AZ-Neu

Kaum eine andere Fernsehsendung kann komplexe politische und ökonomische Zusammenhänge so anschaulich und zugleich präzise darstellen wie „Die Anstalt“. Mit der Sendung über Verteilung und Gerechtigkeit stellt die Satiresendung (!) dies einmal mehr unter Beweis.

https://www.youtube.com/watch?v=ce3MhZveaBY

Auch wenn es sich vordergründig nur um eine satirische Unterhaltungssendung handelt, so ist ihr Inhalt doch bitterer Ernst.

Fassungslosigkeit bleibt im Raum stehen, warum sowohl deutsche als auch österreichische Regierungen tatenlos zusehen, wie sich kontinuierlich Vermögenswerte steuerbefreit bei einem relativ kleinen Kreis akkumulieren.

Nachfolgender Beitrag stammt von Stefan Bach, Jänner 2016, Stellvertretender Leiter der Abteilung Staat am DIW Berlin.

DIW Berlin — Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Mohrenstraße 58, 10117 Berlin
T + 49 30 897 89–0
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Das u.a. vollständige Interview kann auch unter nachfolgendem Link im Originalton angehört werden:
http://www.diw.de/documents/medienarchiv/250/diw_01.c.525457.de/wb4_2016_interview_bach.mp3

1. Herr Bach, wie groß ist das Nettovermögen der deutschen Privathaushalte und wie ist es verteilt?

Die deutschen Privathaushalte haben ein Nettovermögen von 8,6 Billionen Euro. Dieses riesige Vermögen ist sehr stark konzentriert und beträgt etwa das zweieinhalbfache des Bruttoinlandsproduktes. Wir schätzen, dass die reichsten ein Prozent 32 Prozent dieses Vermögens besitzen. Auf die reichsten 0,1 Prozent entfallen immerhin noch 16 Prozent des gesamten Vermögens.

2. Was würde es einbringen, wenn die sehr hohen Vermögen mit einer Vermögensteuer belastet würden?

Wir haben verschiedene Szenarien einer Vermögensteuer mit hohen persönlichen Freibeträgen von mindestens einer Million Euro berechnet. Dabei ergibt sich ein Vermögensteueraufkommen, je nach Ausgestaltung, in Größenordnungen von zehn bis 20 Milliarden Euro im Jahr. Die Vermögensteuerszenarien, die wir untersuchen, besteuern das reichste ein Prozent, und auch innerhalb dieses einen Prozents ist das Aufkommen weitgehend auf die reichsten 0,1 Prozent konzentriert.

3. Welche Vor- und Nachteile hat die Vermögensteuer?

Ein Vorteil der Vermögensteuer ist, dass sie sehr gezielt auf den obersten Einkommensbereich zugeschnitten werden kann. Der Nachteil dabei ist, dass diese Leute über den Einsatz der Produktionsfaktoren einen sehr großen Einfluss auf das Wirtschaftsleben haben. Das heißt, dass Steuerausweichreaktionen durchaus wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen könnten, wenn die Steuerpflichtigen Steuergestaltungen nutzen oder auch nicht im Inland, sondern im Ausland investieren.

4. Würde eine Vermögensteuer die Ungleichheit in Deutschland reduzieren?

Da die Vermögensteuer aus dem laufenden Einkommen bezahlt wird, bezieht man sie sinnvoller Weise auf die Einkommen. Die Einkommensungleichheit würde geringfügig reduziert, weil zwar nur sehr wenige, dafür aber sehr wohlhabende Steuerpflichtige belastet würden.

5. Nicht nur die Vermögensteuer, auch die Erbschaftsteuer zielt auf hohe Vermögen ab. Welche dieser beiden Steuern ist gerechter?

Viele halten die Erbschaftsteuer für gerechter, da sie die laufende Vermögensbewirtschaftung nicht belastet und erst am Ende des Lebens, wenn das Vermögen an die nächste Generation übergeben wird, erhoben wird. Die Vermögensteuer belastet hingegen laufend. Das hat aber den Vorteil, dass man mit geringeren Steuerbelastungen auskommt, während die Erbschaftsteuer in die Substanz eingreift und eine gewisse Liquiditätswirkung entfaltet. Außerdem ist die Erbschaftsteuer in der breiten Bevölkerung unpopulärer, während die Vermögensteuer viele befürworten.

6. Wie ist das zu erklären?

Die Erbschaftsteuer findet ja im sensiblen Umfeld von Alter und Tod zwischen Familienangehörigen statt. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Erbschaftsteuer in der breiten Bevölkerung relativ unpopulär ist, obwohl aufgrund der hohen persönlichen Freibeträge die meisten Leute niemals in die Nähe einer Erbschaftsteuerbelastung kommen. Hingegen ist bei der Vermögensteuer von vornherein klar, dass man sie nur auf die sehr wohlhabenden Haushalte erhebt. Da sind die Vorbehalte offensichtlich deutlich geringer. Umfragen zeigen das jedenfalls.

7. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass eine Vermögensteuer in Deutschland politisch durchsetzbar ist?

Die Vermögensteuer ist sehr umstritten. In der Wirtschaft gilt sie als rotes Tuch und Gefahr für die Wirtschaft, insbesondere für den deutschen Mittelstand. Hingegen befürworten Linke und Sozialdemokraten und auch viele Grüne die Vermögensteuer, um der zunehmenden Vermögenskonzentration Einhalt zu gebieten. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass man einen Mittelweg geht und bestimmte Elemente der Vermögensbesteuerung in die laufende Besteuerung von hohen Einkommen einbezieht, denn hohe Einkommen kann man häufig gar nicht konkret messen. Insofern wäre eine moderate Vermögensteuer durchaus eine ergänzende Möglichkeit, diese Leute wieder stärker zu besteuern.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.

Nachfolgender Beitrag stammt von Stefan Bach, September 2011, Stellvertretender Leiter der Abteilung Staat am DIW Berlin.

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„Besteuert uns höher!“ fordern Reiche. Bei vielen wächst die Bereitschaft, stärker zur Staatsfinanzierung beizutragen. Gerade die sehr Wohlhabenden wurden in den letzten Jahrzehnten in den meisten Ländern steuerlich entlastet.

Zugleich haben sie dank Globalisierung und Marktliberalisierung ihren Reichtum gemehrt. Die Masseneinkommen stagnieren dagegen seit zehn Jahren, immer mehr Arbeitnehmer müssen Niedriglöhne hinnehmen. Nach der Finanzkrise und der Explosion der Staatsverschuldung drohen Steuererhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen.

Die großen Einkommen und Vermögen wurden in den letzten 15 Jahren spürbar entlastet. Die Vermögensteuer entfiel, die Spitzensätze der Einkommensteuer wurden gesenkt, Unternehmens- und Kapitaleinkommen zunehmend aus dem progressiven Einkommensteuertarif herausgenommen. Zwar gibt es seit 2007 einen Reichensteuerzuschlag auf steuerpflichtige Einkünfte über 250 000 Euro. Den zahlen die Reichen aber nicht, wenn sie ihr Vermögen in Kapitalgesellschaften oder Familienstiftungen abschotten. Dort zahlen sie auf ihre Gewinne 15 Prozent Körperschaftsteuer plus Soli, daneben Gewerbesteuer auf Inlandsgewinne oder ausländische Steuern auf Auslandseinkünfte. Alles in allem etwa 30 Prozent – effektiv oft noch weniger, wenn man Steuerschlupflöcher nutzt. Nur insoweit die kumulierten Einkommen und Vermögen in die Privatsphäre ausgeschüttet werden, kommt die Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Soli oben drauf.

Eine Ausweitung des Reichensteuerzuschlags bei der Einkommensteuer trifft meist Manager und Selbständige. Ein Spitzensteuersatz ab 60 000 Euro würde nur gut zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Kassen spülen. Setzt man den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent hoch, wären es gut sechs Milliarden Euro.

Wie kann man die Superreichen wieder stärker in die Progressionsbesteuerung integrieren? Dazu muss man deren Vermögen oder Einkommen genauer veranlagen. Das ist möglich, wenn man sich auf die wirklich Reichen beschränkt. Im DIW Berlin haben wir berechnet, dass ein Vermögensteuersatz von 0,5 Prozent reicht, um von den Nettovermögen über eine Million Euro jährlich sieben Milliarden Euro zu erzielen. Kleinunternehmen und kleinere Mittelständler blieben durch einen Freibetrag weitgehend verschont. Betroffen wären 330 000 Steuerpflichtige. Alternativ könnte man diese Millionärssteuer auch mit einem Ertragssteuersatz in Höhe von zehn Prozent erheben, um den „Substanzsteuereffekt“ der Vermögensbesteuerung zu vermeiden.

Die Schattenseite der Reichensteuern ist, dass sie Ausweichreaktionen und damit verbundene Folgeschäden auslösen können. Die wirtschaftlichen Eliten haben naturgemäß großen Einfluss auf den Einsatz der Produktionsmittel. Und unter denen sind nicht alle so altruistisch wie die Reichen, die sich für die Reichensteuer aussprechen. Immerhin ist der internationale Steuersenkungswettlauf zuletzt ins Stocken geraten. Wenn sich die EU- und OECD-Länder stärker koordinieren, kann die Steuerflucht ins Ausland weiter reduziert werden.

Ferner gibt es noch weitere Reichensteuern, die nur geringe wirtschaftliche Nachteile haben. Die Erbschaftsteuer ist die erste Adresse, wenn es darum geht, „leistungslos“ bezogenes Vermögen zu belasten und die Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft zu erhöhen. Hier könnten perspektivisch erhebliche Mehreinnahmen erzielt werden, wenn die Vergünstigungen für die Betriebsvermögen wieder auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen begrenzt würden. Auch die Grundsteuer könnte als verlässliche und bürgernahe Steuerquelle der Gemeinden ausgebaut werden. Insgesamt wäre es also durchaus möglich, mit einem Bündel von Reichensteuern ein jährliches Zusatzaufkommen von 15 Milliarden Euro zu erzielen, ohne größere wirtschaftliche Schäden zu verursachen.