Posted by Wilfried Allé
Thursday, June 20, 2019 7:57:00 PM
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Die 2017 beim Europäischen Gerichtshof vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebrachte Klage Österreichs gegen die von Deutschland geplante PKW-Maut ist erfolgreich. Deutschland hatte vorgesehen, deutschen Autobesitzern die Gebühr über eine Steuerentlastung quasi rückzuerstatten. Das wäre diskriminierend und verstoße gegen EU-Recht hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. mehr ->