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15. bis 18. Jänner 2018 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Stärkere Kontrolle der Ausfuhr von Spähtechnologie
  • 35 % Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030
  • Verbindliches EU-Energieeffizienz-Ziel von 35 %
  • Governance-System der Energieunion
  • Schutz von Kindern in internationalen Scheidungsstreitigkeiten

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Stärkere Kontrolle der Ausfuhr von Spähtechnologie
Güter und Technologien, die unter friedlichen zivilen Bedingungen eingesetzt werden können, können auch zum Bau von Massenvernichtungswaffen, für terroristische Anschläge oder zur Erleichterung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Während des „Arabischen Frühlings“ gab es Hinweise darauf, dass europäische Technologie von autoritären Regimen genutzt wurde, um AktivistInnen zu unterdrücken. Das EU-Parlament will sicherstellen, dass Diktatoren ihre BürgerInnen nicht mit Spähtechnologie aus der EU überwachen. Die neuen Vorschriften würden bestimmte Instrumente für die digitale Überwachung in die Liste der Gegenstände aufnehmen, deren Ausfuhr durch die nationalen Behörden genehmigt werden muss u. a: Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern, zur Umgehung von Passwörtern oder zur Identifizierung von Internet-NutzerInnen.


35 % Anteil Erneuerbarer Energie bis 2030
Die Abgeordneten erklärten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2030 35 Prozent des Energieverbrauchs der EU betragen solle. Zudem sollten nationale Zielvorgaben definiert werden, von denen die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen um maximal 10 Prozent abweichen dürfen.


Verbindliches EU-Energieeffizienz-Ziel von 35 %
Das Parlament sprach sich für verbindliche Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz um 35 %, einen Mindestanteil von 35 % der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von 12 % der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen. Der Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation (aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen) soll auf maximal 7 % im Straßen- und Schienenverkehr begrenzt werden. Die Verwendung von Palmöl in Biokraftstoffen soll ab 2021 verboten werden. Bis 2022 sollen 90 % der Tankstellen entlang Straßen transeuropäischer Netze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgestattet sein.


Governance-System der Energieunion
Jeder EU-Mitgliedstaat sollte bis 1. Jänner 2019 – und danach alle zehn Jahre – einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen. Die Bewertung der Energiepläne erfolgt durch die EU-Kommission.


Schutz von Kindern in internationalen Scheidungsstreitigkeiten
Nach Schätzungen der Kommission gibt es in der EU 16 Millionen internationale Familien. Die Zahl der internationalen Scheidungen beträgt 140.000 pro Jahr. Jährlich geschehen in der EU etwa 1.800 elterliche Kindesentführungen. In einer Stellungnahme des Parlaments sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Rechte der Kinder bei internationalen Scheidungsstreitigkeiten zu stärken. Kinder sollten das Recht bekommen, ihre Meinung im Wege eines klaren Verfahrens ohne Druck und vor einem „besonders ausgebildeten Sachverständigen“ zu äußern.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 14. und 15. Dezember forderten die Abgeordneten die britische Regierung auf, ihre Vision für die angestrebten künftigen Beziehungen des Landes zur EU klar darzulegen. Tusk wie Juncker betonten in ihren Statements, dass die Türe für Großbritannien weiter offen sei, sollte es in London einen Sinneswandel über den Austritt aus der Union geben.

Die Abgeordneten diskutierten mit dem irischen Premier Leo Varadkar über die Zukunft der Union. Am Mittwoch folgte eine Debatte mit dem bulgarischen Premier Boyko Borrisov über die Prioritäten des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes. Weitere Plenardebatten mit Staats- und Regierungschefs der EU sollen folgen.

Die Abgeordneten debattierten über den Einfluss russischer Propaganda auf die EU-Mitgliedsländer und mutmaßliche Versuche Moskaus, die Wahlen in einigen EU-Ländern durch Fehlinformationen zu beeinflussen und sprachen sich für eine Stärkung der Resilienz Europas aus.

Das Parlament beschloss die Einsetzung eines 30-köpfigen Ausschusses, der in den kommenden neun Monaten den Zulassungsprozess von Pestiziden in der EU untersuchen soll. Spezielles Augenmerk soll hierbei auch auf die Rolle der EU-Kommission bei der Erneuerung der Zulassung von Glyphosat in der Union gelegt werden.

Schlussendlich hat das Parlament neue Regeln für die Fischerei in der EU angenommen. Diese bilden eine Aktualisierung und Zusammenlegung von mehr als 30 Verordnungen und legen fest, wie, wo und wann in der EU gefischt werden darf.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 5. bis 8. Februar 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE