AZ-Neu

Der designierte Obmann der ÖVP Sebastian Kurz hat noch nicht viel darüber gesagt, was er vorhat, aber immerhin die Summe von 14 Milliarden Euro in die mediale Diskussion geworfen. Wie er das bewerkstelligen will? Durch massive Kürzungen bei den Förderungen. Wie der jüngste Förderbericht des Finanzministeriums zeigt, fördert der Staat Personen, Haushalte, Unternehmen, Institutionen, Initiativen usw. mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Diese setzen sich zusammen aus 5 Milliarden direkte und 15 Milliarden indirekte Förderungen.
5 Milliarden davon sind direkte Förderungen, also Zahlungen des Staates für z.B. Forschungsförderung, den Breitbandausbau, den Arbeitsmarkt, die Umwelt und – die mit 1,3 Milliarden Euro bei weitem größte Position – die landwirtschaftlichen Betriebe.
15 Milliarden Euro sind indirekte Förderungen. Das sind keine Auszahlungen des Staates, sondern da verzichtet der Staat auf Einnahmen. Also genau genommen das Gegenteil von Kurz‘ Analyse, wonach der Staat den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und dann verteilt. Der Staat lässt den Leuten und den Unternehmen das Geld in der Tasche.
Die größte einzelne Position bei der indirekten Förderung ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der sich auf fünf Milliarden Euro Einnahmenverzicht summiert. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 20 Prozent; für viele Leistungen und Produkte werden allerdings nur 10 Prozent fällig. Dazu gehören Mieten, Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Arzneimittel u.v.m.
Wenn Kurz mit seiner ÖVP den ermäßigten (geförderten) Mehrwertsteuersatz von 10 auf 20 Prozent anhebt, werden Wohnen, Lebensmittel, Arzneien als unmittelbare Folge davon teurer. Das ist offensichtlich in seiner Wahrnehmung und Diktion eine Reduzierung der Förderungen, die in der Realität aber eine glatte Steuererhöhung ist. Das heißt, Kurz würde nicht nur eine Teuerungswelle auslösen – er würde so die Steuer- und Abgabenquote erhöhen.
mehr ->

Zusammen mit dem Kriterienkatalog hat die SPÖ sieben Koalitionsbedingungen vorgelegt, „damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was sie bekommen, wenn sie uns vertrauen“, wie Bundeskanzler Christian Kern sagt. Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Kurz, der keine realistischen Angaben machen kann, wie er seine Steuersenkungsfantasien umsetzen will, legt die SPÖ ein klares und vor allem „sozial gerechtes, treffsicheres und intelligentes“ Konzept zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen auf den Tisch, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betont. mehr ->

"Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen."

Die Balkan-Flüchtlingsroute in Südosteuropa ist nicht mit der Situation auf dem Mittelmeer zu vergleichen. Alleine schon deshalb, weil Flüchtlinge vor Krieg und Terror nicht mit Migrationsbewegungen vergleichbar sind, aber auch weil die Zahl der nach Europa strömenden Menschen eklatant unterschiedlicher nicht sein kann. Deshalb muss die Frage gestellt werden: "Wie geht das"?
Für die Schließung der Mittelmeerroute bedarf es geordneter Verfahren mit Quoten ebenso für eine reguläre Migration samt Investitionen in die Entwicklung der betroffenen Regionen. Und ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das nicht funktionieren. Deshalb muss man auch im selben Atemzug dem österreichischen Steuerzahler sagen, "was das kostet". Mit einem schmissigen Kurz-Argument "Bei-der-Balkanroute-hat-es-auch-geklappt" ist es nicht abgetan. Deshalb merkt BK Christian Kern zu Recht an: "Wir brauchen Lösungen für die Sache. Gut klingende Parolen sind da zu wenig!" mehr ->

Jeder Golfspieler weiß, nur weil er schon mal ein "Hole in One" geschafft hat, ist er zwangsläufig auch schon ein überdurchschnittlich guter Golfer. Nun, freuen darf sich jeder Golfer über so viel Glück. Ein Mehr dahinein zu interpretieren ist hypertroph und man sollte ein wenig Bescheidenheit walten lassen. Aber dazu bedarf es wahrer Größe.

Wenn man das "Floriani-Prinzip" anwendet, dann wird sich wohl niemand dagegen aussprechen Steuern zu senken. Bis dato hat der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen eingeworfen; 12 bis 14 Milliarden Euro - jährlich. Ein zugegeben ehrgeiziger Plan. Wie er konkret diese Zahlen erreichen will, das hat er (ist es gar Wahltaktik?) natürlich nicht klar definiert. Von Einsparungen ist da schon mal die Rede, Meint er doch: "Unser Problem ist die Ausgabenseite, nämlich die Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen".
Dazu muss man anmerken;
ad Bürokratie, Die ÖVP ist seit vielen, vielen Jahren in der Regierung, und hat in blockierender Manier stets an föderalen, mehrgleisigen Strukturen festgehalten. Diese Mehrgleisigkeit abzubauen ist durchaus im Interesse der meisten Österreicher, aber eben nicht jener Landeskaiser mit ihrem Beamten-Klientel, die alle Ansätze daran etwas zu verändern fehlschlagen haben lassen. Da gibt es tatsächlich Einsparungspotential!
ad Sozialleistungen, wer auch nur in geringem Ausmaß die Vorstellungen der ÖVP (aber auch die der Neos und FPÖ) verfolgt hat, kann die Zielgruppen, wo eingespart werden soll, schnell  erkennen. Kinderbeihilfe, Mindestsicherung, vielleicht auch gesundheitliche Grundversorgung (hatten wir ja schon einmal unter Wolfgang Schüssel: Selbstbehalt), Alten- und Krankenpflege, Pensionskassenzuschuss: Um das Budgetdefizit abzusenken, soll dieser Zuschuss gekürzt werden. Gleichzeitig ist geplant, den Arbeitgeberbeitrag (die vielzitierten Lohnnebenkosten), der sich an der Bruttolohnsumme orientiert, zu reduzieren? Was kann dann nur die logische Konsequenz sein, wenn die Einzahlungen in die Pensionskassen von zwei Seiten geringer werden? Eine Pensionsabsenkung steht allen ins Haus. Egal ob heute bereits Pensionsbezieher, der wird es sofort spüren oder ein zukünftiger Pensionist. Auch er wird weniger Pension erhalten als gemäß heutiger Einspeisung des Pensionskassensystems. mehr ->

Hat nicht HC Strache das vor rund 8 Jahren auch mal vorgeschlagen und ist dann belehrt worden, dass sich das mathematisch einfach nicht ausgeht?
Versprechen kann man viel, nur ob sich das überhaupt ausgehen kann, das kann und muss hinterfragt werden. Der damalige Parlamentarier und jetzige Bundespräsident Van der Bellen hat das gemacht – auf durchaus amüsante Weise. Zum Video „Es muss sich auch ausgehen“ ->