, March 26, 2017 2:27:00 PM
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Österreich wird Vorreiter bei E-Mobilität 


Österreich wird Vorreiter bei E-Mobilität
 

Elektroautos sind besser für die Umwelt und damit gesünder für uns alle. Warum also sind nicht nur noch E-Autos auf den Straßen? Die häufigsten Kritikpunkte sind der Preis der Autos und die Reichweite bzw. die fehlende Ladeinfrastruktur. Deswegen investieren das Verkehrsministerium (bmvit), das Umweltministerium und die Automobilimporteure gemeinsam 72 Millionen Euro in Elektomobilität. Das Maßnahmenpaket umfasst Unterstützung für den Kauf von E-Autos, den Aufbau von E-Ladestationen und eine eigene Nummerntafel für E-Autos. In enger Zusammenarbeit mit Österreichs Energieversorgern wird mit der Vernetzung und dem Ausbau einer kundenfreundlichen Ladeinfrastruktur der nächste Meilenstein gesetzt. 1.300 öffentliche Ladepunkte stehen ab April zwischen Wien und Bregenz zur Verfügung. Bis Ende 2017 werden es 2.000 sein. Ein flächendeckendes Ladenetz ist der Knackpunkt: Die Fahrerinnen und Fahrer müssen sich darauf verlassen können, dass eine E-Tankstelle in der Nähe ist, wenn sie eine brauchen. Unser Ziel ist, dass bis 2020 österreichweit rund 5.000 E-Ladepunkte verfügbar sind. Damit machen wir Österreich elektrofit“, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, March 21, 2017 10:55:00 AM
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SPÖ arbeitet an Europa-Papier “Plan E” 

“Wir wählen einen positiven Zugang und werden eine EU skizzieren, die Vor­bild in der gan­zen Welt ist. Wir wollen die bes­ten Pro­dukte, die sau­berste Ener­gie, gut be­zahlte Jobs und die größte Frei­heit für jeden Bürger und jede Bürgerin. Und wir wer­den Lö­sungen an­bie­ten, wie wir dort­hin kom­men”, er­klärte Leicht­fried über seinen Sprecher am Don­ners­tag auf An­frage der APA. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, March 4, 2017 2:19:00 PM
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Die Rede von Sarah Wagenknecht im deutschen Bundestag, in der sie in ihrer gekonnt schonungslosen Art mit dem System der Merkel'schen Politik abrechnet, in dem sie die Gründe für den Wohlstandsverlust und die hohe Arbeitslosigkeit, sowie die statistische Verschleierungstaktik klar anspricht.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/24/sahra-wagenknecht-schonungslose-abrechnung-mit-merkel-im-bundestag/

Die Zwischenrufe der CDU zeigen, wie sehr diese Leute abgehoben sind.

Created 12/2/2016 by Wilfried Allé
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- 26. Oktober 2016

Zivilgesellschaftliche Vorschläge für politische Alternativen zum soziokulturellen und nachhaltigen Wachstum

Die Herausforderung, ein innovationsgetriebenes, nachhaltiges und integratives Wachstumsmodell für Europa zu entwickeln, steht im Mittelpunkt der Aktivitäten des ISIGrowth-Projekts. Dieser Bericht befasst sich mit der Frage, wie die Zivilgesellschaft Europas diese Herausforderung angesehen und bewältigt hat, was zur europäischen Diskussionspolitik beiträgt. Sie bietet einen umfassenden Überblick über die breite Palette von Vorschlägen für politische Alternativen, die in den letzten Jahren von der europäischen Zivilgesellschaft entwickelt wurden. Die Politikbereiche, die in dem Text behandelt werden, umfassen: makroökonomische Politik; Steuerpolitik; Finanzen; Handel und Investitionspolitik und die TTIP-Verhandlungen; Industriepolitik; Ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel; Technologie; Arbeit, Beschäftigung und Löhne; Ungleichheit; Und wirtschaftspolitische Steuerung und Demokratie. Jedes Kapitel enthält eine kritische Analyse - von der Perspektive der europäischen Zivilgesellschaft und von fortschreitenden Bewegungen im Allgemeinen - der wichtigsten Probleme in Bezug auf jeden Makrobereich, gefolgt von einem Überblick über die vorgeschlagenen politischen Alternativen. Gegebenenfalls ist eine Liste der Aktionen und Mobilisierungen, die um jedes spezifische organisiert sind, enthalten. Die in diesem Bericht dargestellten Erkenntnisse stammen von einer sorgfältigen Überwachung der durchgeführten Initiativen und der Überprüfung der umfangreichen Arbeit der europäischen Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der Think Tanks und der Gelehrten, die mit ihnen verbunden sind Haben angenommen, dass sie Mitglieder des Civic Action Network des ISIGrowth Projektes sind.
eine Zusammenfassung ->
zum Originalartikel ->

Die Europäische Union steckt derzeit in einer der größten Krisen seit ihrer Gründung. „Aber gerade am Europatag sollten wir uns in Erinnerung rufen, was in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde: auf einem kriegszerstörten Kontinent ist ein Modell der Zusammenarbeit entstanden, das sich auch viele Jahre bewährt hat“, so AK Präsident Rudi Kaske zum Europatag morgen (Montag). „Wir dürfen dieses Modell jetzt nicht gefährden, indem wir an einer Politik festhalten, die sich als falsch erwiesen hat. So hat die rigide Sparpolitik der letzten Jahre einen nachhaltigen Aufschwung in Europa bisher verhindert.“ Es gibt keine Alternative zu Europa, aber es gibt eine Alternative zur Politik, die derzeit Europa dominiert. Eine Politik, die zu massiven Einschnitten im Sozialbereich, einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer enormen Zunahme der Ungleichheit geführt habe. „Europa muss sich nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als Sozialunion präsentieren. Europa braucht einen Politikwechsel und dieser kann nur lauten: Ende der Sparpolitik, massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen, Bekämpfung der Ungleichheit und konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, so Kaske.

„Wir würden heute nicht vom möglichen Scheitern der europäischen Integration reden, wenn der soziale Zusammenhalt der EU durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Ungleichheit nicht derart gefährdet wäre“, so Kaske. Gerade auch das Flüchtlingsthema, das tiefe Gräben in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten freilegt, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, die fiskalpolitischen Vorgaben auf europäischer Ebene investitionsfreundlicher zu gestalten, um durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage zu stärken. Möglich wäre das durch Einführung einer „Goldenen Investitionsregel“, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Private Investitionen sind ebenfalls wichtig.

„Europa muss zeigen, dass es gemeinsam etwas schafft, das allen nutzt. Die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung würde helfen, wichtige Investitionen für die Menschen in Europa zu finanzieren“, so Kaske. Die Mitgliedstaaten müssen sich rasch auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung einigen, um dringend notwendige zusätzliche Steuereinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen sicherzustellen. „Eine Korrektur der Verteilungsschieflage in Europa durch allgemeine Vermögenssteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind zentrale Herausforderungen der Gegenwart und eine unverzichtbare Vorbedingung, damit Europa wieder zu einem Vorbild für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit wird“, so Kaske.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
(+43-1) 501 65-2779
ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

Created 5/9/2016 by Wilfried Allé