Ist im wesentlichen Neoliberale Agenda – Mehr Markt weniger Staat. Sind damit aber etwas spät dran, da seit der Finanzkrise das Marktversagen, welches sie verursachte, generell anerkannt ist und der Staat stärker in Märkte eingreift. Sogar im Mutterland des Neoliberalismus in Europa ist die Nachfolgerin von Premierministerin Thatcher, Premierministerin May vom Neoliberalismus abgerückt - Kurz/ÖVP bzw. FPÖ sind damit Geisterfahrer in EU. Es geht um eine grundsätzliche Auseinandersetzung um den Wohlfahrtstaat in Österreich.
Problem ist das durch das Kurz´sche Programm das Wirtschaftswachstum wird nicht stärker werden, sondern im Gegenteil einbrechen wird, da Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum stärker fördern als Steuersenkungen – Fiskalmultiplikator ist höher, da Steuersenkungen zum Teil gespart werden und daher nicht nachfragewirksam sind, während dies bei Staatsausgaben zu 100 % der Fall ist. Fiskalmultiplikator für Österreich ist für Staatsausgaben etwa 1,2, für Steuern etwa 0,5. Wenn Kurz wirklich die Staatsausgaben wie angekündigt einsparen will würde damit die Inlandsnachfrage und damit das BIP um etwa 7 Mrd. einbrechen, mit wieder steigender Arbeitslosigkeit und Einnahmenausfällen.
Österreich würde damit wieder in die Niedrigwachstumsphase, mit steigender Arbeitslosigkeit, aus der es das wirtschaftspolitisch sehr aktive Duo BK Kern und VK Mitterlehner erst vor kurzem herausgeholt hat zurückfallen.
Die Gegenfinanzierung von 4 -5 Mrd. Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum löst sich damit in Luft auf und es fehlen im Gegenteil noch einige Milliarden. Auch die andere Gegenfinanzierung der 12 – 14 Mrd. Euro durch Ausgabenkürzungen ist äußerst vage – 4-5 Mrd. Ausgabenbremse, 0,7 Mrd. Sozialversicherung, 1 Mrd. Öffentliche Verwaltung, 1,5 Mrd. Zuwanderer, Sozialhilfe. Dazu schreibt sogar die Presse das mit vielem schon Spindelegger in die Wahl 2013 gegangen ist es aber nicht umgesetzt wurde.
Es könnten damit bis zu 10 Mrd. fehlen.
Zur Verdeutlichung der Größenordnung der gesamte Staatszuschuss zu den Pensionen war 2015 insgesamt 9 Mrd. Euro – Arbeitnehmer ASVG 4,7 Mrd., Selbstständige GSVG 1,7 Mrd., Bauern BSVG 1,6 Mrd. Euro. Sollte der Staatszuschuss wegfallen müssten Pensionen durchschnittlich um 21 % gekürzt werden. Am wenigsten bei Arbeitnehmern - Kürzung 14 %, die sich die Pensionen weitgehend selbst finanzieren, mehr bei Selbstständigen - Kürzung 48 % und am meisten bei den Bauern - Kürzung 77 % denen der Staat den Großteil ihrer Pensionen finanziert.
Wenn Kurz/ÖVP bzw. FPÖ auf die niedrigere Steuerquote in Deutschland hinweisen, sollten sie vielleicht auch dazusagen, dass die durchschnittliche monatliche Altersrente für Neurentner nach langjähriger Beschäftigung 2013 in Deutschland für Männer 1050 Euro und für Frauen 590 Euro betrug – zum Vergleich Österreich 1820 Euro Männer und 1220 Euro Frauen (deutscher Wirtschaftsdienst 2016, Österreichs Alterssicherung: Vorbild für Deutschland?).