Posted by Wilfried Allé
Saturday, December 19, 2020 4:25:00 PM
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission im kommenden Jahr
Ein Blick in das Arbeitsprogramm der EU-Kommission (Beitrag P. Hilpold) genügt, um zu erkennen, dass auf EU-Ebene im kommenden Jahr der Green Deal im Mittelpunkt steht. Durch eine „grüne Wachstumsstrategie“ soll es gelingen, die EU bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Mit dem Wiederaufbaufonds werden u.a. dafür beachtliche Geldmittel mobilisiert, wie N. Templ zeigt. Doch die gewaltigen Lobbyinganstrengungen der fossilen Industrie aus Erdöl-, Erdgas- und Automobilkonzernen, wie B. Belanyá in ihrer Recherche detailreich herausarbeitet, haben sichergestellt, dass dabei deren Geschäftsinteressen nicht gefährdet werden. Mit noch nicht entwickelten technischen Lösungen und Maßnahmen – bislang eher Anlagefelder – versucht man, über das Entscheidende hinwegzutäuschen: Fossile Energieträger müssen in der Erde bleiben, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Vor dieser regulatorischen Konfrontation mit unternehmerischen Interessen schreckt die Kommission aber bisher zurück. Die Logik dahinter zeichnet sich auch in anderen Feldern ab: Im Arbeitsprogramm der Kommission lassen sich kaum soziale Initiativen ausmachen und das Deregulierungsprogramm des „One-In- One-Out“-Prinzips wird massiv gepusht, wie F. Leidenmühler in seinem Beitrag zeigt. Vor der Herausforderungen, wie gesellschaftliche Bedürfnisse auch dann durchgesetzt werden können, wenn dadurch Profite gefährdet sind, stehen wir auch bei der Frage nach Unternehmerverantwortlichkeit entlang der Lieferkette (Beitrag S. Bruckner) und wenn es darum geht, eine krisenfeste öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen (Beitrag L. Plank und O. Prausmüller).
- Ein grauer Deal?
Wie die fossile Industrie den Europäischen Green Deal beeinflusst
- Das Arbeitsprogramm der Kommission 2021
Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
- „One-In-One-Out“
als Gesetzgebungsmaxime? Weniger ist nicht immer mehr!
- Wirtschaft und Menschenrechte
Europa braucht ein Lieferkettengesetz
- Europäisches Semester 2021
Mit dem Wiederaufbaufonds aus der Krise
- Das Geschäft mit dem Alltagsleben und kritischer Infrastruktur:
Führt die Covid-19-Krise zu einem Paradigmenwechsel?
Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre!
Infobrief EU & International - Dezember 2020 (4)
Ihre Redaktion
Posted by Wilfried Allé
Sunday, November 1, 2020 9:07:00 PM
Corona und der Blick auf ein anderes Europa
Was folgt auf das Krisenjahr 2020? Zwar regiert nach wie vor vielerorts – wie Hans-Jürgen Urban es in seinem Beitrag nennt – angesichts der Covid-19-Krise ein „Not-Pragmatismus“. Doch Fragen nach der gerechten Verteilung der Krisenlasten sowie dem notwendigen sozial-ökologischen Umbau der EU und Weltwirtschaft lassen sich immer weniger verdecken.
Mit Blick auf das langfristig Wesentliche warnte zuletzt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eindringlich vor einer „verlorenen Dekade“, falls es infolge der Krisenbekämpfung zu einer neuerlichen Welle von Austerität kommen sollte. Was braucht es hingegen für einen sozial-ökologischen Weg, der aus den gegenwärtig akuten Vielfach-Krisen und einem bloßen „Not-Pragmatismus“ tatsächlich herausführen kann? Wofür müssen gerade jetzt die Weichen gestellt werden? Für diese schwelenden Konflikte kann diese Ausgabe hoffentlich wertvolle Orientierungen bieten:
Dafür richten zunächst die Beiträge von Hans-Jürgen Urban sowie Frank Ey und Georg Feigl ihr Augenmerk auf die Risiken und Chancen, die die aktuelle Krisenpolitik der EU birgt. Daran schließen Ranja Sengupta und Werner Raza mit Bestandsaufnahmen, was die Covid-19-Krise insbesondere für neu aufgestellte globale Handelsbeziehungen bedeuten muss. Den Abschluss mit Ausblick bilden diesmal zwei Rezensionen, die sich eingehend mit dem globalen Klimanotstand und der Perspektive eines Green New Deals auseinandersetzen.
In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:
- Corona und der Blick auf ein anderes Europa
Die EU steht vor einer ungewissen Zukunft
- Nach historischer Einigung über das EU-Budget bleiben kritische Details offen
Österreichische Bundesregierung legt Fehlstart bei den Plänen zur Verteilung der EU-Gelder hin
- Internationaler Handel und der Zugang zu Behandlungen während einer Pandemie
Eine Sicht aus dem Süden
- Offene Märkte oder strategische Autonomie?
Die EU-Außenwirtschaftspolitik am Scheideweg
- Buchbesprechung: Globaler Klimanotstand
Brauchen wir Notstandsgesetze?
- Buchbesprechung: Green New Deal
Raus aus der Klimakrise
Wir wünschen eine reichhaltige Lektüre! ->
Ihre AK-Wien Redaktion
Posted by Wilfried Allé
Thursday, July 2, 2020 7:39:00 AM
Die Corona-Pandemie erschüttert Europa und die Welt.
Wie die EU mit dieser Herausforderung umgeht, steht im Fokus unserer aktuellen Ausgabe: Georg Feigl und Thomas Zotter stellen das EU-Krisenmanagement auf den Prüfstand, Sarah Bruckner befasst sich vertiefend mit dem Instrument zur Finanzierung der Kurzarbeit (SURE), Frank Ey und Georg Feigl untersuchen, ob der von der EU-Kommission vorgelegte umfassende Recovery-Plan die richtige Antwort ist. Ob dieser Plan eine Beibehaltung, Modifizierung oder einen Bruch mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage der EU bedeutet, ist Gegenstand einer spannenden Analyse von Lukas Oberndorfer. Dass sich die Corona-Krise auch auf das Europäische Semester auswirkt, zeigt Norbert Templ auf. Henrike Schaum setzt sich mit der Debatte zur Zukunft der globalen Wirtschaft nach der Corona-Krise auseinander.
In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:
- COVID-19-Rezession
EU-Krisenmanagement auf dem Prüfstand
- Wirtschaftliche Folgen der Pandemie
SURE – Europäisches Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeit
- EU-Haushalt und Recovery-Plan
Europäisch und solidarisch aus der Krise?
- Beibehaltung oder Bruch mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage?
Der EU-Recovery-Plan und die Rolle des Europarechts
- Europäisches Semester 2020
Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen für Österreich im Lichte der Corona-Krise
- COVID-19 und Globalisierung
Von resilienten*) Wertschöpfungsketten und einem deutlichen „weiter so“ in der EU-Handelspolitik
- Ende des Parallelsystems
EU-Staaten beenden Sonderklagerechte für Investoren
- Europäisches Klimagesetz
Rechtliche Verankerung der Klimaneutralität 2050
- Buchbesprechung
Baustelle Elektromobilität
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihre Redaktion ->
*) Resilienz oder psychische Widerstandsfähigkeit ist die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen
Posted by Wilfried Allé
Wednesday, March 25, 2020 1:19:00 PM
In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:
- Eingebremster Neoliberalismus mit offenem Ausgang
Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm
- Ein bahnbrechendes Projekt?
Der europäische Grüne Deal
- Den Klimaschutzplänen der EU und der US-DemokratInnen fehlt die globale Komponente
Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen
- EU-Haushaltsrahmen ab 2021
Mehr Geld für Militär und Grenzmanagement, Kürzungen bei Sozial- und Beschäftigungspolitik
- Nordamerikanisches Handelsabkommen USMCA
Erfolgreiche Nachverhandlung zur Stärkung des Mexikanischen Arbeitsrechts
- EU und Vereinigtes Königreich
Schwierige Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis
- Buchbesprechung – Globale Ungleichheit:
Über Zusammenhänge von Kolonialismus, Arbeitsverhältnissen und Naturverbrauch
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihre Redaktion ->