AZ-Neu

Franz Nauschnigg^[1]

Coronavirus-Krise erfordert EU-Konjunkturpaket

Die EU benötigt ein gemeinsames EU/Euro­raum Konjunktur­paket, da Einzel­staat­liche un­koordi­nierte Maß­nahmen nicht aus­reichen werden, um die durch das Corona­virus aus­ge­löste Wirt­schafts­krise zu be­wäl­tigen. Wenn es nicht ge­lingt jetzt rasch stabi­li­sierende und ex­pan­sive Maß­nahmen zu setzen, kann die Re­zes­sion durch Hys­te­rese Effekte wie z.B. star­ker An­stieg der Arbeits­losig­keit, Firmen­zu­sammen­brüche, dauernde Schäden hinter­lassen. Auch könnte die Wirt­schaft in eine Li­quidi­täts­falle stür­zen, die Wachs­tum und Be­schäfti­gung ein­brechen lässt.

Die Akteure auf EU-Ebene haben bisher in der Corona­virus-Krise eine sehr unter­schied­liche Per­for­mance hin­ge­legt:

Die Supranationalen haben relativ gut agiert –

Eurosystem Liquidi­täts­ver­sorgung ge­sichert, An­leihen Käufe aus­ge­weitet, ein Fehler von EZB Prä­si­dentin Lagarde, als sie nicht ent­schieden genug da­rauf hin­wies, dass ein eine Frag­men­tierung der Staats­anleihe­nmärkte durch hohe Spreads die Durch­führung der ge­mein­samen Geld­po­li­tik ge­fährdet, was zu einem Spread An­stieg führte, wurde rasch kor­ri­giert. Durch ein großes Maß­nahmen­paket, Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) von 750 Mrd. Euro wurden die Spreads wie­der ge­senkt und die Bör­sen vor­erst stabi­li­siert.

EU-Kommission setzte die EU-Defizit- und Schul­den­rege­lungen außer Kraft, be­kämpfte die Grenz­schließungen die für die Virus­be­kämpfung wenig bringen und teil­weise sogar kontra­pro­duktiv sind, z.B. deut­sche Export­be­schränkungen für medi­zi­ni­sche Aus­rüstung. Mo­bi­li­sierte etwa 37 Mil­li­arden Euro aus den EU-Struk­tur­fonds. Wirt­schaft­lich ist wich­tig das der Binnen­markt nicht durch Grenz­ab­schot­tungen zer­stört wird, da dies EU-Wert­schöpfungs­ketten zer­stören und die wirt­schaft­lichen Schä­den in die Höhe trei­ben würde. Die Kom­mis­sion sollte auch den Fehler der Ver­gangen­heit, als sie sehr häufig Ein­spa­rungen und Pri­va­ti­sierungen im Gesund­heits­sys­tem for­derte, in Zu­kunft kor­ri­gieren. Ein effi­zi­entes öffentl­iches Ge­sund­heits­sys­tem ist ein wich­tiges Asset der meis­ten EU-Län­der. In den USA ist das Groß­teils pri­vate System wesent­lich weniger ef­fi­zient und viel teurer als die öffent­lichen Sys­teme in der EU.

Dies gilt leider nicht für die Nationalen Akteure auf EU-Ebene –

Die Staats- und Regierungs­chefs konnten sich nicht auf eine ge­mein­same wirt­schaft­liche Ant­wort auf die Krise ei­ni­gen. Un­ab­ge­stimmte Grenz­schließungs- und andere Maß­nahmen er­schwer­ten die Zu­sammen­ar­beit in der EU. Bei den Finanz­mi­nis­tern konnte keine Eini­gung auf den Ein­satz des Euro­päischen Sta­bi­li­täts­mecha­nismus (ESM) für die Krisen­be­kämpfung er­zielt werden. Von weiter­gehen­den Maß­nahmen, wie ge­mein­same Fi­nan­zierung der Kri­sen­be­kämpfung, Euro­bills, Euro­bonds, Er­höhung EU-Katas­trophen Budget­mittel, ganz zu schweigen. Dies ob­wohl es eine Krise ist, die nicht nur Ein­zelne, son­dern mittel­fristig wahr­schein­lich alle EU-Län­der stark be­treffen wird – ein sym­me­tri­scher Schock. Das Europa der Vater­länder hat sich bis­her in der Krise leider als nicht sehr effek­tiv und hand­lungs­fähig er­wiesen.

Maßnahmen für ein Corona­virus-Krise EU-Kon­junk­tur­pro­gramm

Geldpolitik

Die Geld­politik kann diese Krise nicht allein be­heben. Sie be­nötigt zu­sätz­lich eine starke fis­ka­lische Ant­wort, idealer­weise auf euro­päischer Ebene. Die Geld­poli­tik könnte aller­dings zu­sätz­liche Maß­nahmen setzen. Dies ins­be­sondere um die Finan­zierung der Budget­defi­zite auch für wirt­schaft­lich schwä­chere Mit­glieds­taaten, ohne hohe Zins­auf­schläge zu er­mög­lichen. Für diese wer­den ja ab jetzt nicht die EU-Defi­zit­regeln, son­dern die Risiko­prämien und Ratings die Rahmen­be­din­gungen für die Fis­kal­poli­tik fest­legen. Wenn ein Land das Defi­zit nicht fi­nan­zieren kann, hilft es nichts, wenn die EU-Kom­mis­sion bei den Defizit­regeln groß­zügig ist.

Wieder­aufnahme des Securities Market Programms (SMP). Dieser An­kauf von Staats­an­leihen der Euro­raum-Krisen­länder von 2010 – 2012 war sehr er­folg­reich. Die Spreads wur­den ge­dämpft und das Euro­sys­tem er­ziel­te bis 2016 einen Gewinn von über 60 Mrd. Euro, wie ich in einem Ar­tikel im deut­schen Wirt­schafts­dienst, Zeit­schrift für Wirt­schafts­po­li­tik, Heft 6, Juni 2018, zeigte. Mittler­weile dürf­ten die Ge­winne schon die Größen­ord­nung von 100 Mrd. Euro er­reicht haben.

Zusätzlich könnten auf den Börsen SMP-Fonds auf­ge­legt wer­den, welche das SMP Pro­gramm nach­bilden. Wären Bench­mark Fonds (smart Beta) welche nied­rige Kosten haben, und ge­rade in Län­dern wie Öster­reich und Deutsch­land noch Zins­er­träge er­mög­lichen. Ich habe in meinem Ar­tikel so etwas vor­ge­schla­gen und bin in Ge­sprächen mit der Wiener Börse dazu.

Euroraum Staats­an­leihen nicht Rating unter­werfen. Es darf nicht sein, dass US-Rating­agen­turen über die Zu­las­sung von Staats­an­leihen der Euro­län­der zur Re­fi­nan­zierung beim Euro­system ent­scheiden. Die Staats­an­leihen jedes Euro­landes, so­lange es die EU-Fis­kal­regeln er­füllt, sollten re­fi­nan­zierungs­fähig sein. 

Fiskalpolitik

Sicherung der Finan­zierung der Krisen­be­kämpfung, pri­mär fi­nan­zielle Siche­rung der Ge­sund­heits­sys­teme und ihre Aus­stat­tung mit allen not­wen­digen Gü­tern, sowie natio­nale wirt­schaft­liche Krisen­be­kämpfungs­pakete auch für schwä­chere Mit­glieds­taaten.

Einsatz des Euro­päischen Stabi­­litäts­me­chanismus (ESM) (500 Mrd. Euro, teil­weise schon ver­geben, 410 Mrd. Euro noch frei) für die Krisen­be­kämpfung durch Schaf­fung einer Ka­tas­trophen Kredit­linie in der Höhe von 200 Mrd. Euro. Mittel­ver­gabe sollte ohne Kondi­tiona­li­tät er­folgen.

Erhöhung der EU-Katastrophen Budget­mittel

SMP Gewinne für Euroraum Budget. Größen­ordnung etwa 100 Mrd. Euro, Er­höhung durch zu­künf­tige Ge­winne, wenn Euro­system SMP wie­der ein­führt. Damit sollten wie beim SMP An­leihen von Euro­län­dern mit höheren Risiko­auf­schlägen an­ge­kauft werden. Zu­sätz­lich könnten auch Credit Default Swaps (CDS) für diese Staaten auf den Märk­ten ver­kauft wer­den um ihr Risiko­prämien zu senken und so ihre Fi­nan­zierung zu er­leich­tern. Ge­winne ver­blei­ben in diesem Budget Sonder­topf der so wächst.

Erarbeiten von Maß­nahmen zur gemein­samen Finan­zierung der Krisen­be­kämpfung - Krisen-Gemein­schafts­bills oder -an­leihen. Ich plä­diere hier für Eurobills (kurz­fris­tige Fi­nan­zierung, durch Bills mit maxi­maler Lauf­zeit 2 Jahre). Wir haben in der Euro­pä­ischen Liga für Wirt­schaft­liche Zu­sammen­ar­beit (ELEC) da­zu einen kon­kreten Vor­schlag aus­ge­arbei­tet, der auf EU-Ebene durch­aus po­si­tive Re­so­nanz fand.  Euro­bills sind den länger­fris­tigen Euro­bonds ge­rade für Krisen­zeiten über­legen, da es ja um kurz­fris­tige Fi­nan­zie­rung geht und Län­der da sie ja nur kurz­fris­tig fi­nan­ziert sind, einen An­reiz haben sich ko­opera­tiv zu ver­halten (moral hazard ist geringer).

Nationale wirt­schaft­liche Krisen­be­kämpfungs­pakete primär finan­zielle Siche­rung der Gesund­heits­sys­teme und ihre Aus­stat­tung mit allen not­wen­digen Gütern. Wir­ken der auto­ma­tischen Stabilisatoren zulassen. Diskretionäre Maßnahmen wie vor allem Kurz­arbeiter­gelder, Liquiditätshilfen, direkte Stützungszahlungen an die vielen kleinen Ge­werbe­trei­benden, Ein­zel­­unter­­nehmer und Frei­­be­ruf­ler.

Zuletzt Liquiditäts- und Solvenz Siche­rung bei großen, auch inter­na­tional auf­ge­stellten Unter­nehmen. Deutsch­land plant hier einen Rettungs­fonds mit einem Volumen von rund 500 Mil­li­arden Euro. Dieser soll Unter­nehmen vor der Pleite ret­ten, in­dem er Garan­tien für ihre Ver­bind­lich­keiten ge­währt und Ka­pi­tal zu­schießt, Für Öster­reich würde das eine Größen­ord­nung von 50 Mrd. Euro be­deuten, bis­heriges Paket be­trägt 38 Mrd. Euro. Es darf aller­dings nicht so lau­fen wie bei der Banken­rettung vor 10 Jahren das die Ver­luste ver­staat­licht und die Ge­winne pri­vati­siert wer­den und die Ma­na­ger bald wieder Millionen­gagen er­halten. In Öster­reich hatten wir hier ein sehr gutes Model um stra­te­gisch wichtige Unter­nehmen zu retten. Die Gesell­schaft des Bundes für In­dus­trie­be­teiligungen (GBI), auch Pleite­holding ge­nannt, über­nahm stra­te­gisch wich­tige Pleite­fir­men und sa­nierte sie. Ich war in den !990er Jahren im Auf­sichts­rat der GBI und wir konnten alle über­nommenen Pleite­firmen sa­nieren und damit ohne Kosten für den Staat tausende Arbeits­plätze retten. Unter Schwarz/Blau wurden dann die Firmen lei­der billig an gut ver­netzte Unter­nehmer ver­kauft, die sie teil­weise mit hohem Ge­winn an Chinesen, weiter­ver­kauften. Wir sollten daher wieder eine Art GBI grün­den die zu­sätz­lich aber die Möglich­keit von Kapital­be­teili­gungen schon vor einer Pleite be­sitzen sollte – Ret­tung von Unter­nehmen und Arbeits­plätzen, nicht von Unter­nehmens­eigen­tümern.

Sparsamer Einsatz der Budge­tmittel auf natio­naler und EU-Ebene. Es darf nicht sein das Rettungs­gelder über­wiegend in jene Unter­nehmen fließen, die sich durch eigene Schuld selbst ge­schwächt haben. Wenn hohe Gewinn­ent­nahmen, Divi­den­den, in den letzten 3 Jahren mehr als 50 % des Gewinns, bzw. alle Aktien­rück­käufe, Manager­ge­häl­ter über 500.000 Euro im Jahr, sind staat­liche Rettungs­gelder ent­sprechend zu kürzen. 

Die Administration der Rettungs­gelder sollte nicht der Inter­essens­ver­tretung der Unter­nehmen über­tragen werden, da diese vor allem die Inter­essen ihrer Mit­glieder nach mög­lichst hohen Zahlungen ver­treten muss, was die Steuer­zahler sehr teuer kommen könnte.

In Österreich sollte dies, aber auch die unter der Türkis/Blauen Re­gierung vor­ge­nommene Ge­sund­heits­re­form über­dacht werden. Diese kürzte die Mittel für das öffent­liche Ge­sund­heits­sys­tem, gab den pri­va­ten An­bietern mehr Geld, was das Ge­sund­heits­sys­tem in Rich­tung auf das nicht sehr effek­tive US-Sys­tem zu be­weg­te. Die Arbeit­nehmer zahlen durch Lohn­neben­kos­ten öko­no­misch ihr Sys­tem, aber die Ar­beit­geber be­stim­men, ob­wohl sie selbst ein eigenes Sys­tem be­sitzen. Die 1 Mrd. Euro Ein­spa­rungen durch die Re­form werden wohl nur noch von Kurz und Strache ge­glaubt.
 

Schon seit langem sind neue Regeln in Arbeit, die in der ganzen EU gelten und somit für eine Harmonisierung des Luftraums in der Europäischen Union sorgen sollen. Im Juni 2019 wurden diese Regeln nun endgültig bekannt gegeben und müssen ab 01. Juli 2020 eingehalten werden.
Die Flugobjekte müssen registriert werden und benötigen abhängig von ihrer Kategorie eine Betreibernummer ähnlich eines Autonummernschilds.

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Die neuen EU-Vorschriften verfolgen einen risikobasierten Ansatz. Je nachdem, welche Gefahr von einem Drohnen-Flug ausgeht, gelten unterschiedliche Auflagen.
Um die EU-Verordnungen zu verstehen, müssen erst einmal zwei neu eingeführte Begriffe erklären:

• Klassen: Mit den Geräte-Klassen werden Drohnen zukünftig nach ihren technischen Eigenschaften unterteilt. Es gibt die Klassen C0, C1, C2, C3 und C4. Drohnen müssen zukünftig von den Herstellern eindeutig mit der zutreffenden Klasse markiert werden. Hier findest du eine genauere Erklärung zu den Drohnen-Klassen der EU.
• Kategorien: Flugmanöver werden zukünftig anhand ihres Risikos in drei Kategorien (offen, speziell und zulassungspflichtig) untergliedert. Für die Offene Kategorie gibt es die drei Unterkategorien A1, A2 und A3.

Für die meisten Privatanwender wird die offene Kategorie die wichtigste Rolle spielen. Was man für die einzelnen Kategorien wissen muss, kanns in diesen folgenden Artikeln nachgelesen werden:

• Offene Kategorie
• Spezielle Kategorie
• Zulassungspflichtige Kategorie (in Arbeit / folgt bald)

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Der Weg zur Drohnenbewilligung

Die wichtigsten Informationen zur technischen Zulassung und zum Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) zusammengefasst von Austro Control GmbH ->

von Franz Nauschnigg ^[1]

Mit der EUGH Entscheidung das deutsche Vignettenmodell zu kippen, ist die EU ihren Grundsätzen treu geblieben, da eine derartige Ausländerdiskriminierung negative Konsequenzen für die EU hätte. In Österreich wurden bei der Einführung der Vignette ähnliche Konstruktionen wie in Deutschland überlegt. Nach informellen Gesprächen die wir damals mit der EU Kommission führten, die sich gegen derartige Konstruktionen aussprach, entschied Finanzminister Klima sich dagegen.

Ab Mitte der 1990er Jahre wurde insbesondere zur Erfüllung der budgetären Konvergenzkriterien für den Euro Beitritt von den Finanzministern Staribacher, Klima, Edlinger >eine Wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung in Österreich durchgeführt. Das notwendige Sparpaket zur Senkung des Defizits wurde 1996 durch ein Wachstums- und Konjunkturförderungspaket ergänzt und damit eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung gewährleistet. Das Problem, das Österreich nach dem EU Beitritt hatte, war das die negativen Effekte in den bisher geschützten Bereichen unmittelbar eintraten, während die positiven Effekte längere Zeit benötigten. Die Strukturreformen durch den EU Beitritt wirkten erst mittel- bis langfristig, am Anfang erfolgte eine Verschlechterung der Wachstumsperformance, insbesondere in den betroffenen Sektoren, die Beschäftigung abbauten. Die positiven Effekte überwogen erst mittel- bis langfristig, es kam zu einem J Kurven Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Diese negativen Struktureffekte wurden kurzfristig durch expansive Fiskalmaßnahmen, insbesondere außerbudgetäre Infrastrukturinvestitionen überkompensiert.  

Die ASFINAG war ein wesentlicher Teil, wodurch außerbudgetär durch Infrastrukturinvestitionen die Inlandsnachfrage angekurbelt und langfristig durch bessere Infrastruktur der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wurde. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich wurde in eine Gesellschaft (ASFINAG zu 100 % im Bundesbesitz, Bundesgarantie für Schulden, dadurch günstige Finanzierung) ausgegliedert. Die ASFINAG Investitionen werden nicht mehr defizitwirksam verrechnet, da sie durch PKW Vignette etwa ein Drittel, LKW Maut etwa zwei Drittel, und in geringen Ausmaß durch Sondermauten finanziert werden. Die ASFINAG in der EU nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) dem Privatsektor zugerechnet. Die ASFINAG erhält keine finanziellen Zuschüsse aus dem Staatsbudget, sondern zahlt im Gegenteil Dividenden.

Die Vignette dient der Einhebung der Straßenbenützungsgebühr für PKW. Gegenüber einer Treibstoffsteuer hat sie den Vorteil, dass sie unabhängig von der Antriebsart – Benzin, Diesel, Gas, Strom ist und auch in welchem Land der Treibstoff gekauft wurde. Dies ist bei einem kleinen Transitland wie Österreich bedeutsam, damit auch ausländische PKW für die Straßenbenützung ihren Beitrag leisten. Sie ist billig und einfach zu kontrollieren.

Die Vignette wurde 1997 nicht-diskriminierend eingeführt und es gab für österreichische PKW Besitzer keine entsprechenden Steuersenkungen. Eine fahrleistungsabhängige Maut wurde damals überlegt, jedoch wegen der dafür notwendigen langen Vorlaufzeiten, höheren Einhebungskosten und der schwierigen politischen Akzeptanz wieder verworfen.

Nachdem ich in einer Expertenkommission der deutschen Bundesregierung (Fratscher Kommission) zur Infrastrukturfinanzierung 2014 das ASFINAG Modell vorstellte und diese es befürwortete, da es den in Deutschland praktizierten Public/Private Partnerships weit überlegen war, wird es derzeit in Deutschland umgesetzt.

Das ASFINAG Modell ist damit ein Erfolgsmodell. Auch im Rahmen des Ankaufsprogramms von Staatsanleihen des Eurosystems hat die OeNB ASFINAG Anleihen erworben und damit den Infrastrukturausbau unterstützt.

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^[1] War Abteilungsleiter in der Oesterreichischen Nationalbank, Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen und wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999 und in die Schaffung ASFINAG involviert. Der Artikel stellt seine persönliche Meinung dar.

Die 2017 beim Europäischen Gerichtshof vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebrachte Klage Österreichs gegen die von Deutschland geplante PKW-Maut ist erfolgreich. Deutschland hatte vorgesehen, deutschen Autobesitzern die Gebühr über eine Steuerentlastung quasi rückzuerstatten. Das wäre diskriminierend und verstoße gegen EU-Recht hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. mehr ->

Mit den Feiern zum 1. Mai haben wir in Wien ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass die Sozialdemokratie vielfältig, lautstark, aber auch geeint für ihre Ideale eintritt. Die vielen mit uns marschierenden Menschen haben gezeigt, dass ihnen Zusammenhalt und Respekt in dieser Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist und dass sie Wien als Vorbild für ein soziales Europa sehen.

Setzen wir am 26. Mai nun gemeinsam diesen erfolgreichen Weg bei der EU-Wahl fort. Denn es geht um viel! Es geht um die Frage, ob jene, die die Europäische Union zerstören wollen, siegreich sind, oder ob sich jene Kräfte durchsetzen, die für ein gemeinsames Europa eintreten, das sich zum Wohle der Menschen einsetzt.

Wählen statt Schweigen heißt, dem drohenden Rechtsruck in Europa eine klare Absage zu erteilen. Nur so wird sichergestellt, dass auch in Zukunft eine Politik für die Menschen statt für die Konzerne betrieben wird. Wir SozialdemokratInnen treten für ein Europa ein, in dem es Steuergerechtigkeit gibt und in dem kommunale Leistungen geschützt und nicht privatisiert werden. Für künftige Generationen Chancen zu ermöglichen und Hürden zu beseitigen heißt aber auch, sich für eine nachhaltige Klimapolitik einzusetzen, die nicht nur Wien sondern ganz Europa auch in den nächsten Jahrzehnten lebenswert macht.

Mit Evelyn Regner und Andreas Schieder haben wir zwei KandidatInnen an der Spitze, die nach erfolgreich geschlagener Wahl genau dieses Programm im Europäischen Parlament zur Umsetzung bringen können. Doch dafür brauchen sie Kraft. Diese Kraft erhalten sie durch viele Wählerstimmen. Sei dabei, verleihe unseren sozialdemokratischen KandidatInnen mit deiner Stimme die dafür notwendig Kraft. Es wäre fahrlässig bis falsch, darauf zu warten und zu hoffen, dass andere es für uns schon richten werden. Vor 100 Jahren haben es unsere Vorfahren erfolgreich vorgemacht: Mit anpacken und wählen gehen ist vieles machbar. Und das gilt auch heute noch. Schaffen wir es. Gemeinsam!

Dieses Video fasst die Wichtigkeit der Wahl in aller Kürze noch einmal zusammen ->

Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat eine Vision: Sie träumt von der Gründung einer Europäischen Republik und legt im Gespräch dar, warum die Gestaltung und Lenkung von einem gemeinsamen Europa mit seinen 500 Millionen Menschen mit einer Europäischen Republik besser bewerkstelligt werden kann als mit dem in seiner Entstehungsgeschichte geschaffenen 'Dreiergestirn': Kommission, Rat und Parlament. mehr ->

Bei Klaus Webhofer im (verlängerten) "Klartext" gab es am 20.3.2019 um 18:30 in OE1 die erste große Diskussionsrunde mit allen österreichischen Spitzenkandidaten:

Othmar Karas, ÖVP
Andreas Schieder, SPÖ
Harald Vilimsky, FPÖ
Werner Kogler, Die Grünen
Claudia Gamon, NEOS
Johannes Voggenhuber, Liste JETZT - Initiative 1Europa

In der Ö1-Sendung Klartext diesen Mittwoch diskutierten die EU-SpitzenkandidatInnen zum ersten Mal über ihre Visionen für Europa. Für SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder ist klar, dass der spalterischen Politik innerhalb der EU ein Ende gesetzt werden muss: „Es gibt auch in Österreich eine Partei, die für den Austritt Österreichs aus der Union ist. Wir müssen diesen Leuten, die überall versuchen die EU von innen zu zerstören, das Handwerk legen. Daher bin ich auch dafür, dass man bei den Briten scharfe Kante macht, damit sich auch die Zündler in Österreich das Zündeln abgewöhnen.“

Die ganze Diskussionsrunde kannst du hier nachhören.

Warum solltest Du an der Europawahl im Mai 2019 teilnehmen?

Wir in Europa stehen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Migration bis zum Klimawandel, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz. Wir leben in einer Welt, die immer stärker globalisiert ist und in der es immer mehr Wettbewerb gibt. Das Referendum über den Brexit hat zugleich deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht unwiderruflich ist. Und obwohl die meisten von uns die Demokratie für selbstverständlich halten, ist sie im Prinzip und in der Praxis offenbar immer stärker in Gefahr.

Deshalb wollen wir gemeinsam erreichen, dass mehr Leute bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Uns geht es nicht darum, zu sagen, wen man wählen soll, sondern dass man wählen und die Demokratie aktiv mitgestalten soll. Und das sollte man bewusst tun und in vollem Wissen darum, warum man jemandem seine Stimme gibt. Das direkte Gespräch ist dafür besonders wirkungsvoll. Wir möchten das nutzen und möglichst viele Wahlunterstützerinnen und Wahlunterstützer in ganz Europa zusammenbringen. Mit ihrer Hilfe wollen wir für die Grundidee der Demokratie eintreten – dass wir alle gemeinsam entscheiden, in was für einem Europa wir leben wollen.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen: Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.

Hilf mit, noch mehr Menschen zu erreichen und zur Wahl zu motivieren!
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.

Europawahlen

• finden alle fünf Jahre statt
• werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedstaaten der EU abgehalten
• ermöglichen den BürgerInnen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen
• jeder Unionsbürger/ jede Unionsbürgerin kann teilnehmen
• jede/r Wahlberechtigte kann im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern er/sie den Hauptwohnsitz in diesem Land hat

Das Europäische Parlament

• vertritt die Interessen der Europäischen BürgerInnen
• ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU
• entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU
• wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission
• kontrolliert die anderen EU Institutionen

Für Fragen und mehr Informationen, wenden Sie sich bitte an:

Europäisches Parlament
Verbindungsbüro in Österreich
Wipplingerstraße 35, A-1010 Wien
Tel.: (01)516 17-0, Fax: (01) 513 25 15
Web: www.europarl.at
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

Mit der von SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner als Chefverhandlerin erarbeiteten Richtlinie „Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ wurde im EU-Parlament erstmals ein umfassendes Regelwerk für Unternehmen geschaffen, das Briefkastenfirmen vermeidet und die ArbeitnehmerInnen schützt!
"Mit der bahnbrechenden Reform wird Europa kein Selbstbedienungsladen für Konzerne mehr sein, wo sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen", freut sich Evelyn Regner.
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