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Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Österreichs Gesundheitssystem eine schwierige Bewährungsprobe – bislang – bemerkenswert gut bestanden hat. Die in zahlreichen gesundheitsökonomischen Studien heftig kritisierte „Spitalslastigkeit“ des österreichischen Gesundheitssystems hat sich dabei tendenziell als Vorteil in Form eines breiter gespannten Sicherheitsnetzes erwiesen.

Es mutet seltsam an, wenn manche Gesundheitsökonominnen und -ökonomen unbeirrt an ihren alten Empfehlungen festhalten, die Spitalsbettenzahl (noch) weiter zu reduzieren.

Wie kam es zur Meinung, im Gesundheitswesen lägen Milliarden an Einsparungspotenzialen bereit?

Der Rechnungshof hatte in der Ära Moser in einer Presseaussendung eine Zahl publiziert, die sich in der Folge (wie in den letzten Wahlkämpfen zu beobachten war) wie ein medialer Virus verbreitete: Es gäbe, so der Rechnungshof damals, ein Umschichtungspotenzial aus den Spitälern von 4,75 Mrd. Euro. Dieses „Umschichtungspotenzial“ wurde anhand einer Milchmädchenrechnung ermittelt.

Der Rechnungshof war natürlich nicht so naiv zu glauben, dass man von den (damals) etwa 11 Milliarden (heute etwa 14 Milliarden), die der Staat jährlich für das Spitalswesen ausgibt, 4,75 Milliarden Euro durch Bettenreduktion „einsparen“ könne, ohne umfangreiche (und sehr kostspielige!) Begleitmaßnahmen zu setzen (massiver Ausbau der Nachbetreuung von PatientInnen durch ambulante Dienste, Ausbau von Gesundheitszentren, um die Spitalsambulatorien zu entlasten, mehr Pflegeheimplätze etc.). Deshalb sprach er ja explizit von „Umschichtungsmaßnahmen“! In allen Medien (auch in den sogenannten „Qualitätsmedien“) hat man allerdings diese Zahl flugs (und in Schlagzeilengröße!) mit einem absoluten, unbedingten „Einsparungspotenzial“ gleichgesetzt.

Leider hat der Rechnungshof diesen Fehldeutungen nicht aktiv widersprochen, und so konnte ein Bundespräsidentschaftskandidat seinerzeit noch eins draufsetzen und in einem Interview ein „Einsparungspotenzial“ von 4,75 Mrd. (mehr als 1 Prozent des BIP im Jahr 2019!) damit begründen, „dass einfach zu viele Leute im falschen Bett“, also im Krankenhaus statt im fehlenden Pflegeheimbett, „liegen“.

Fazit: Das öffentliche Gesundheitssystem in Österreich ist eher unterfinanziert als überteuert

Bei repräsentativen EUROSTAT-Befragungen von NutzerInnen schneidet Österreichs öffentliches Gesundheitssystem im internationalen Vergleich (derzeit noch) sehr gut ab. Damit es so bleibt, sollte mittelfristig eher für eine verstärkte, sozial gestaffelte Mittelzufuhr aus höheren Beiträgen sorgen, will man die bereits sichtbaren Tendenzen in Richtung Klassenmedizin eindämmen.

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Die Krisenbewältigung in den 1980er Jahren, mit Tschernobyl und dem Weinskandal sind der jetzigen Corona-Krise insofern ähnlich, als es in beiden Fällen um eine Abwägung zwischen Gesundheitsmaßnahmen und ihren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ging.

Die wirtschaftlichen Einbrüche in der jetzigen Corona-Krise werden Dimensionen erreichen wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und damit die der großen weltweiten Rezession nach 2008 übertreffen. Sie sind damit wesentlich schwerer als die Krise in den 1980er Jahren.

In Österreich hat die Gesundheitspolitik in der Corona-Krise im internationalen Vergleich relativ rasch reagiert, die Wirtschaftspolitik hingegen relativ spät.

Auch rächt sich jetzt, dass unter Türkis-Blau die von der SPÖ/ÖVP-Vorgängerregierung geerbte gute Konjunktur nicht zur Budgetkonsolidierung genutzt, sondern im Gegenteil das strukturelle Defizit sogar erhöht wurde. Dies im Gegensatz zu Deutschland, wo Finanzminister Scholz bereits jetzt ein Konjunkturpaket (timely, targeted, temporary) für die Zeit nach der Corona-Krise angekündigt hat, mit der Begründung: „Wir haben vorher gespart und jetzt genug Mittel dafür.“

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Wie kommt die Wirtschaft wieder auf Touren?

Deutschland scheint uns hier historisch bedingt einen Schritt voraus zu sein.

Warum eine Schritt voraus?

Weil Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als die Städte in Trümmern lagen, Menschen vertrieben oder schwer kriegsversehrt waren, einen Weg gegangen ist, der aus dieser Krise geführt und Deutschland zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der frühen Phase der Nachkriegsjahre gemacht hat.

Was war der Schlüssel zu diesem Erfolg?

Es war der Lastenausgleich. Was war das eigentlich? Wer über den Krieg hinweg sein Vermögen retten konnte, hatte eine Abgabe zu zahlen, die sich über 30 Jahre strecken ließ. Diese besondere Vermögenssteuer war quasi die Geburtsstunde der sozialen Marktwirtschaft.

Wie konnte das gelingen?

Wird mit so einem Lastenausgleich nicht gerade denjenigen die Zuversicht genommen, die die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen sollen? Damals in Deutschland wie heute in Österreich liegt die Stärke im Mittelstand. Und dieser Mittelstand wurde durch diese genannte Vermögenssteuer nicht belastet. Denn das Ziel jedes Lastenausgleich muss sein: Nicht Arbeit und Produktivität dürfen besteuert werden, sondern nur Immobilien- oder Geldbesitz. Und wird dieser Lastenausgleich so angelegt, kann und wird auch eine Bewältigung der Coronakrise gelingen!

Was sollen die vorrangigsten Ziele dieses Lastenausgleichs sein?

Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten zu beenden, wäre zum Beispiel eine gute Idee, anstatt diese kaputt zu sparen und nach neoliberalem Credo „Mehr privat, weniger Staat“ diese schlussendlich in private und gewinnorientierte Unternehmungen umzulenken, mit dem alleinigen Ziel: Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verallgemeinern.

Wie könnte so ein Corona-Lastenausgleich ausgestaltet sein?

Attac Österreich gestaltete im April 2020 ein beispielhaftes Informationspapier. mehr ->