Die SPÖ hat gemeinsam mit ExpertInnen ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, wie Steuervermeidung der Multis gestoppt werden kann. Durch ein österreichisches wie auch europäisches, löchriges Steuersystem entgehen heute allein Österreich durch Steuervermeidung jährlich 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Die SPÖ hat somit erste nationale Schritte gesetzt, die zukünftig zumindest einmal in Österreich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werden. Darüber hinaus enthält dieses Modell Ansätze, die andere EU-Staaten zur Akzeptanz und zu einem weiterführenden gemeinsamen Ausbau dieses Maßnahmenpaketes einlädt. Dadurch kann und soll es möglich werden, dass für alle teilhabenden Staaten ein gemeinsamer Nutzen zustande kommt.
Dieses SPÖ-Maßnahmenpaket sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen fairen Wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und den Multis. Die Prinzipien sind:
Steuergerechtigkeit: Die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.
Fairer Wettbewerb: Kleine und mittlere Unternehmen zahlen ihre Steuern in Österreich. Multinationale Unternehmen haben noch immer zu viele Möglichkeiten, ihre Gewinne zu verschieben und Steuern zu umgehen. Steuergerechtigkeit stärkt die Kleinen gegenüber den Großen.
Die Maßnahmen der SPÖ
• bringen mehr Transparenz,
• schließen Lücken, die derzeit noch zur Gewinnverschiebung genutzt werden,
• sorgen für eine klare Zuordnung von wirtschaftlicher Tätigkeit und Steuerleistung,
• verbessern die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Finanzbehörden.
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