AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Sind Ökosteuern sozial und wirtschaftlich „faire“ Steuern?

Ökosteuern können direkt und indirekt Preise, etwa im Energie- oder Transport­bereich, erhöhen. Damit be­lasten sie die Ver­braucher­innen und Ver­braucher mit ge­rin­gerem Ein­kom­men mehr als jene mit höherem Ein­kom­men – sie wirken also „regressiv“ und kön­nen so­mit be­reits be­stehende Ein­kom­mens­un­gleich­heiten wei­ter ver­tiefen.

Im Zuge einer öko­sozialen Steuer­reform sollten auch um­welt­schäd­liche Sub­ven­ti­onen ab­ge­baut wer­den. So wer­den Staats­haus­halte ent­las­tet und die Um­welt­effekte der Steuer­maß­nahmen er­höht, da der Um­stieg auf um­welt- und klima­freund­liche Alter­na­ti­ven er­leich­tert wird. Direk­te oder in­direk­te um­welt­schäd­liche Sub­ven­tionen gibt es in allen Län­dern, und sie hal­ten sich hart­näckig. Dabei zei­gen Unter­suchungen, dass vor allem in Län­dern mit ge­rin­gerem Ein­kom­men nicht die Ärms­ten, son­dern die wohl­habend­sten 20 Pro­zent der Be­völ­kerung da­von pro­fi­tieren.

Umweltsteuern sollten also im Paket mit sozialen, wirt­schaft­lichen und öko­logi­schen Be­gleit­maß­nahmen imple­men­tiert wer­den. Wer­den diese klar kom­mu­ni­ziert, kön­nen sie die po­li­ti­sche Ak­zep­tanz von Öko­steu­ern er­höhen. Dass dies not­wen­dig ist, haben nicht erst die Pro­tes­te der „Gelb­westen“ in Frank­reich gegen die CO2-Steu­er im letzten Jahr ge­zeigt.

Beim Klimaschutz besteht Rendi-Wagner da­rauf, dass die Lö­sun­gen nicht die Mitte der Be­völ­ke­rung und die Ärmsten tref­fen. Denn die wahren Kli­ma­sünder sind nicht die nor­ma­len Men­schen, son­dern das ist die Schwer­in­dus­trie und das sind die Schwer­trans­porte. „Wer jetzt schon ab dem 25. des Monats jeden Cent umdrehen muss, den darf Kli­mapolitik nicht bestrafen“. Ein Kli­maschutz zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren ist nicht mora­lisch. Daher müsste mehr in die Bahn in­ves­tiert wer­den und der Um­stieg auf den Zug müsse auch leist­bar sein. Das 1-2-3-Klimaticket der SPÖ für sau­beren Ver­kehr wäre ein erster Schritt: 1 Euro pro Tag für ein Bundes­land, 2 Euro pro Tag für drei Bundes­länder und 3 Euro pro Tag für ganz Öster­reich. Dazu braucht es aber auch einen Aus­bau der Bahn­netze, damit jeder die Möglich­keit hat, auf sau­bere Ener­gie um­zu­stei­gen. Wich­tig ist ihr, dass Öster­reich die Kli­ma­ziele er­reicht – und nicht 6,6 Mrd Euro Strafe zahlen muss.

mehr ->
This study presents evolutions in the global distribution of CO2 emissions from 1998 and 2013 ->

Posted by Wilfried Allé Monday, September 9, 2019 12:43:00 PM
Rate this Content 0 Votes

Comments

Comments are closed on this post.